Pressefreiheit in der Türkei Ein Drama, zu dem wir nicht schweigen dürfen

Bald stimmt die Türkei über Erdogans Präsidialsystem ab. Kritiker werden deshalb zum Schweigen gebracht - jetzt trifft es den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel. Es ist Zeit, deutliche Worte zu finden.
Blick über Istanbul

Blick über Istanbul

Foto: imago

Wer in der Türkei den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, ist in den Augen der Regierung wahlweise ein PKK-Anhänger, ein Gülenist, ein Kemalist, ein Alkoholiker, ein Herumlungerer, ein Dieb, ein Vaterlandsverräter oder ein Terrorist. Und immer droht den Kritikern, dass sie angeklagt werden. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, Spionage, Hochverrat oder auch nur, weil der empfindliche Herr Präsident sich mal wieder beleidigt fühlt.

Die Vorwürfe sind in nahezu allen Fällen nicht nur falsch, sondern geradezu absurd. Sie sind ein Beleg dafür, wie schlecht die von der konservativ-islamischen AKP geführte türkische Regierung mit Kritik umgehen kann und wie wenig Presse- und Meinungsfreiheit dort mittlerweile gelten. Daran ändert auch nichts, dass Erdogan selbst behauptet, die Türkei sei das Land mit der weltgrößten Pressefreiheit, und Festnahmen von Journalisten hätten nichts mit mangelnder Pressefreiheit zu tun.

Immer wieder führen türkische Regierungspolitiker das Argument an, es gebe in der Türkei keinen einzigen Journalisten, der im Gefängnis sei, weil er die Öffentlichkeit informiert oder die Regierung kritisiert habe. Selbstverständlich nicht, und damit das so behauptet werden kann, wird in jedem Fall ein alberner Vorwurf konstruiert und als Grund für eine Festnahme vorgeschoben. Tatsächlich sitzen in der Türkei mehr als 80 Reporter in Haft, weil sie ihren Beruf ausgeübt haben.

Geleakte E-Mails vom Energieminister

Nun hat es Deniz Yücel getroffen, den Korrespondenten der "Welt", einen kritischen Kopf und Kenner der Türkei. Yücel hat immer engagiert über die Türkei geschrieben, so wie es ein Journalist tun sollte. Der türkischen Regierung gefiel das nicht, weil sie unter Journalismus Hofberichterstattung versteht. Zuletzt berichtete Yücel darüber, wie Erdogan mit einer riesigen Troll-Armee Propaganda auf Twitter betrieb und wie die Regierung versuchte, Medien auf Linie zu bringen und Kritiker unter Druck zu setzen. Dabei berief er sich auf geleakte E-Mails von Berat Albayrak, Energieminister der Türkei und Schwiegersohn von Erdogan.

Die Mails wurden von der linksradikalen türkischen Hackergruppe Redhack oppositionellen türkischen Medien zugespielt und auf WikiLeaks veröffentlicht. Man mag über das Hacken von E-Mail-Postfächern denken, wie man will, und die Verantwortlichen juristisch dafür belangen. Aber die Berichterstattung über die ans Licht gekommenen Inhalte ist in einem Land, das für sich beansprucht, eine Demokratie mit Pressefreiheit zu sein, richtig und notwendig. Die Türkei hat sich von diesen Prinzipien verabschiedet. Yücel wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vorgeworfen. Das ist grotesk. Aber die Regierung hat eines erreicht: Yücel hat seit Wochen nichts mehr geschrieben.

Journalist Yücel (2016 bei Maybrit Illner)

Journalist Yücel (2016 bei Maybrit Illner)

Foto:

Karlheinz Schindler/ dpa

In Wahrheit geht es genau darum: einen Kritiker, den man nicht verbiegen kann, zum Verstummen zu bringen. Türkische Journalisten erleben das seit vielen Jahren, sie verlieren ihre Jobs oder gehen gleich ins Gefängnis.

Und zunehmend trifft es auch Menschen im Ausland: Der Politikwissenschaftler und Journalist Ismail Küpeli, der bei der in Deutschland produzierten Internetzeitung "Özgürüz" mitarbeitet, schrieb vor einer Woche auf Twitter eine Notiz, er nannte sie "Ein Abschied". Darin heißt es: "Hass, Hetze und Angstmacherei sind nie weit weg, wenn man es wagt, sich mit den Rechten anzulegen." Er habe die Qualität und die Quantität des Hasses unterschätzt. "Es ist kaum vorstellbar, mit welchem Elan und welcher Härte die Anhänger Erdogans missliebige Stimmen zum Verstummen bringen wollen. Im Kampf gegen die 'Verräter' ist offensichtlich alles erlaubt, und keine Moral und kein Anstand begrenzt diese Menschen." Seither schweigt Küpeli auf Twitter. "Ob es eine Rückkehr geben wird, weiß ich nicht. Ein 'Weiter so' ist jedenfalls nicht möglich."

Und der Aktivist und Erdogan-Kritiker Ali Utlu twittert: "Ich hatte gerade Besuch von türk. Männern in Anzug, die mir mit Nachdruck erklärt haben, ich solle nicht mehr über die Türkei twittern oder..." Und weiter: "Da ich mich nicht mehr sicher fühle, werde ich erst mal eine Twitterpause einlegen."

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Yücel befindet sich in türkischem Polizeigewahrsam, Küpeli und Utlu ziehen sich zurück. Das sind nur drei Beispiele von vielen. Der Druck auf Kritiker wächst, denn im April sollen die Wählerinnen und Wähler einer Verfassungsänderung zustimmen. Erdogan soll der Weg zu seinem Präsidialsystem und damit zu nahezu uneingeschränkter Machtbefugnis geebnet werden.

Wir dürfen zu diesem breitbeinigen, testosterongeladenen Politikstil nicht mehr schweigen. Es genügt nicht, der türkischen Regierung leise zu sagen, sie solle das doch bitte mal unterlassen - aus lauter Furcht, Erdogan könne, wie schon oft angedroht, den Flüchtlingsdeal platzen lassen. Es ist an der Zeit, deutliche Worte zu finden und politische und wirtschaftliche Konsequenzen folgen zu lassen auf das, was in der Türkei geschieht: die Abschaffung von Demokratie und Freiheitsrechten.

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