Dr. Mitte Das Demonstrationsrecht der Hedonisten

Wann ist eine Versammlung eine politische Demonstration und wann eine genehmigungspflichtige kommerzielle Veranstaltung? Diese Frage bewegt die Berliner Gemüter und demnächst die Verwaltungsgerichte. Nun wurde für den 14. Juli gar eine weitere Demo für hedonistische Lebenskultur angemeldet, der "Carneval Erotica".

Von Jürgen Laarmann


Ausgelassene Raver auf der Love Parade: Die Demo als kommerzielle Goldgrube
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Ausgelassene Raver auf der Love Parade: Die Demo als kommerzielle Goldgrube

Die Love Parade ist sowohl eine Demonstration als auch eine kommerzielle Veranstaltung. Die Demo durch den Tiergarten verursacht in erster Linie Kosten, die selbst durch die stattlichen Teilnahmegebühren von 6000 Mark pro Wagen kaum getragen werden. Den Gewinn machen die jedes Jahr herausgegebenen Love-Parade-Tonträger von der Plattenfirma des Veranstalters, Sponsorengelder im siebenstelligen Bereich, die Vergabe von Lizenzen für Merchandising und der Verkauf von Fernsehrechten.

Die Love Parade versteht sich dennoch als politische Demonstration. Die Tatsache, dass ihre Anhängerschaft für ihren Lebensstil protestiert, und dass Hunderttausende Menschen sich gemeinsam friedlich tanzend bewegen, ist den Machern Ausdruck politischer Willensbildung genug. Mit Demonstrationsmottos wie "Let the sun shine in your heart", "One World - One Love Parade" oder "Join the Love Republic" überanstrengte man sich in der Vergangenheit nicht unbedingt, den Verdacht auf Mängel der Veranstaltung als Maßnahme zur politischen Willensbildung auszuräumen, ebenso wenig wie mit den skurrilen Ansprachen des Love-Parade-Gründers Dr. Motte.

Als das Demonstrationsrecht erfunden wurde, dachten diejenigen, die es sich ausgedacht haben, sicherlich nicht an die Vermarktung von Demos im Sinne der Love Parade. Da die Love Parade als Wirtschaftsunternehmen für ganz Berlin wichtig ist, verschob Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) sogar seinen Urlaub, um einen Kompromiss mit den Veranstaltern auszumauscheln. Wird der Love Parade ihr Demostatus aberkannt, springt der Senat bei den Kosten, die die Parade dann aus eigener Tasche bezahlen muss, großzügig ein. Das Schlimmste, was der Love Parade droht, ist also ein deutlich geminderter Reingewinn. (Was in der Tat, so wie die Love Parade betrieben wird, das Schlimmste für die Veranstalter wäre.)

In diesem Zusammenhang stößt das Verbot der Fuckparade als Demonstration sauer auf. Sie hat nicht nur stets ihre politischen Ziele formuliert, wie beispielsweise den Kampf gegen die Zerstörung des öffentlichen Raums und die Vertreibung der Subkulturen aus der Innenstädten, sondern auch gegen die Kommerzialisierung der Technokultur, wie sie die Love Parade vornimmt. Konsequent hat sie auch auf alle Vermarktungsmöglichkeiten, welche die Love Parade exzessiv nutzt, verzichtet.

Bemerkenswert ist, dass die Versammlungsbehörde der Fuckparade auf Grund ihrer Musik überwiegend Spaßcharakter unterstellt: Die donnernde Gabbermusik mit teils über 180 BPM, die aus Presslufthämmersamples und ähnlichen Noise-Infernos hergestellt wird, empfinden nicht mal die härtesten Raver als überwiegend spaßig. Da das Demonstrationsrecht keinerlei Vorgaben macht, wie eine Demonstration in der Praxis auszusehen hat, ist ein interessanter Musterprozess zu erwarten, wenn die Fuckparade wie angekündigt klagt.

Die Richter stehen vor schwierigen Fragen: Ist Musik Ausdruck politischer Willensbildung? Wie muss sich politische Willensbildung im Jahre 2001 äußern? Beeinträchtigen Vermarktungselemente rund um Veranstaltungen ihren Status als Versammlung? Dass die Fuckparade diesbezüglich de facto gleich für die Love Parade mitprozessiert, ist eine Ironie des Alltags.

Paraden-Fans indes können sich freuen: Für den 14. Juli wurde auf der ehemaligen Love-Parade-Strecke der "Carneval Erotica" angemeldet, eine Demo für "hedonistische Alltagskultur, die sich am Ideal des mündigen Bürgers orientiert - mit Sicherheit die avantgardistische Demo des Jahres. Die Veranstalter kommen aus dem Umfeld des Fetisch-Etablissements Kitkatclub, der sich in den letzten Jahren als Love-Parade-Teilnehmer hart am Rande der Pornografie präsentierte.

Möglicherweise haben Verwaltungsgerichte dann zusätzlich noch das "Ideal des mündigen Bürgers" zu definieren.







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