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Entscheidung des Verwaltungsrats ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen

Die Unionsmehrheit im ZDF-Verwaltungsrat hat sich durchgesetzt: Der Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender wird nicht verlängert. Damit ist der Journalist zum Opfer einer parteipolitischen Machtdemonstration geworden.

Markus Schächter

Berlin - ist gescheitert. Der ZDF-Intendant muss seinen Chefredakteur Nikolaus Brender gehen lassen, obwohl er ihn für den besten Kandidaten hält. Der Verwaltungsrat des Senders hat Schächters Vorschlag am Freitag abgelehnt - Brender erhielt nicht die erforderliche Mehrheit von neun Stimmen, sondern nur sieben von insgesamt 14.

Roland Koch

Damit hat sich Hessens Ministerpräsident durchgesetzt. Bereits im Februar erklärte der CDU-Mann, Brenders Vertrag nicht verlängern zu wollen. Vorgeblicher Grund: die schwachen Quoten der ZDF-Nachrichtensendungen. Wahrscheinlicher hingegen scheint zu sein, dass Koch wie auch Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber die Unabhängigkeit Brenders auf die Nerven ging. Gezeigt hat sich nun, dass Ministerpräsidenten die Macht haben, den Chefredakteur eines öffentlich-rechtlichen Senders abzulösen. Im entscheidenden Verwaltungsrat sitzen neun Vertreter, die der Union zuzurechnen sind, fünf gehören zum SPD-Lager. Das Ergebnis von 7:7 bedeutet aber auch, dass zwei unionsnahe Mitglieder für Brender votiert haben müssen.

Brenders Vertrag endet damit im März 2010. SPD-Ministerpräsident Kurt Beck übte unmittelbar nach der Sitzung heftige Kritik an der Unionsmehrheit. Beck sagte, in der Sitzung sei "kein stichhaltiges Argument vorgetragen worden, das den Vorschlag des Intendanten entkräftet hätte". Er bedauere die Entscheidung sehr, sie bringe das ZDF in eine "schwierige Lage".

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ZDF-Verwaltungsrat: Die Mitglieder des Kontrollgremiums

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CDU-Vize Koch verteidigte sich. Es gehe "nicht um die journalistische Integrität von Nikolaus Brender". "Wir beurteilen das führende Management eines Fernsehsenders." Er fühle sich in vollem Maße als Volksvertreter dazu legitimiert, die Verantwortung im Verwaltungsrat auszuüben. "Der gesamte Verwaltungsrat hat ein uneingeschränktes Vertrauen zum Intendanten."

Intendant Schächter kündigte eine rasche Nachfolger-Lösung an: "Mit dem Verwaltungsrat bin ich übereingekommen, noch vor dem Jahreswechsel in einer Sondersitzung einen Chefredakteur zu berufen." Er betonte, Brender habe in den vergangenen zehn Jahren einen wichtigen Beitrag zum Erfolg des ZDF geleistet. Schächter lobte Unabhängigkeit und Kompetenz Brenders sowie dessen solide Haushaltsführung, die deutliche Einsparungen ermöglicht habe.

Brender widersetzte sich parteipolitischer Einflussnahme

Der 60-jährige Brender ist seit zehn Jahren ZDF-Chefredakteur. Nach dem Abitur an einem Jesuitenkolleg 1969 studierte er Jura und Politik in Freiburg, München, Bonn und Hamburg. Im Anschluss daran machte er eine journalistische Ausbildung und wurde dann Redakteur beim SWF, wo er unter anderem für "Tagesschau" und "Tagesthemen" arbeitete. 1984 ging er für fünf Jahre als ARD-Korrespondent nach Südamerika.

Leitende Positionen übernahm Brender erstmals 1989 beim WDR in Köln, wo er für die Auslandsberichterstattung zuständig war und unter anderem die Sendung "Weltspiegel" moderierte. 1994 wurde er Chefredakteur Fernsehen beim WDR, 1997 Programmchef. Zwei Jahre später wurde er Chefredakteur beim ZDF.

Beim Mainzer Sender verschaffte sich Brender von Anfang an Respekt, weil er sich parteipolitischen Einflussversuchen konsequent widersetzte. Nicht allen Politikern gefiel so viel Unabhängigkeit. Nach der Wahlniederlage von Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat 2002 erhob die CSU die Forderung, Brenders Vertrag dürfe nicht verlängert werden. Und nach der Wahlniederlage der SPD 2005 musste Brender in der "Berliner Runde" einem aufbrausenden Kanzler Gerhard Schröder entgegentreten, der den Medien eine gegen ihn gerichtete Kampagne unterstellte.

"Eine Missachtung der Rundfunkfreiheit"

Staatsrechtler kritisierten die Entscheidung scharf. Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität sagte SPIEGEL ONLINE, das ganze Verfahren sei "eine Missachtung der Rundfunkfreiheit". Er gehörte zu den 35 Staatsrechtslehrern, die den Fall Brender in einem offenen Brief scharf kritisiert hatten. Ebenfalls unter den Unterzeichnern: Bernd Holznagel von der Universität Münster. Er sagte, die Nichtverlängerung mit schlechten Quoten zu begründen, sei "rechtswidrig".

"Der Verwaltungsrat darf nur im Rahmen seiner Aufgaben entscheiden, und zu seinen Aufgaben zählen in erster Linie die Haushaltsführung und die Untersuchung rechtswidriger Vorgänge. Die Programmgestaltung und Personalfragen sind Sachen des Intendanten. Nach dem Grundsatz der Organtreue, die in solchen Anstalten gilt, müssen die einzelnen Organe die jeweiligen Zuständigkeiten respektieren. Kurz: Der Verwaltungsrat darf dem Intendanten seine Kompetenzen nicht wegnehmen."

Kritik an der Unions-Combo um Roland Koch kam vor der Sitzung auch von führenden Journalisten. Sie warnten vor einer Verletzung der europäischen Pressfreiheitscharta. Auch die SPD schlug sich auf die Seite der Kritiker: Ministerpräsident Kurt Beck nannte die Ablehnung Brenders durch Unionsmehrheit vor der Sitzung "völlig unverständlich".

Brender hat inzwischen seinen für Samstag geplanten Vortrag bei der Journalisten-Union abgesagt. Wie die Gewerkschaft am Freitag in Berlin mitteilte, sieht sich Brender angesichts der personellen Querelen beim ZDF nicht in der Lage, den angekündigten Hauptvortrag vor 180 angemeldeten Teilnehmern zu halten. Sein Thema lautete: "Das notwendige Überleben des Journalismus".

cte/dan/jte/AP/ddp
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