Ungarische Rechte in der EU "Ziel ist ein konservatives, kapitalistisches Regime"

Ein Vertreter der ungarischen Rechten soll EU-Kommissar für Kultur werden. Was ein Europaskeptiker in Brüssel will, erklärt der Politologe Cas Mudde.
Fidesz-Politiker Navracsics (l.), Ungarns Ministerpräsident Orbán: "Die Werte der EU sind nicht unbedingt die Werte der Fidesz"

Fidesz-Politiker Navracsics (l.), Ungarns Ministerpräsident Orbán: "Die Werte der EU sind nicht unbedingt die Werte der Fidesz"

Foto: Bela Szandelszky/ AP

SPIEGEL ONLINE: Wie bewerten Sie die Nominierung von Tibor Navracsics als Europäischen Kommissar für Kultur, Bildung, Jugend und Bürgerrechte?

Mudde: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schickt mit Tibor Navracsics, bisher Außenminister und der zweite Mann in Orbáns Staat, ein Schwergewicht nach Brüssel - jemanden, der ihm sehr nahe steht. Aus Sicht von Orbán heißt das, dass er die Europäische Kommission sehr ernst nimmt. Er will dort ein loyales und fähiges Mitglied seiner Partei, der Fidesz, sitzen haben. Aus Sicht der Europäischen Union ist das ziemlich schmerzvoll, weil dieser wichtige Posten wahrscheinlich bald von dem Repräsentanten eines Regimes übernommen wird, das eine problematische Beziehung zu liberaldemokratischen Werten hat.

SPIEGEL ONLINE: Kritiker sagen, Navracsics' Partei Fidesz arbeite am Abbau des Rechtsstaats in Ungarn. Wie sehen Sie das?

Zur Person

Der niederländische Politikwissenschaftler Cas Mudde ist einer der weltweit führenden Forscher zu Extremismus und Populismus. Zuletzt ist von ihm das Buch "Youth and the Extreme Right" (Central European University Press) erschienen.

Mudde: Weil die Fidesz eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament hat, kann Orbán machen, was er will. Minderheiten kann er ignorieren. Dadurch, dass die Fidesz viele Gesetze neu geschrieben hat, ist die Opposition praktisch irrelevant geworden. Die Fidesz hat ein extrem mehrheitsfixiertes Verständnis von Demokratie: Jeder, der nicht zur Fidesz gehört, ist raus. Das ist das Mindset, in dem Orbán und seine Leute sich bewegen. Und natürlich ist in so einem Mindset kein Platz für Kompromisse.

SPIEGEL ONLINE: Wie würden Sie die Fidesz politisch definieren?

Mudde: Das ist ziemlich schwierig. Für mich ist die Fidesz ein Grenzfall. Ich sehe sie nicht als populistische Rechtsextremisten, obwohl sie teilweise autoritär und populistisch auftreten. Ich denke, die Fidesz ist im Kern eine nationalkonservative Partei. Aber sie scheint gewillt zu sein, weiter nach rechts zu rücken.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern ist die Fidesz europaskeptisch?

Mudde: Die Fidesz ist europaskeptisch geworden, sie war nicht immer so. Zum einen will die Fidesz heute nicht zu viel nationalstaatliche Souveränität aufgeben, zum anderen ist sie davon überzeugt, dass die EU die falsche Richtung einschlägt - der Fidesz ist die EU zu liberal und zu progressiv. Die Fidesz gerät mehr und mehr in Konflikt mit der EU, weil die Partei erkennt, dass sie im europäischen Rahmen nicht machen kann, was sie will. Das fördert den Skeptizismus enorm.

SPIEGEL ONLINE: Der hohe Fidesz-Politiker Navracsics soll ja nun ein Repräsentant der EU werden. Wie geht das dann überhaupt zusammen, Fidesz und EU?

Mudde: Nur sehr schwer. Die EU verfolgt ein liberales Modell, das Orbán nicht passt - wirtschaftlich wie soziokulturell. Orbáns Ziel ist ein konservatives, kapitalistisches Regime. Im Kontext der Krise mit Putin ist die Fidesz außerdem einer der größten Russland-Unterstützer. Orbán hat kürzlich erst wichtige Verträge mit Putin abgeschlossen. Im Gegensatz zur EU hat er kein Problem mit der Politik, für die Putin steht.

SPIEGEL ONLINE: Wie wird das sein, wenn ein treuer Orbánist zum Repräsentanten der EU wird?

Mudde: Ich kann mir vorstellen, dass Navracsics in Anbetracht seiner bisherigen Karriere ein recht guter Kommissar werden kann - in dem Sinne, dass er sehr gut in einem professionellen politischen Umfeld funktioniert. Keiner der Kommissare ist wirklich unabhängig, aber ich gehe davon aus, dass Navracsics viel enger an seiner nationalen Regierung stehen wird als die anderen. Bislang war er vor allem die Stimme seines Herrn. Das ist das Problem, nicht die Person Navracsics an sich. Er selbst wird nicht so dezidierte Positionen zu Themen beziehen, die ungarische Regierung aber schon. Ich sehe zudem ein Problem darin, dass Navracsics für Bereiche verantwortlich sein soll, die sich sehr stark an Werten orientieren. Die Werte der EU sind nämlich nicht unbedingt die Werte der Fidesz.

Das Interview führte Jurek Skrobala