EU-Flüchtlingsdebatte "Das sind aufgewärmte Faschisten"

Warum besinnt sich Horst Seehofer in der Flüchtlingsdebatte wieder auf Landesgrenzen? Die Philosophin Seyla Benhabib über die Bedeutung von Nationalstaaten, die Lega Nord - und die Last der Migration im Lokalen.
Migranten versuchen auf Melilla, in die EU zu kommen

Migranten versuchen auf Melilla, in die EU zu kommen

Foto: STRINGER/SPAIN/ REUTERS
Foto: Bettina Strauss

Seyla Benhabib wurde 1950 in Istanbul in einer türkisch-sephardischen Familie geboren. Sie studierte Philosophie und promovierte Ende der Siebziger an der Universität Yale - heute forscht sie dort unter anderem zu feministischer Theorie, Philosophie globaler Migration und zur Weiterentwicklung der Frankfurter Schule. 2017 wurde ihr Buch "Die Rechte der Anderen" über Migration und staatliche Souveränität neu aufgelegt.

SPIEGEL ONLINE: Frau Benhabib, Innenminister Horst Seehofer will in der Flüchtlingspolitik wieder auf den Schutz der deutschen Grenze setzen. Wie ordnen Sie diese Rückbesinnung auf den Nationalstaat ein?

Benhabib: Es sind immer noch nur 3,1 Prozent der Weltbevölkerung, die sich global bewegen. Sie bewegen sich aber vor allem schneller. Auf solche Intensivierungen reagieren Nationalstaaten, indem sie ihre Grenzen wieder dicht machen.

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie damit?

Benhabib: Die Wiederentdeckung der Grenzen ist die Reaktion auf einen Kontrollverlust: Nationalstaaten haben mit der Globalisierung in den vergangenen drei Jahrzehnten die Hoheit über vieles verloren; über Finanzströme, Nachrichtenflüsse. Territorialität ist heute zu einer anachronistischen Form der Abgrenzung geworden. Dennoch wird sie in gewissen Bereichen aufrechterhalten.

SPIEGEL ONLINE: In welchen zum Beispiel?

Benhabib: Bei der Einwanderungspolitik. Die große Leistung der EU soll die freie Bewegung von Menschen, Waren und Dienstleistungen sein, die Überwindung des Nationalstaats. Diesem Ideal nähert sie sich aber nur nach Innen an; nach Außen wird geschützt - das sieht man auch aktuell beim EU-Gipfel, auf dem sich die europäischen Staatschefs auf eine härtere Asylpolitik geeinigt haben. Aber auch schon vorher spiegelte sich diese Abschottung in juristisch problematischen Verträgen, etwa dem Dublin-Abkommen, durch das Geografie zu einem menschlichen Schicksal wird: In der Genfer Flüchtlingskonvention steht nicht, dass ein Flüchtling seinen Antrag in dem ersten Land stellen muss, in das er einreist.

SPIEGEL ONLINE: Die europäischen Regierungschefs haben sich auf ihrem Gipfel unter anderem auch auf kontrollierte Zentren geeinigt, die dann auf freiwilliger Basis innerhalb der EU verteilt werden sollen. Was für eine Alternative zu Dublin befürworten Sie?

Benhabib: Ich habe keinen Gesetzentwurf in der Tasche, das ist auch nicht meine Aufgabe als politische Philosophin. Zwei Gedanken aber: Zum einen sollten familiäre Netzwerke und gesellschaftlich-politische Klimata berücksichtigt werden - was soll eine syrische Familie in Budapest, wo sonst keiner ist und ein Staat sie nicht haben will?

SPIEGEL ONLINE: Emmanuel Macron hat sich für finanzielle Strafen für EU-Länder ausgesprochen, die bei der Flüchtlingspolitik nicht kooperieren. 

Benhabib: Ich würde es positiver formulieren und sagen: Die, die keine Flüchtlinge wollen, sollen in eine Solidaritätskasse einzahlen.

SPIEGEL ONLINE: Und der zweite Gedanke?

Benhabib: Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik mehr Zuschüsse und Aufmerksamkeit für die lokale Ebene - und mehr Mitsprache von Städten und Kommunen. Entscheidungen über Migration werden national getroffen; die Last ist aber immer lokal, liegt bei Schulen, Krankenhäusern, sozialen Einrichtungen. Das passt nicht zusammen - genausowenig übrigens, dass man Geflüchtete nicht schneller auf dieser Ebene einbindet.

SPIEGEL ONLINE: Was genau bedeutet das?

Benhabib: Nach einem Einbürgerungsprozess - nach fünf bis sieben Jahren - sollte es ein Wahlrecht geben. Auch andere Formen der Vertretung fände ich auf kommunaler Ebene sinnvoll. Wer Geflüchtete einbindet, verpflichtet sie gegenüber ihrem neuen Wohnort und beteiligt sie zugleich demokratisch. Für demokratische Stabilität ist es wichtig, dass sich Willensbildung und die Ergebnisse des politischen Entscheidungsprozesses die Waage halten. Wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen keine Artikulationsmöglichkeit haben, wissen Politiker schlicht nicht, was gedacht wird.

SPIEGEL ONLINE: Die Flüchtlingsdiskussion in Europa dreht sich aber derzeit um ganz andere Themen - etwa darum, ob Italien bei Rückführungsabkommen mitmacht, während Innenminister Matteo Salvini davon spricht, die italienischen Städte "Straße um Straße" von kriminellen Fremden zu säubern.

Benhabib: Das sind aufgewärmte Faschisten, wie sie überall in der Welt auftauchen; Play it again, Sam. In ihnen spiegelt sich das Janusgesicht von Nationen: Einerseits sollen die Menschenrechte, die in jeder Verfassung stehen, unbegrenzt gültig sein. Andererseits kann nur ein klar abgegrenztes Volk politisch selbstbestimmt handeln. Hier entsteht eine kreative Spannung, die immer wieder neu ausgehandelt werden muss - jedoch betonen die neuen Rechten eben vor allem die nationale Selbstbestimmtheit und unterfüttern sie zudem mit nationalistischer Ideologie eines homogenen Volks. Wenn hier auf Dauer ein Ungleichgewicht entsteht, befinden wir uns in einer sehr gefährlichen Lage.

SPIEGEL ONLINE: Weil globale Kooperationen schwieriger werden?

Benhabib: Wir bewegen uns in eine Richtung, wo es am Ende nur Konfrontation geben kann. Ich halte es für schlimm, wenn jemand wie Donald Trump Institutionen der Nachkriegszeit abbaut, die Uno unterminiert, europäische Beziehungen aufkündigt - das Prinzip Global Governance also in atemberaubender Zeit verschwindet.

SPIEGEL ONLINE: Ist jemand wie Trump für Sie dabei Symptom oder Ursache dieser Entwicklung?

Benhabib: Symptom. Die Stimmen derer, die sich als Verlierer der globalen Wirtschaft verstehen, hat er sicher. Aber dieser ökonomische Zusammenhang ist dabei eingebettet in eine Gesellschaft, in der das Individuum gefangen ist in einem permanenten Tauziehen zwischen universellen Ideen und lokalen Bindungen; verunsichert von flexiblen Berufsbiografien, Optionsvielfalt, zunehmender Singularisierung und der digitalen Informationstechnologie.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es eine Möglichkeit, Menschen diese Angst zu nehmen?

Benhabib : Der Mensch kann nicht ohne ein Narrativ der Zugehörigkeit leben. Aber zum Beispiel darf die Erzählung einer homogenen Nation dabei nicht das Hauptnarrativ werden. Nicht Leitkultur, wenn Sie so wollen; was für ein furchtbares Wort. Ich bin ja etwa nicht nur US-Amerikanerin, ich habe auch eine professionelle Identität als Akademikerin; als Bewohnerin einer Stadt, als Frau. Das sind auch sehr wichtige Aspekte, die meine Identität ausmachen - nicht nur die Idee einer nationalen Leitkultur.

SPIEGEL ONLINE: Sie selbst sind in Istanbul geboren, leben aber seit den Siebzigern vor allem in den USA. Besitzen Sie mehrere Staatsbürgerschaften?

Benhabib : Als ich meine türkische Staatsbürgerschaft ablegte, gab es die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft noch gar nicht. Aber die Türkei beschäftigt und berührt mich noch immer, das stimmt. Ich sehe mit sehr viel Sorge in die Türkei, nach den Wahlen am Wochenende bin ich deprimiert ins Bett gegangen. Auf der positiven Seite: Dass Muharrem Ince als Gegenkandidat der CHP in wenigen Wochen eine so starke Wahlkampagne gelang, hat mich beeindruckt. Ich hatte das Gefühl, dass die vergangenen Wochen in der Türkei wieder angstfreier waren; dass eine gewisse Freiheit da war.