Debatte um TV-Sender für EU "Wir brauchen eine europäische Medienöffentlichkeit"

Polens neue Regierung versucht, die Medien des Landes auf Linie zu bringen - und die EU kann nicht viel mehr als zusehen. Europapolitiker Jakob von Weizsäcker fordert die Einrichtung eines "Europafunks" nach dem Vorbild der ARD und der BBC.
EU-Ratsgebäude in Brüssel: Rundfunkanstalt für 28 Staaten?

EU-Ratsgebäude in Brüssel: Rundfunkanstalt für 28 Staaten?

Foto: Olivier Hoslet/ picture alliance / dpa
Zur Person
Foto: Delf Zeh

Jakob von Weizsäcker, Jahrgang 1970, sitzt für die SPD im Europäischen Parlament. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und Stellvertreter im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker war sein Großonkel.

Der Ton wird rauer zwischen Polen und der EU: Die Regierung in Warschau hat nicht nur das polnische Verfassungsgericht gelähmt und Geheimdienste unter genehme politische Führung gestellt, sondern auch ein höchst umstrittenes Mediengesetz erlassen. Es gibt der Regierung unter der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) die Entscheidungsgewalt über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien.

Polen ist nicht das einzige EU-Land, das eine solche Entwicklung nimmt. Die Regierung folgt dem, was Ungarns Regierungschef Viktor Orbán seit Jahren vormacht. Auch in Italien war es schlecht um die Medienvielfalt bestellt, als Medienmogul Silvio Berlusconi in Rom regierte. In allen drei Fällen war die EU weitgehend zum Zuschauen verdammt. Der SPD-Europapolitiker Jakob von Weizsäcker fordert nun im Interview die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen "Europafunks" nach dem Vorbild der britischen BBC oder der deutschen ARD.

SPIEGEL ONLINE: Herr von Weizsäcker, in den 28 Staaten der EU gibt es Hunderte Zeitungen und Nachrichten-Webseiten, dazu zahlreiche TV- und Radiosender, die alle möglichen politischen Strömungen und Meinungen abbilden. Warum braucht man zusätzlich noch einen Europafunk?

Weizsäcker: Weil wir in Europa so eng zusammengewachsen sind, dass eine pluralistische Medienlandschaft ein europäisches öffentliches Gut geworden ist. Wenn sie in Italien, Ungarn oder Polen in Gefahr gerät, ist das keine rein nationale Angelegenheit mehr. Das hat unmittelbare Rückwirkungen darauf, wie Europa funktioniert, denn in Brüssel entscheiden alle nationalen Regierungen im Rat mit. Deshalb brauchen wir eine europäische Medienöffentlichkeit.

SPIEGEL ONLINE: Und die gibt es nicht? Anders als noch vor 20 Jahren ist man heute doch nicht mehr auf seine Regionalzeitung angewiesen. Man kann im Internet auf Inhalte internationaler Medien zugreifen. Und deren Inhalte verbreiten sich über soziale Medien in vielen Sprachen.

Weizsäcker: Schauen Sie sich an, was nach EU-Gipfeln passiert: Da spricht jeder Regierungschef mit den Journalisten seines Landes. Der Diskurs, der da vonstatten geht, ist aber oft in Deutschland ein ganz anderer als in Frankreich, Polen oder Spanien. Man redet regelmäßig aneinander vorbei. Wenn dagegen zwei deutsche Politiker über das gleiche Ereignis reden, findet ein Abgleich über eine gemeinsame Öffentlichkeit statt. Deshalb braucht die europäische Politik eine europäische Öffentlichkeit.

SPIEGEL ONLINE: Nun kann man den Menschen nicht vorschreiben, welche Medien sie konsumieren. Was lässt Sie glauben, dass die Bürger von Ländern wie Ungarn oder Polen, in denen der Nationalismus zuletzt deutlich erstarkt ist, überhaupt ein Interesse an einem Europafunk haben?

Weizsäcker: Wenn die Menschen immer nur das lesen wollten, was sie erwarten, hätten Qualitätsmedien - die sich immer auch durch Überraschendes auszeichnen - am Markt überhaupt keine Chance. Ich bin davon überzeugt, dass es eine echte Nachfrage nach seriösen Informationen und unterschiedlichen Sichtweisen gibt. Wenn sie aber nicht befriedigt werden kann, ist das eine Gefahr für eine Gesellschaft. In Italien unter Berlusconi hat man gesehen, was passiert, wenn die Regierung die Medien ihres Landes kapert: Sie ist dann schwer abzuwählen - zu schwer.

SPIEGEL ONLINE: Glücklicherweise besteht diese Gefahr derzeit nur in wenigen EU-Staaten. Wäre es nicht besser, die dort unter Druck stehenden unabhängigen Medien zu unterstützen? Zumal die Menschen dort einem Medium ihres Landes womöglich eher vertrauen würden als einem Brüsseler Europafunk.

Weizsäcker: Man müsste auf jeden Fall vermeiden, dass der Europafunk zu einer PR-Maschine für eine bestimmte Ausprägung des europäischen Projekts wird. Er müsste auch intern pluralistisch sein - so wie es etwa die britische BBC oder die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender seit Jahrzehnten sind. Ein Rundfunk, in dem niemand etwas kritisieren dürfte, wäre nicht nur schrecklich langweilig. Er wäre auch sinnlos.

SPIEGEL ONLINE: Wo wir gerade bei diesen Beispielen sind: Die BBC hat einen Jahresetat von etwa 6,3 Milliarden Euro, die deutschen Rundfunkgebühren belaufen sich sogar auf rund 8,3 Milliarden. Wie teuer soll dann erst eine Anstalt für 28 Staaten werden? Und wer soll das bezahlen?

Weizsäcker: BBC, ARD oder ZDF haben ein enorm breites Angebot, von dem nur ein kleiner Teil der Grundversorgung mit Informationen dient. Für einen Europafunk müsste man nicht gleich Tausende Mitarbeiter einstellen, und man bräuchte sicherlich auch keinen EU-"Tatort".

SPIEGEL ONLINE: Private Medienhäuser stehen europaweit unter wirtschaftlichem Druck. Wäre die Konkurrenz durch einen steuerfinanzierten Europafunk nicht eine Gefahr für deren Existenz - und damit genau für jenen Pluralismus, den Sie eigentlich schützen wollen?

Weizsäcker: Man müsste den Auftrag an einen Europafunk so definieren, dass er nicht nur eine Koexistenz des Privaten und des Öffentlich-Rechtlichen sicherstellt, sondern dass er vielleicht sogar neue Einnahmequellen für private Qualitätsmedien erschließt - etwa indem er auch als Plattform für bereits vorhandene journalistische Inhalte fungiert. Oder wollen wir diese Plattformfunktion wirklich auf die Dauer Google überlassen?

SPIEGEL ONLINE: Beim Aufbau eines Europafunks hätten womöglich auch jene Regierungen ein Wörtchen mitzureden, die nicht eben zu den Vorkämpfern von Medienvielfalt gehören. Hat die Idee überhaupt eine Chance?

Weizsäcker: Nicht jedes Land müsste von Anfang an mitmachen. Es könnte auch eine Koalition der Willigen sein, die sagt: Das ist wichtig für die Zukunft Europas, wir wollen das. Wenn dann ein Land wie Polen entscheiden würde, dass es bei einem Europafunk mit fairen Spielregeln dabei sein will, würde mich das ganz besonders freuen. Das europäische Projekt und die deutsch-polnische Aussöhnung sind viel zu wichtig, um sich von den aktuellen Schwierigkeiten entmutigen zu lassen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.