Europawahl Protestwählen lohnt sich!

Würden die Nichtwähler ins EU-Parlament einziehen, wäre die Leckt-mich-Fraktion die größte. Nur scheint es die meisten Parteien wenig zu jucken, wenn die Leute sie nicht wählen - solange sie ihre Stimme nur niemand anderem geben.

Der Berliner Aussichtsballon "HiFlyer" im Gewand einer großen Europaflagge
Sven Braun/ DPA

Der Berliner Aussichtsballon "HiFlyer" im Gewand einer großen Europaflagge

Ein Kolumne von


Anfang der Neunzigerjahre hatte meine Mutter eine Idee und träumte davon, sich selbstständig zu machen. Sie wollte das erste Restaurant in Nürnberg eröffnen, in dem nicht geraucht werden darf und das veganes, mediterranes Essen anbietet. Sie hat sich leerstehende Gewerberäume angeschaut und bei der Bank nach einem Kredit gefragt. Doch niemand wollte ihr ein Lokal vermieten oder einen Kredit geben. Eine Türkin, die Zigaretten verbietet und Kohlrouladen statt Kebab anbietet? Das klang damals völlig irre. Doch meine Mutter war ihrer Zeit offenbar nur voraus. Inzwischen hat die Europäische Union die Ehre meiner Mutter gerettet.

Heute ist ihre "verrückte Idee" - auswärts essen ohne Zigarettenqualm - stinknormaler Alltag. Viele von uns können sich gar nicht mehr vorstellen, dass früher fast überall geraucht werden durfte: verqualmte Familienlokale, Zigarettenmief in Zügen, eine benebelte Gesellschaft.

Die EU hat viel mehr Einfluss auf unseren Alltag, als wir denken - nicht nur mit dem EU-Amtsblatt C 189, ohne das es 2007 vermutlich nicht zum "Bundesnichtraucherschutzgesetz" gekommen wäre und das meiner Mutter späte Genugtuung verschaffte. Ohne Vorgaben aus der EU wüssten wir nicht genau, was in unseren Lebensmitteln drin ist (worauf ich großen Wert lege); in meiner Gesichtscreme fänden sich krebserregende Stoffe (die freundlicherweise verboten wurden) und den Urlaub "auf Malle" gäbe es nur mit Visum, Grenzkontrollen und Währungsumtausch.

Viele Beschlüsse der EU haben konkrete Auswirkungen auf unser Leben. Trotzdem interessieren sich die meisten Menschen kaum bis gar nicht für die Europäische Union. Wir leiden an einem EU-Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom.

Obendrein wird es einem schwer gemacht, sich für den aktuellen Wahlkampf zu interessieren: unbekannte Berufspolitiker als Spitzenkandidaten (wer bitte ist Moritz Körner aus Mettmann, liebe FDP?) und floskelreiches Wahlkampfgelaber - so weit die unbewährten Rezepte, auf die die etablierten Parteien setzen. Bei der AfD kommt noch die obligatorische Endzeitstimmung hinzu und ein Spitzenkandidat, der Schlagzeilen mit unkoscheren Parteispenden macht. Die Spaßpartei "Die Partei" bringt diese Herangehensweise mit ihren apodiktischen Wahlkampfslogans auf den Punkt: "Besser als nix" und "Für Europa reicht's". Genau so scheinen die mehr oder weniger großen Parteien das auch zu sehen.

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06.06.2019, 13:31 Uhr
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Kein Wunder also, dass es vielen Leuten offenbar egal ist, wer sie in Brüssel vertritt. Seit 1999 geht nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland bei der Europawahl an die Urne. Diesmal könnten es ein paar mehr werden. Trotzdem: Würde man das parlamentarisch gewichten, wäre die Leckt-mich-Fraktion die größte im Europaparlament. Nur scheint es die meisten Parteien wenig zu jucken, wenn die Leute sie nicht wählen - solange sie ihre Stimme niemand anderem geben.

Deutlich effektiver ist es, wenn Bürger*innen ihrem Desinteresse oder Ärger Luft machen, indem sie wählen. Die AfD zum Beispiel punktet vor allem als Protestpartei. Zwei Drittel ihrer Wähler gaben nach der Bundestagswahl 2017 an, sie hätten ihr Kreuz bei der völkischen Partei gemacht, weil sie von den anderen enttäuscht seien. Die große Mehrheit wollte den Etablierten nur einen Denkzettel verpassen. Hat funktioniert. Mit dem absurden Effekt, dass CDU, CSU, SPD und FDP seit zwei Jahren nach rechts rücken und um AfD-Wähler buhlen, statt um die unzufriedenen 15 Millionen Nichtwähler*innen, die dankenswerterweise keine Rechtsextremisten gewählt haben.

Stimmenfang #99 - Europawahl: So funktioniert's und das ist wirklich wichtig

Falls Sie also nicht wissen, ob Sie sich bei der Europawahl nächste Woche aufraffen sollen, weil Ihnen keine der üblichen Parteien zusagt, dann kommt hier meine Empfehlung: Wählen Sie trotzdem, aus Protest. Nur so kommt Ihr politischer Stinkefinger zur Geltung, nur so drängen Sie die Platzhirsche zum Handeln. Machen Sie Ihr Kreuz bei einer sympathischen Kleinpartei. Es lohnt sich: Denn anders als bei Bundestags- oder Landtagswahlen gibt es bei der Europawahl in Deutschland keine Prozent-Hürde.

Allerdings könnte sich das bald ändern: Letztes Jahr haben die EU-Staaten beschlossen, für große Länder eine verpflichtende Sperrklausel zwischen zwei und fünf Prozent einzuführen (PDF). Mit anderen Worten: Das für uns deutsche Wähler Spannendste am Europäischen Parlament soll bald abgeschafft werden. Dass die Hürde bei dieser Europawahl noch nicht gilt, verdanken wir lediglich den Grünen. Wenn das kein Grund zum Protestwählen ist, dann weiß ich auch nicht.

Bei 41 Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen wird sich schon eine passende Gruppe finden, die nicht rechtsextrem ist oder mit europäischen Faschisten paktiert. Da gäbe es zum Beispiel die Piratenpartei, die sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen stark macht und - großartig - für das Recht auf Reparatur von kaputt gegangenen Produkten. Oder die Esoteriker von "Die Violetten - für spirituelle Politik", die neben Yoga auch für das Grundeinkommen sind. Oder die Partei "Demokratie in Europa" mit dem Spitzenkandidaten Yanis Varoufakis, dem ehemaligen griechischen Finanzminister mit Sex-Appeal. Oder die Europäische Partei LIEBE (EBL), die nur Menschen in politischen Ämtern sehen will, "die ein Herz haben, das voller Liebe und Güte ist".

Mein Favorit ist jedoch "Die Partei". Sie macht definitiv den spannendsten Europawahlkampf. Zum Auftakt in Berlin boten Martin Sonneborn und Nico Semsrott ein Satirespektakel (lohnt sich auch nachträglich anzusehen) mit weisen Worten ("Jede Klassensprecherwahl elektrisiert mehr Menschen als die Europawahl").

Und ihr Wahlwerbespot hat mich umgehauen. Er zeigt ein Kind unter Wasser, das sich im Meer umschaut, dann an die Oberfläche schwimmen will, es nicht schafft und mir in die Augen blickt. Dann erstickt es.

"Für den Inhalt dieses Films ist ausschließlich die EU verantwortlich", heißt es im Vorspann des Werbeclips, dessen Produktion Die Partei der Seenotrettungsorganisation "Sea Watch" überlassen hat. Danach liest man: "Jeder zehnte Mensch stirbt bei der Flucht über das Mittelmeer. Denn die EU blockiert jede Rettung."

Auf einmal erscheint alles in diesem Wahlkampf nichtig und albern - nur nicht der Werbespot einer Satirepartei.



insgesamt 91 Beiträge
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Seite 1
Europa! 18.05.2019
1. Vernünftig
Dieser Wahlaufruf ist vernünftig, weil immer noch viel zu viele Leute denken, Nichtwählen sei eine politische Großtat. Sogar bei gestandenen Universitätsprofessoren habe ich diese Einstellung schon gefunden. Warum allerdings die dauerhaft aktivste und erfolgreichste "Kleinpartei" nicht erwähnt wird, verstehe ich nicht. Deshalb sei es hier nachgeholt: Das Volksbegehren gegen das Bienensterben hat die ÖDP durchgesetzt, und beim Nichtraucherschutz war sie auch ganz vorn mit dabei. Sie sollte endlich auch in den Bundestag.
marthaimschnee 18.05.2019
2. Stop, Stop, Stop!
Hier wird unterstellt, all diese Errungenschaften gäbe es ohne die EU nicht. Das ist ziemlich absurd, denn die EU ist kein exterritoriales Phänomen mit überirdischer Gesetzgebungsgewalt, sondern eben nur ein Verbund von Nationalstaaten. All das muß also zwangsläufig auf nationaler Ebene seinen Ursprung haben und wurde per Mehrheitsbeschluß ganz demokratisch ausgerollt. Soweit die Theorie, denn die Praxis ist dann wieder nicht so glänzend, weil viele der Rechte zur Verbesserung von Lebensbedingungen lediglich einem Kuhhandel zu verdanken sind, dem diverse Verschlechterungen unter euphemistischen Titeln wie ""Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit" und "Liberalisierung" zulasten der Allgemeinheit gegenüber stehen. Die eigentliche Aussage des Artikels ist allerdings korrekt, in der EU kann man seine Stimme tatsächlich auf Protest schalten, ohne daß sie einfach unter den größeren Parteien aufgeteilt wird - NOCH! PS: die PARTEI ist keine Spaßpartei, sondern eine Satirepartei! Sie hat ein absolut sozialdemokratisches Profil (eines, das den sogenannten Sozialdemokraten längst abhanden gekommen ist) und garniert diese Position lediglich mit finsterstem Zynismus.
GoaSkin 18.05.2019
3.
Wer mit der Politik der Parteien nicht einverstanden ist, der sollte selbst in eine Partei eintreten und dort versuchen, seine Akzepte zu setzen - oder eine neue Partei gründen und es dort tun. Aber ob man sein Gejammer darüber ausdrückt, dass man garnicht wählt oder durch die Wahl einer Protestpartei. Die Welt ist kein Kindergarten, in dem Politik gespielt wird und Politiker vom Volk zugejammert werden, wie Eltern von ihren kleinen Kindern.
Semmelbroesel 18.05.2019
4. Ich habe..
..bereits per Briefwahl den etablierten Parteien meine Stimme entzogen. Ich habe eine europäische Partei gewählt.
raubritter2.0 18.05.2019
5. Und deswegen wähle ich "die Partei"
Immerhin, mit Humor ist das Kasperletheater in der hohen Politik einfach besser zu ertragen. Deswegen wähle ich die Partei. Immerhin kriege ich das was für mein Geld -;)
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