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30. November 2009, 16:25 Uhr

Fall Brender

Journalisten schalten EU-Kommission und Europarat ein

Beschäftigt die Causa Brender bald die EU? 17 profilierte Journalisten und Verlagsrepräsentanten, die bereits vor der Ablösung des ZDF-Chefredakteurs vor einer Verletzung der Europäischen Pressefreiheitscharta gewarnt hatten, rufen jetzt Brüssel und Straßburg an.

Berlin - Nach dem Beschluss des ZDF-Verwaltungsrats zur Ablösung von Chefredakteur Nikolaus Brender haben am Montag 17 deutsche Erstunterzeichner der Europäischen Charta für Pressefreiheit die EU-Kommission und den Europarat eingeschaltet. In gleich lautenden Schreiben nach Brüssel und Straßburg bezeichnete Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der "Stern"-Chefredaktion und Initiator der Charta, die Entscheidung im Namen der Gruppe als "flagranten Verstoß" gegen Artikel 2 der Charta.

Darin heißt es: "Unabhängiger Journalismus in allen Medien ist frei von Verfolgung und Repressalien, ohne politische oder regulierende Eingriffe des Staates zu garantieren." Für die "politisch organisierte Mehrheit" im ZDF-Verwaltungsrat sei Brender offenbar "zu unabhängig, unbeugsam gegenüber Versuchen politischer Einflussnahme". EU-Kommission und Europarat, bei denen die Charta offiziell notifiziert ist, wurden aufgerufen, "mit ganzer Kraft dafür einzutreten, dass die Europäische Charta für Pressefreiheit in allen Mitgliedstaaten, auch in der Bundesrepublik Deutschland, vorbehaltlos respektiert wird".

Die 17 deutschen Erstunterzeichner hatten bereits vor der Sitzung des ZDF-Verwaltungsrats vor einer Verletzung der Charta gewarnt. Der Appell wurde getragen von Journalisten aus "Stern", SPIEGEL, "Die Zeit", "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Die Welt", "Frankfurter Rundschau", "Geo" und "Financial Times Deutschland" sowie von Repräsentanten der Verlagshäuser Axel Springer und Gruner+Jahr, Reporter ohne Grenzen und des Deutschen Journalisten-Verbands. Die Charta ist von mehr als 450 Journalisten aus 34 Staaten unterzeichnet worden, darunter auch aus Nicht-EU-Staaten wie Russland, der Ukraine, Serbien und der Türkei.

Grüne Verfassungsklage

Die Grünen haben wegen der Abwahl von Brender am Montag eine Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Dabei profitieren sie von einer Grundgesetzänderung: Ab dem 1. Dezember liegt das Quorum nur noch bei einem Viertel der Bundestagsabgeordneten - nicht mehr wie zuvor bei einem Drittel. Da die Linken sich voraussichtlich anschließen werden, müssten nur noch zwölf Abgeordnete von Union, SPD und FDP die Klage unterstützen.

Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen, zeigte sich im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE zuversichtlich: "Ich bin optimistisch, dass wir genügend Abgeordnete überzeugen können." Rößner sagte, sie zähle vor allem auf die FDP: "Die Liberalen haben sich immer für die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. Ich hoffe, dass sie sich darauf jetzt besinnen."

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