Fall Brender Journalisten warnen vor Verletzung von Pressefreiheitscharta

Was passiert, wenn der Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender auf Drängen der CDU nicht verlängert werden sollte? Prominente Journalisten fürchten, dass damit ein "flagranter Verstoß" gegen die Europäische Charta für Pressefreiheit begangen würde.

ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender: Am Freitag wird über seinen Vertrag entschieden.
DPA

ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender: Am Freitag wird über seinen Vertrag entschieden.


Hamburg - Vor einer Verletzung der Europäischen Charta für Pressefreiheit im Fall des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender haben 17 deutsche Erstunterzeichner der Charta gewarnt. "Die Entlassung von Nikolaus Brender durch einen massiven politischen Eingriff in die Unabhängigkeit des Zweiten Deutschen Fernsehens wäre der erste flagrante Verstoß gegen die Europäische Charta für Pressefreiheit in Deutschland", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Journalisten.

Sie verwiesen auf Artikel 2 der Charta, in dem es heißt: "Unabhängiger Journalismus in allen Medien ist frei von Verfolgung und Repressalien, ohne politische oder regulierende Eingriffe des Staates zu garantieren." Die deutschen Erstunterzeichner appellierten an die politisch Verantwortlichen: "Respektieren Sie die im Grundgesetz verankerte Rundfunkfreiheit, respektieren Sie die Unabhängigkeit der Medien von politischen Einflüssen und respektieren Sie den Willen des ZDF-Intendanten Markus Schächter, den Vertrag von Nikolaus Brender zu verlängern!"

Die Charta, die in zehn Artikeln erstmals auf europäischer Ebene Grundsätze der Pressefreiheit formuliert hat, war im Mai dieses Jahres in Hamburg von 48 Chefredakteuren und leitenden Journalisten aus 19 Staaten verabschiedet worden. Das Dokument wurde anschließend offiziell bei der EU-Kommission in Brüssel und beim Straßburger Europarat notifiziert. Inzwischen haben die Charta mehr als 450 Journalisten aus 34 Staaten unterzeichnet, darunter auch aus Nicht-EU-Staaten wie Russland, der Ukraine, Serbien und der Türkei. Die Unterzeichner der Erklärung kündigten an, sie würden die EU-Kommission und den Europarat von der Verletzung der Charta unterrichten, falls der ZDF-Chefredakteur durch politischen Druck aus dem Amt entfernt werden sollte.

Die Erklärung wird getragen von den deutschen Erstunterzeichnern:

Thomas Osterkorn, Andreas Petzold, Hans-Ulrich Jörges und Hans-Martin Tillack (Stern), Mathias Müller von Blumencron und Hans-Ulrich Stoldt (SPIEGEL), Christoph Keese (Axel Springer AG), Thilo von Trott (Gruner+Jahr), Matthias Naß (Die Zeit), Hendrik Ankenbrand (Frankfurter Allgemeine Zeitung), Clemens Wergin (Die Welt), Harry Nutt (Frankfurter Rundschau), Steffen Klusmann (Financial Times Deutschland), Peter-Mathias Gaede (Geo), Bascha Mika (Publizistin, früher taz), Michael Rediske (Reporter ohne Grenzen), Hendrik Zörner (Deutscher Journalisten-Verband).



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