Margarete Stokowski

Fall Lübcke Hass ausblenden - eine deutsche Tradition

Walter Lübcke wurde mutmaßlich von einem Rechtsextremen ermordet. Dass jetzt über Gefahr von rechts gesprochen wird, ist gut, richtig und wichtig - aber wie das getan wird, darüber müssen wir reden.
Innenminister Seehofer (links), Verfassungsschutzchef Haldenwang: Sprachliche Auffälligkeiten

Innenminister Seehofer (links), Verfassungsschutzchef Haldenwang: Sprachliche Auffälligkeiten

Foto: CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX

Manchmal sind es schon kleine, sprachliche Auffälligkeiten, die unangenehm sind. Schön zu hören, wenn Innenminister Horst Seehofer sagt, die Tat müsse mit Nachdruck aufgeklärt werden. Haltung, Zivilcourage, "alle Register ziehen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus", alles gut - aber wenn Seehofer dabei in einem knapp achtminütigen Interview  in zwei von drei Erwähnungen den Namen seines ermordeten Kollegen als "Lübecke " ausspricht, kann man sich schon fragen, wie gründlich er sich mit der Sache beschäftigt.

Eine andere Auffälligkeit ist erstmal auch nur sprachlich, legt aber typische Denkmuster offen: In vielen Beiträgen zum Mordfall Lübcke ist zu lesen, dass der CDU-Politiker sterben musste, weil er sich für die Rechte von Geflüchteten eingesetzt hat. In der "Süddeutschen"  hieß es etwa, dass "der Politiker Walter Lübcke sterben musste, weil er für eine humane Flüchtlingspolitik warb". Davon muss man aber gar nicht sterben. Lübcke ist nicht an seinen politischen Überzeugungen gestorben, sondern durch die Waffe eines Rechtsextremen. "Marwa el-Sherbini starb, weil sie ein Kopftuch trug", twitterte der "Tagesspiegel"  zum zehnten Todestag der Ermordeten. Nein, auch an Kopftüchern stirbt man nicht. El-Sherbini starb, weil der Mann, der sie zuvor rassistisch beleidigt hatte, sie im Gerichtsgebäude erstach.

Das mag erstmal kleinlich wirken, aber solche Formulierungen stehen in einer weit verbreiteten Tradition, Hass dort auszublenden, wo man ihn lieber nicht wahrhaben will. Würde man sich in Deutschland häufiger ins Gedächtnis rufen, wie viele Menschen in den vergangenen Jahrzehnten von Rassisten und Rechtsextremen angegriffen wurden, müsste man viel mehr trauern, schrieb Mely Kiyak  vor Kurzem: "Offenbar ist das Eingeständnis, dass man als Volk in seiner Vergangenheit bereit war, sich nicht nur täuschen zu lassen, sondern eifrig und 'mit Lust' mitzumachen, so schambehaftet, dass man jeden Gedanken, der dahin führen könnte, unterbinden muss. Und vielleicht (...) liegt in der strikten Weigerung oder Unfähigkeit zu trauern, der verzweifelte Versuch, einen Umweg um diese Erinnerung zu machen."

Wertvolle Sendezeit für Hetze und Lügen

Wie sehr kann man der Aufarbeitung des Falls Lübcke trauen, wenn es für Redaktionen verlockender scheint, AfD-Politiker in Talkrunden einzuladen als etwa die Menschen, die schon seit langem immer wieder von Rechtsextremen bedroht werden? Natürlich muss man die AfD in die Verantwortung nehmen. Ihre Mitglieder hetzen immer wieder gegen Einzelpersonen, Gruppen und Institutionen, der Tatverdächtige im Fall Lübcke soll nach Unterlagen der "taz" der AfD Geld gespendet  haben, ein AfD-Mitglied im bayerischen Landtag hielt es nicht für nötig zu Lübckes Gedenken  aufzustehen.

Gleichzeitig ist aber klar, dass jede Runde im Radio oder Fernsehen, zu der ein AfD-Mitglied eingeladen ist, wertvolle Sendezeit dafür aufwendet, dem Ausweichen, der Hetze und den Lügen dieser Partei zu begegnen, und bisweilen wirken die Moderatoren dabei, als gäbe es hier einen Preis namens "der goldene Steigbügelhalter" zu gewinnen.

Man weiß inzwischen ohnehin sehr genau, was AfD-Politiker in solchen Runden sagen: Sie erwähnen einige Sekunden lang, dass sie Gewalt verurteilen und reden dann den Rest der Zeit darüber, dass sie selbst Opfer sind und Linksextremismus ja auch schlimm ist. Die anderen Teilnehmenden der Talkrunde sind dann damit beschäftigt, diese Propaganda auseinanderzunehmen  - oder auch nicht -, Arno Frank hat das am Beispiel von "hart aber fair" analysiert: "so sehr sie sich an ihm abarbeiten, umso mehr Redezeit bekommt er - um sich zu erklären."

Grenzen des Sagbaren haben sich nicht verschoben

Diese Redezeit könnten aber auch Betroffene von Hass und Drohungen bekommen: People of Color, Muslim*innen, Menschen mit Migrationshintergrund, Journalist*innen, Politiker*innen, die sich gegen rechts engagieren: Menschen, die unter Rassismus und Rechtsextremismus leiden, weil er ihnen tagtäglich begegnet. Wie geht es ihnen, in einem Land, in dem Polizisten unter dem Verdacht stehen, einer türkischstämmigen Anwältin Drohschreiben geschickt zu haben, unterzeichnet mit "NSU 2.0"? In einem Land, in dem Akten des NSU-Prozesses auf Jahre verschlossen werden? In einem Land, in dem berichtet wird, dass Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen Vereinigung "Nordkreuz" (der sich auch Personen aus dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei angeschlossen haben sollen) geplant haben sollen, 200 Leichensäcke zu bestellen? 

Wie sehr vertrauen sie auf die Sicherheitsbehörden, wenn der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes bei einer Veranstaltung mit dem Titel "Deutschland in Gefahr - warum wir unsere Sicherheit verteidigen müssen " davon spricht, dass er vor 30 Jahren nicht CDU-Mitglied geworden ist, "damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen"?

Es müssten mehr Menschen gehört werden

Seit Rechtspopulist*innen und Rechtsextreme in Deutschland wieder stärkeren Aufwind haben, ist immer wieder davon die Rede, dass ihre menschenfeindlichen Äußerungen irgendwie neu sind: So etwas war vor Kurzem noch nicht sagbar, heißt es dann. Die Grenzen des Sagbaren hätten sich verschoben. Nur: Es stimmt nicht. Es war nur für viele nicht hörbar, weil sie nicht darauf geachtet haben.

Wer Menschen mit Migrationshintergrund zuhört, wer People of Color glaubt, wenn sie von ihren tagtäglichen Erfahrungen berichten, wer sich mit Menschen unterhält, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, bekommt mit, dass rassistische Äußerungen hier schon lange "sagbar" sind. Der Mord an Walter Lübcke sei ein "Angriff auf uns alle", heißt es heute immer wieder. Wer es damit ernst meint, müsste dasselbe bei jedem rassistischen oder rechtsextremen Angriff sagen, aber dazu müssten mehr Menschen gehört werden, die im aktuellen Diskurs noch kaum vorkommen.

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