Rechte Gesundheitspolitik Weniger Dystopie wagen

Wer abtreiben will, wird in Deutschland zu schlecht versorgt. Und die AfD will wissen, wie viel Kosten psychisch kranke Ausländer verursachen. Sind das zwei unterschiedliche Probleme? Nur bedingt.

Szene aus der Serienadaption von "The Handmaid's Tale": Die Obsession, dass jede Schwangerschaft ausgetragen werden soll
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Szene aus der Serienadaption von "The Handmaid's Tale": Die Obsession, dass jede Schwangerschaft ausgetragen werden soll

Eine Kolumne von


Beim Begriff "Bevölkerungspolitik" denken viele Leute an die Einkindpolitik in China oder andere historische Versuche, die Bevölkerung eines Landes zu verringern oder zu vergrößern, indem Maßnahmen getroffen werden, die regulieren sollen, wie viele Kinder geboren werden.

Man denkt dabei nicht unbedingt an Deutschland. Man denkt vielleicht, wenn man zum Beispiel "The Handmaid's Tale" von Margaret Atwood kennt oder andere dystopische Romane, in denen autoritäre Regime Geburten überwachen, auch an solche Fälle: In dem von Atwood entworfenen Staat Gilead grüßen die Leute sich mit "blessed be the fruit". Sie sind besessen von Fruchtbarkeit und Schwangerschaft, weil beides rar geworden ist.

Nun gibt es aber Nachrichten, bei denen ich mich frage, wie weit entfernt wir von diesem "blessed be the fruit" sind, von dieser Obsession, dass jede Schwangerschaft ausgetragen werden sollte. In Deutschland wird es nach Recherchen der "taz" immer schwieriger, eine Arztpraxis oder Klinik zu finden, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführt. Es gibt Regionen, in denen Frauen 150 Kilometer fahren müssen, um einen Abbruch durchführen zu lassen. Gerade erst wurde bekannt, dass in Flensburg zwei kirchliche Kliniken zusammengelegt werden und dabei - auf Wunsch des katholischen Teils - die Möglichkeit, Abtreibungen durchzuführen, abgeschafft wird, außer für Notfälle, etwa bei Lebensgefahr.

Es gibt Proteste dagegen, darunter einen offenen Brief, in dem beschrieben wird, dass die Anzahl der Praxen, die in Flensburg Abtreibungen durchführen, seit 2012 von neun auf vier gesunken ist. Wenn die Zahl der Praxen sinkt, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass man innerhalb der gesetzlichen Frist keinen Termin mehr bekommt oder sehr weit fahren muss, um einen zu bekommen.

Immer weitere Einschränkung der Rechte von Schwangeren

Dafür, dass Deutschland sich für ein fortschrittliches Land hält, ist die Abtreibungssituation unendlich peinlich. Dass sie peinlich ist, ist natürlich nicht das allererste Problem. Bei Peinlichkeit geht es um Dinge wie Ehre und Stolz, und die Ehre Deutschlands ist komplett egal im Vergleich zur Frage nach der Selbstbestimmung der hier lebenden Schwangeren, aber man kann das ruhig mal sagen, es IST dennoch peinlich ohne Ende. Denn die aktuelle Entwicklung bedeutet eine immer weitere Einschränkung der Rechte von Schwangeren.

Apropos Einschränkung. In den letzten Tagen haben sich viele Leute darüber aufgeregt, dass diverse Medien auf ihren Titelseiten über die angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland berichteten. Ich schätze die Kritik daran, glaube aber auch, dass man sich von Metadiskussionen allzu leicht ablenken lassen kann: Denn all die Reaktionären und Rechten, die davon reden, dass man angeblich nichts mehr sagen dürfe, halten sich ja selbst überhaupt nicht an diese vermeintlichen Regeln. Im Gegenteil. Sie brechen sie beständig und schaffen damit auf die Dauer neue Normen.

Die AfD will Menschen nach ihrer "Nützlichkeit" bewerten

Die AfD-Fraktion hat, um ein Beispiel zu nennen, im August im Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt (PDF), die kaum beachtet wurde, obwohl sie gelinde gesagt ein Alptraum ist. Die AfD will darin von der Bundesregierung wissen, "welche volkswirtschaftlichen Verluste ... durch die nicht genutzten Erwerbspotentiale von Menschen mit psychischen Erkrankungen (psychiatrischen Diagnosen) bzw. Beziehern von Erwerbsminderungsrenten aufgrund einer psychischen Erkrankung (psychiatrischen Diagnose) verbunden" sind. Natürlich aufgeschlüsselt nach Geschlecht und der Frage, ob diese Menschen Deutsche sind oder nicht. Im Klartext: Wie sehr liegen dem deutschen Volke psychisch Kranke auf der Tasche, und wie viele davon sind Ausländer?

Wie das "Ärzteblatt" berichtet, wäre die Anfrage noch weniger beachtet worden, wenn nicht die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe darauf hingewiesen hätten - und zwar bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der nationalsozialistischen "Euthanasie"-Morde.

Jetzt mögen Leute einwenden, dass eine Kleine Anfrage der AfD zunächst nicht viel bedeutet, die Partei stellt ständig Anfragen. Aber warum sollte eine Partei diese Informationen haben wollen, wenn nicht, um Menschen nach ihrer "Nützlichkeit" zu bewerten? "Hinter der Frage darf die Vorstellung vermutet werden, dass psychisch Kranke die Volkswirtschaft und die Sozialsysteme belasten", hieß es im "Ärzteblatt", mit Verweis auf die Vorstellung der Nationalsozialisten vom "gesunden Volkskörper": "Zu hoffen ist, dass die Bundesregierung die Antwort auf die AfD-Frage zurückweist."

Hat sie nicht. Die Bundesregierung hat die Fragen fein säuberlich beantwortet, sofern dazu Daten vorlagen (PDF). Die Sache wird absolut nicht weniger gruselig, wenn man weiß, dass Gesundheitsminister Jens Spahn eine riesige Datensammlung aller gesetzlich Versicherten anlegen will, um sie der Forschung zur Verfügung zu stellen.

Nun könnte man sagen: Das Problem mit der schlechten Versorgung von Schwangeren, die eine Abtreibung durchführen lassen wollen, und das Problem mit der AfD, die wissen will, wie viele psychisch kranke Ausländer dem guten Deutschen das Geld aus der Tasche ziehen, sind zwei Paar Schuhe. Theoretisch ja. Praktisch betreffen beide Probleme die Würde von Menschen, und sie sind extreme Schritte zurück: Schwangerschaftsabbrüche sind Teil einer grundlegenden Gesundheitsversorgung, sie sollten einfach und kostenlos zugänglich sein.

Preisabfragezeitpunkt:
06.06.2019, 13:21 Uhr
Ohne Gewähr

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Verlag:
Rowohlt Taschenbuch
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256
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EUR 12,00

Und psychische Krankheiten sind etwas, das jeden treffen kann - wer danach fragt, welche finanziellen Einbußen durch sie entstehen, wird höchstwahrscheinlich nicht finden, dass ein Staat psychisch kranken Menschen bedingungslos jede Hilfe zukommen lassen muss, die sie brauchen, um ein möglichst würdevolles, selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Die "FAZ" hat vor wenigen Tagen einen Text von 1929 noch einmal neu veröffentlicht, in dem es darum ging, ob die NSDAP im badischen Landtag eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Nein, befand der Text. Der Nationalsozialismus müsse "der Republik ein Stachel zur Selbstkritik sein", und: "die Republik ist robust genug, um solche unablässige Selbstkritik ertragen zu können".

Wir wissen, wie es ausging. Gleichzeitig feierte die "FAZ" vor wenigen Tagen auch mit AfD-Chef Gauland ihren Geburtstag . Wie viele Rosen kann man diesen Leuten auf den Weg streuen?



insgesamt 76 Beiträge
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Seite 1
spon_4_me 05.11.2019
1. Googlen
darf man auch als freischaffende Autorin. Kleine Anfragen sind laut BVG von 2009 "umfassend" zu beantworten - nur weil die Anfrage von der AfD kommt und blöd ist, hebelt das nicht unsere Verfassung aus. Arztpraxen bieten Abtreibungen oft nicht mehr an, weil die Anzahl seit Jahren sinkt und es sich nicht mehr "lohnt". Da über 96% der Abtreibungen nach einer Beratung erfolgen, scheint die Unterversorgung zumindest nicht das naheliegenste Problen.
dasfred 05.11.2019
2. Der heutige Text ist unglücklich formuliert
Thema Abtreibung auf der einen Seite und die Frage der AFD nach den Kosten der psychischen Erkrankung unter anderem auch von Ausländern, wird bestimmt von einigen wieder zusammengeführt zum Thema, soll man Behinderte abtreiben. Ein bisschen Verkürzung hier, ein bisschen bewusst falsch verstehen dort und schon sind wir weg vom Thema. Dabei muss es darum gehen, dass sowohl das Selbstbestimmungsrecht der Frau an keinen Stelle beschränkt werden darf, als auch jedem Erkankten, egal ob physisch oder psychisch oder beides, die bestmögliche Unterstützung gewährt wird. Allein schon, dieses infrage zu stellen, wollte sich in Deutschland verbieten. Niemand brauchte einen Stachel, um eine Diskussion anzuregen, über Dinge, die man nicht diskutieren muss. Wenn die AfD wieder Klamotten aus der Nazi Kiste kramt, dann braucht sie was auf die Finger und keine verständnisvollen Zuhörer. Wenn der Staat nur die Hälfte der Kraft aufwendet gegen den braunen Spuk, den er Jahrzehnte lang gegen links eingesetzt hat, dann ist dass Thema wieder dort, wo es zu NPD Zeiten war.
Grummelchen321 05.11.2019
3. Wir leben
halt in verückten Zeiten.Das schlimme daran ist viele Schrifsteller haben dies in ihren Dystopien bereits vorhergesagt und skizziert. Dennoch denke ich das für die Menscheit noch Hoffnung besteht an Dummheit nicht zu Grunde zu gehen. Wobei ein verstorbener Physiker bereits unseren Untergang vorraussagte.
Grummelchen321 05.11.2019
4. Wir hatten das schon mal
Damals nannte sich das "Nationalsozialistische Rassenhygiene". Wer jetzt noch denkt die Afd sei "nur"eine rechtskonservative Partei hat den Schuss nicht gehört.
Leonia Bavariensis 05.11.2019
5. Der Weg in die Zukunft wird nebelig
Mit jeder neuen Nachricht dieser Art graust es mir mehr davor, was man jungen Frauen zumutet, die eigentlich die Zukunftsträger sind, denn sie sind diejenigen, die Kinder zur Welt bringen können. Aber das Hebammengewerbe wird auf wirtschaftlichem Wege kaputtgespart, Abtreibungskliniken muss man mit der Lupe suchen und Ärzte, die sich damit befassen wollen, finden an der Uni dazu keinerlei Ausbildung. Zudem werden Frauen, die Kinder bekommen haben, mit Rentenabzügen bestraft, die durch die sogenannten "Mütterrente" nur mit ein wenig zusätzlichem Spielgeld dekoriert werden. Dort, wo die Gesellschaft Geld investieren sollte, nämlich bei der Unterstützung junger Mütter und Väter, bei der Ausgestaltung von Bildungseinrichtungen und bei einem nennenswerten Ausgleich für die Kosten und die Mühsal Kinder großzuziehen, dort wird am meisten gespart. Bleibt der alte Satz: wenn Männer die Kinder kriegen müssten, wären wir längst ausgestorben. Und zur Alternative für Demokratieverächter fällt mir ohnehin nur noch Dystopisches ein.
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