FDP-Freiheitskongress Das Ende der Ichlinge

Der FDP droht laut Umfragen der Absturz ins politische Nirgendwo, jetzt versuchen die Liberalen, das Ruder herumzureißen. Bei einem "Freiheitskongress" am Berliner Alexanderplatz sucht die Partei nach neuen Ideen - und setzt dabei ausgerechnet auch auf links angehauchte Zeitgenossen.

Außenminister Westerwelle, Generalsekretär Lindner: Lust auf mehr
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Außenminister Westerwelle, Generalsekretär Lindner: Lust auf mehr

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Es ist der reine Wahnsinn: Kaum ist das Land 20 Jahre vereint, schon trifft sich die FDP zu einem Freiheitskongress mitten in Ostberlin. "Wer hätte gedacht, dass wir einmal mitten in Ostberlin einen Freiheitskongress abhalten würden?", fragt der Generalsekretär Christian Lindner in den großen Saal des Kongresszentrums am Alexanderplatz, er klingt ganz begeistert, und es ist ja auch wunderbar, da sind Ketten gesprengt worden, da hat die Freiheit gesiegt, und es ist, wie später Lindners Chef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagen wird, ein ganz toller Feiertag.

Das war's dann aber auch schon wieder mit den freudigen Anlässen für die Freien Demokraten. Satte zehn Prozentpunkte Zustimmung haben sie seit der Bundestagswahl 2009 in den Umfragen verloren, seit zweieinhalb Monaten dümpeln sie bei fünf Prozent. Sie müssen befürchten, von den Wählern demnächst auf "Junk"-Status heruntergestuft und aus den Parlamenten geworfen zu werden.

Da kommt nichts besser als ein Befreiungsschlag. Die Partei braucht neue Ideen und Visionen. Eine Richtung. Begeisterung für die eigene Sache. Nicht nur das gezwungene Lächeln der Vertreter einer in die Ecke gedrängten Regierungspartei, nein, das selbstbewusste Lachen dessen, der die besseren Konzepte hat. Diese besseren Konzepte soll ein neues FDP-Grundsatzprogramm bescheren, und der Freiheitskongress am Alexanderplatz mit rund 850 Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur ist der Auftakt zur parteiinternen Debatte darüber.

Die Feinde der Freiheit seien ihre falschen Freunde, sagt der Generalsekretär

Die Partei könnte nun in engen Zirkeln über sich selbst und ihren schlimmen Zustand lamentieren, könnte Redner auftreten lassen, die den gebeutelten Parteigrößen bescheinigen, immer alles richtig gemacht zu haben, kurz: Es könnte eine schrecklich langweilige Veranstaltung werden. Doch der einladende Generalsekretär hat sich für einen anderen Weg entschieden. Hier sollen heute nicht nur altbekannte liberale Positionen reproduziert werden, sondern auch Stimmen zu Wort kommen, die nicht unbedingt die Linie der Parteiführung vertreten. Oder nicht einmal die der Partei.

Zunächst schwört Lindner die Anwesenden noch darauf ein, die Gefahren für die Freiheit nicht aus den Augen zu verlieren, er sieht sie weniger in Diktatur und Totalitarismus, sondern eher im allgemeinen Sicherheitsdenken, speziell: im sozialen Sicherheitsdenken. Und die schlimmsten Feinde der Freiheit, sagt Lindner, seien ihre falschen Freunde, mit anderen Worten: die Grünen. Es verwundert auch nicht, dass Lindner den Klimawandel als Gefahr beschreibt, allerdings meint er damit weniger Überflutungen und Wüstenbildung, sondern eher übertriebenen staatlichen Dirigismus, der die Unternehmen in ihrer Freiheit beschränkt. Soweit ist die liberale Welt noch in den Fugen. Aber dann geht's los.

Als erster Referent betritt Horst Opaschowski die Bühne, Deutschlands bekanntester Zukunftsforscher. Erst am Freitag hat er in der "Süddeutschen Zeitung" mitgeteilt, dass die Zeit der "Ichlinge" vorüber sei. Und als ob das für die Westerwelle-Liberalen nicht schon hart genug wäre, beginnt er seinen Vortrag mit der Feststellung, dass Deutschland immer sozialer werde. Die Menschen suchten hierzulande nicht nach noch mehr materiellem Wohlstand, sondern nach mehr Lebensqualität. In Zeiten der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich sei immer stärker Gerechtigkeit gefordert. Soziale Geborgenheit sei den meisten Menschen wichtiger als Freiheit. Als er sagt, eine freiheitliche Gesellschaft müsse auch solidarisch sein können, wird applaudiert. Schwierige Zeiten, sagt Opaschowski, verlangen nach einem sozialen Liberalismus.

An dieser Stelle muss daran erinnert werden, dass es sich um eine Veranstaltung der FDP unter dem Vorsitz von Dr. Guido Westerwelle handelt. Es wird die Liberalen beruhigt haben, dass Opaschowski am Ende noch feststellte, dass derjenige, der Gemeinsinn lebt, sich am Ende selbst beschenkt. Die guten Taten lohnen sich doch irgendwie.

Ausgerechnet die schärfste Kritikerin der Liberalen erhält johlenden Applaus

Balsam auf die Seelen eingefleischter Marktliberaler waren darauf die Worte des Wirtschaftswissenschaftlers Juergen B. Donges. Er rückte die Welt wieder ins liberale Lot: Der Markt als solcher sei nicht schuld an der Krise, sondern der Staat, der dem Markt keine ordentlichen Regeln gegeben habe. Man solle nicht immer den Staat gegen den Markt ausspielen. Flexibilität sei notwendig. Und das Misstrauen der Bevölkerung gegen den Markt gelte es aktiv zu bekämpfen.

Das hat man schon oft gehört, das kennt man, das beruhigt ungemein, wenn man ein gelbes Parteibuch hat. Doch wer sich jetzt zurücklehnte, weil er nach der Opaschowski-Rede die Aufregungen schon beendet wähnte, der hatte die Rechnung ohne Marie-Christine Ostermann gemacht. Sie ist Bundesvorsitzende des Vereins "Die jungen Unternehmer". Ihre Rede war die wohl unangenehmste für die Parteiführung - gerade, weil sie nicht für einen weicheren Liberalismus warb. Nein, Ostermann will zupacken. Aber so richtig. Die Stimmung im Land sei leider so, dass selbst im bürgerlichen Lager Mut dazu gehöre, sich zu seiner Nähe zur FDP zu bekennen. Die FDP müsse sich jetzt neu erfinden, sonst bekomme sie 2013 keine neue Chance mehr. Die FDP müsse weniger glatt und unnahbar auftreten. Sie dürfe nicht den Eindruck verbreiten, dass sie von oben herab alles besser wisse.

Johlender Applaus im Kongresszentrum. Der Parteivorsitzende erhebt sich, um ihr zu gratulieren. Gleich zweimal wird er ihr später sagen, wie gut ihm die Rede gefallen habe.

Dann spricht auch noch Richard David Precht, Autor des Bestsellers "Wer bin ich - und wenn ja, wie viele?". Das ist schon deshalb lustig, weil sich die FDP ja genau diese Frage stellen muss. Zum Einstieg geißelt Precht das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" ("Im Namen des Volkes beschlossen, aber ohne dessen Zustimmung") und die schwarz-gelben Hartz-IV-Beschlüsse ("Fünf Euro, die besser für Sozialarbeiter ausgegeben worden wären"), um dann recht schnell zum Grundproblem des Kapitalismus zu kommen: Der funktioniere nur gut unter Voraussetzungen, die er selbst nicht erzeugt, nämlich Fairness, Vertrauen und Wahrhaftigkeit. Precht zitiert den Soziologen Niklas Luhmann, aber vorher erklärt er den FDP-Mitgliedern noch, wer das ist ("Sollte Ihnen bekannt sein"): "Moral hat in der Wirtschaft so wenig verloren wie Doping im Sport."

Fast entrückt wirkt der Parteivorsitzende

Das letzte Wort, bevor es am Nachmittag in die Diskussionsrunden ging, hat der Parteivorsitzende. Wer weiß, woran es liegt, aber die schlechten Umfragewerte seiner Partei, die schlechten Werte seiner Person und auch dieser wechselhafte Vormittag schienen ihm nichts anhaben zu können. Nicht. Das. Geringste. Er wirkt wohlgelaunt und entspannt, wie man ihn lange nicht gesehen hat. Das seien ja zuvor tiefe philosophische Einblicke gewesen, von Tea Party bis sozialem Liberalismus - alles dabei. Und bei so einer Debatte sei ja nicht nur das Ergebnis entscheidend, sondern auch der Weg dorthin.

Eigentlich hätte Westerwelle über "Verantwortung für Deutschland 1990 - 2010 - 2030" sprechen sollen, aber leichtfüßig setzt sich der Parteichef über dieses Thema hinweg. Er redet lieber über Europa, denn die deutsche Einigung sei ja auch eine europäische, und warnt vor einer Renationalisierung. Er ist ganz Außenpolitiker: "Man kann viel lernen, wenn man in die Welt schaut." Eine Grundsatzdiskussion, soviel sagt er dann immerhin noch zum Anlass des Kongresses, dürfe sich nicht lenken lassen von der Tagespolitik, nicht von Gegen- und nicht von Rückenwind. Danach wundert sich jeder, den man anspricht, über Westerwelles gute Stimmung. Fast etwas entrückt habe er gewirkt.

Am Ende des Tages, in kleineren Runden durften unter anderen auch die erfahrenen Provokateure Wolfgang Clement und Michel Friedman sprechen, ergreift nochmal der Generalsekretär Lindner das Wort. Das heute Gehörte, sagt der FDP-Hoffnungsträger, mache Lust auf mehr.

Beim Hinausgehen fallen die Büchertische auf: Horst Opaschowskis Werk "Wir! Warum Ichlinge keine Zukunft haben" liegt stapelweise zum Mitnehmen aus. Ändert sich da gerade wirklich etwas in der kleinen FDP?



insgesamt 67 Beiträge
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kanadasirup 02.10.2010
1. Adeo FDP
Die FDP wird sich bei der nächsten Bundestagswahl eine derart schlimme blutige Nase holen, dass sie sich nie wieder davon erholt. Ruhe sanft FDP.
dashaeseken 02.10.2010
2. Ich wage das ganz stark zu bezweifeln
Das heute Gehörte, sagt der FDP-Hoffnungsträger, mache Lust auf mehr. Vielleicht bei der FDP-Führung, aber sicher nicht bei den restlichen verbliebenen FDP-Wählern. Gesundheitsreform auf Kosten des Beitragszahlers, Begünstigung der Pharmaindustrie, Mövenpickbegünstigung, Verwässerung der Solarförderungskürzung, Beibehaltung des Entwicklungshilfeministeriums, das zur Auflösung vorgesehen war, einen Herrn Niebel, der seine früheren Offizierskameraden mit lukrativen Posten versorgt, einen Parteivorsitzenden, der Familienbande stärkt durch Mitnahme von Klienten seines Bruders auf dienstliche Auslandsreisen.....einen positiven Aspekt habe ich bisher bei der FDP-Regierungsbeteiligung nicht einmal ansatzweise finden können.
anasis, 02.10.2010
3. FDP <> Freiheit
Für Freiheit steht die FDP schon lange nicht mehr, dabei ist das sicher ein Thema mit dem sich die Partei profilieren könnte. Mit hohlen Steuerversprechen und Klientenpolitik in Reinform wird die FDP wieder unter die 5 % zurückfallen. Seit Möllemann fehlt der FDP jedoch auch ein Politiker mit Format. Westerwave und Co. sind einfach nur peinlich...
notool 02.10.2010
4. FD wer?
Vor der letzten BTW war die FDP die Partei derer die, die laut Guido W. "in aller Klarheit" "sachlich" "in aller Ruhe" und weiterer Pseudo-Vernunftsfloskeln das FDP Sparbuch umsetzen wollten. Was ist daraus geworden? Eine Partei der Schwätzer, der Umfaller, mit Ministern, bei denen man sich fragt, was die mal gelernt haben, insofern...Wenn sich noch 4% Wähler, dann Reschpeggt...
cobdet 02.10.2010
5. Der Letzte macht das Licht aus
Dieses Grundsatzprogramm wird genau so viel wert sein wie das Wahlprogramm. Von Westerwelle abgesegnetes geblubber um das Wahlvolk einzulullen und genau das Gegenteil wird gemacht. Zur Erinnerung: Steuersenkung ...was passiert Steuererhöhungen überall dort wo die FDP mit in der Verantwortung ist. Freiheitsstatue Deutschlands und Hort des Eigentums... was passiert? Gesetz zur leichteren Enteignung um Gorleben mit aller Gewalt möglich zu machen. Diese Liste liesse sich beliebig fortsetzen und wäre doch nur die Beschreibung einer Partei deren Führungspersonal nur eines kennt...nämlich den eigenen persönlichen Vorteil. Dies FDP gehört auf den Misthaufen der Geschichte !
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