Georg Diez

Flüchtlingspolitik Maßnahmen der Unmenschlichkeit

In den USA werden Migrantenkinder von ihren Eltern getrennt. Voraussetzung für solch radikale Maßnahmen ist eine grundsätzliche Veränderung des Menschenbilds. Und die kündigt sich Wort für Wort auch in Europa an.
In Texas sitzen Menschen, die im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten in Gewahrsam genommen wurden, in einem Käfig.

In Texas sitzen Menschen, die im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten in Gewahrsam genommen wurden, in einem Käfig.

Foto: DPA/ U.S. Customs and Border Protections Rio Grande Valley Sector

Kinder in Käfigen, Hunderte, Tausende, von ihren Eltern getrennt, mit Medikamenten betäubt, in Camps verfrachtet, es ist klar, dass das nicht sein darf, weil es gegen alle Prinzipien der Menschlichkeit verstößt. Wenn Trump das jetzt zurücknimmt, dann eben nicht aus moralischer Einsicht, sondern nur als Reaktion auf den Druck der Öffentlichkeit.

Wir leben in einer Epoche, in der die Prinzipien dessen, was Menschen zu Menschen macht, vor den Augen der Weltöffentlichkeit eingerissen werden. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu anderen Epochen, als diese Menschenrechtsverletzungen oft im Verborgenen stattfanden. Es ändert nichts am Wesen dieser Menschenrechtsverletzungen, es ändert nur das Maß an Empörung und öffnet den Blick auf die Herstellung von humanitärer Verhärtung: Was gleich geblieben ist, ist die notwendige Abstumpfung, die diesen Bildern vorausgeht.

Es geht dabei darum, Wort für Wort und Bild für Bild die Grenze dessen zu verrücken, was Menschen hinnehmen. Es geht darum, die zu diskreditieren, die sich dagegen wenden, sie in die Defensive zu bringen und Fronten zu schaffen. Es geht darum, das Trennende zu betonen und nicht das Verbindende, und das Verbindendste, das es gibt, ist das Verständnis, dass Eltern und Kinder zusammengehören. Es geht darum, eine neue Normalität zu erzeugen, in der der Tabubruch als alltäglich erscheint. Um es klar zu sagen: So funktioniert Faschismus.

Radikale Maßnahmen mit andauernden Attacken auf die Moral durchsetzen

"He's Waffen-SS", so zitiert "Vanity Fair" einen Berater im Weißen Haus, der Trumps Top-Berater Stephen Miller beschreibt, der sich diese Maßnahme der Unmenschlichkeit ausgedacht hat. Es ist ein Grad an Grausamkeit, der zugleich schwer vorstellbar erscheint und seltsam logisch, nach allem, was Trump gesagt und getan hat. Es ist das Ergebnis einer Kampagne gegen die Grundlagen dessen, was eine Gesellschaft ausmacht und zusammenhält. Es gibt eine Vorgeschichte, und diese Vorgeschichte ist wichtig, weil sich Ähnliches in Europa ankündigt oder bereits vollzieht.

Voraussetzung für solche radikalen Maßnahmen, die Empörung erzeugen, selbst wenn sie rechtlich gedeckt sind, ist eine grundsätzliche Veränderung des Menschenbilds. Voraussetzung ist ein Kampf gegen Mitleid, Gerechtigkeit, Empathie, Solidarität, alles also, was wichtig wäre für eine gelingende menschliche Gesellschaft. Voraussetzung ist erst die Aufweichung und dann die Abschaffung von Mindeststandards an Menschlichkeit. Und das Mittel dafür ist eine andauernde Attacke auf Moral als Grundlage für demokratische Politik.

Denn Moral formuliert diese Mindeststandards, als Frage nach dem Guten und dem Schlechten in der Welt, nach dem Wert von Leben, nach dem Maß an Schuld und Verantwortung. Moral ist erst einmal kein Argument im politischen Streit, es ist das Verbindende, das diesen Streit erst ermöglicht, weil klar ist, wo die Grenzen liegen dessen, was man tun und nicht tun darf. Wer also ständig gegen die Moral schimpft, agitiert, sie kritisiert, hat entweder einen Plan oder scheut sich nicht um die Folgen.

Und das ist das Verstörende und Gefährliche am Kampf gegen die Moral als Grundlage der Politik, wie er auch in Deutschland geführt wird, besonders seit dem Sommer 2015 und der Aufnahmen von Hunderttausenden von Geflüchteten und mehr und mehr in den vergangenen Wochen und Monaten, nicht nur von Rechten, sondern auch von sogenannten Linken: Sarah Wagenknecht will ihre Sammelbewegung auf die Stigmatisierung von "Moralisten" gründen, SPD-Vordenker wollen durch die Kritik an den "Hypermoralisten" von ihrem Mangel an konstruktiven Ideen ablenken, es ist zum Allgemeinplatz geworden, die, die auf Prinzipien von Menschlichkeit hinweisen, für ihr Insistieren abzustrafen.

"Asyltourismus" ist ein Wort, das die Not der Menschen verleugnet

Absurd ist das besonders, weil so die Linken ohne Not eine wesentliche Position aufgeben, ohne sie durch etwas anderes zu ersetzen - und dort, wo sich mit ihren Attacken gegen die Moral hinbewegen, sitzen eh schon andere, Markus Söder etwa, der sehr genau gelernt hat von Donald Trump und weiß, dass Worte nützlich sein können, um die Menschen abzustumpfen, um die Voraussetzung zu schaffen, das Leid anderer Menschen hinzunehmen und sich den humanitären Grundlagen zu verweigern.

"Asyltourismus" ist so ein Wort, das machtvoll ist und propagandistisch, weil es eine Wahrnehmung von Wirklichkeit erzeugt, die die Voraussetzung für potenziell inhumane politische Entscheidungen ist und mögliche Gesetzesbrüche - es verbindet zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, und verleugnet die Not von Menschen und das tägliche Sterben auf der Flucht, indem es eine All-inclusive-Assoziationskette der Verharmlosung in Gang setzt. Das ist die Wirkung solcher Worte, und die Rechten arbeiten mit dem Mittel der Sprache, weil sie wissen, dass sie so die Grundlagen dessen verschieben, was eine Gesellschaft ausmacht.

Der Angriff auf die Moral ist für sie zu einer Chiffre geworden, wie sie ohne politische Argumente eine bestimmte Position als falsch, verlogen, überheblich beschreiben können - und die Leichtigkeit, mit der das gelingt, überrascht oder überrascht auch nicht in einem Land, das die Verletzung von Moral im vergangenen Jahrhundert zu weltmeisterlichen Dimensionen gebracht hat. Das schwingt immer mit, dieser Selbsthass oder diese Selbstentschuldung, wenn die nächste Attacke auf die Moral oder die Moralisten kommt.

Jede dieser Attacken hat Konsequenzen, sie schafft ein Klima der ethischen Verwahrlosung, sie bereitet den Boden für Maßnahmen, die dann auf den ersten Blick unerklärlich sind in ihrer Drastik und Unmenschlichkeit. Sie sind es nicht. Sie sind sehr gut erklärbar, durch den alltäglichen Tabubruch der Worte und Gedanken und die Abschaffung der Moral.