Fachanwalt zum Fusion-Streit "Es gibt nicht die eine juristisch richtige Lösung"

Polizei und Sicherheitsbehörden haben Bedenken am Sicherheitskonzept des alternativen Fusion Festivals angemeldet. Im schlimmsten Fall droht eine Absage. Juristisch aber ist die Bewertung gar nicht so einfach.

Fusion Festival 2016: Bei dem Event geht es nicht nur um Musik
Frank Brexel/ imago images

Fusion Festival 2016: Bei dem Event geht es nicht nur um Musik

Ein Interview von Britta Schmeis


Seit 22 Jahren schwirren auf dem ehemaligen sowjetischen Militärgelände in Lärz in Mecklenburg-Vorpommern alljährlich Elektrobeats durch die Lüfte. Anfangs nur ein kleiner Rave, kommen inzwischen bis zu 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Fusion, die die Veranstalter als "Vier Tage Ferienkommunismus" anpreisen - es gibt u.a. DJ-Sets, Konzerte, Kunstinstallationen, aber auch politische Workshops. Die Veranstalter, der Kulturkosmos Müritz e. V. "versteht das Festival als einen Ort, an dem Generationen von Jugendlichen aus der Region eine kosmopolitische, weltoffene und liberale Weltanschauung vor- und gelebt haben."

Doch nun gibt es Ärger wegen des Sicherheitskonzepts - und zwar von den Behörden. Es geht um Sicherheitsbedenken und um die "mögliche Beteiligung politischer, in Teilen hoch gewaltbereiter Personen", wie das zuständige Polizeipräsidium mitteilte. Die Behörden wollen eine Polizeiwache auf dem Festival installieren und Beamte ohne konkreten Anlass auf dem Gelände auf Streife schicken. Der Kulturkosmos Müritz e.V. teilte mit, man habe "einen Kompromiss angeboten, aber auch eine rote Linie gezogen" - so verwehrt sich das Festival, das sich dezidiert als linksalternativ versteht, gegen eine Polizeistation auf dem Festivalgelände. "Da prallen oftmals sehr unterschiedliche Interessen aufeinander", sagt der Veranstaltungsrechtler Thomas Waetke. Juristisch ist die Bewertung nicht eindeutig. Am Ende könnte ein Gericht entscheiden - auch über eine Absage.

Zur Person
  • privat
    Thomas Waetke Jahrgang 1974, ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Vor 15 Jahren spezialisierte er sich auf die Beratung von Veranstaltungsunternehmen. In Karlsruhe betreibt er eine eigene Kanzlei.

SPIEGEL ONLINE: Herr Waetke, bei dem Fusion Festival handelt es sich um eine öffentliche Veranstaltung von einem privaten Veranstalter. Welche Befugnisse haben da Polizei und Ordnungsbehörden?

Thomas Waetke: Zunächst mal muss die Veranstaltung, sobald sie öffentlich ist und nicht in einer bereits genehmigten Versammlungsstätte stattfindet, genehmigt werden. Unter Umständen ist für die Veranstaltungsfläche die sogenannte Versammlungsstättenverordnung anwendbar, und zwar die des jeweiligen Bundeslandes. In Mecklenburg-Vorpommern, wo das Fusion Festival stattfindet, ist diese Verordnung bei Freiluftveranstaltungen aber nur anwendbar, wenn feste Bühnen installiert sind. Bei Festivalgeländen ist das eher selten der Fall. Ist also, wie bei der Fusion, die Versammlungsstättenverordnung nicht anwendbar, dann gibt es oft kaum passende Regelwerke.

SPIEGEL ONLINE: Was passiert dann?

Waetke: Oftmals greift man auf polizeirechtliche Gesetze zurück. In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel auf das sogenannte Sicherheits-Ordnungsgesetz. Demnach wird die Polizei nicht nur repressiv tätig, wenn eine Straftat begangen wurde, sondern hat auch die präventive Aufgabe der Gefahrenabwehr zum Schutz von Menschen. Wenn allerdings dieses Polizeirecht greifen soll, müssen die Behörden auch nachweisen, dass eine solche besondere Gefahrenlage besteht. Ansonsten greifen auch noch das Gaststättenrecht oder das Straßenverkehrsrecht. Da geht es dann auch schon mal um zugeparkte Straßen und Wege.

SPIEGEL ONLINE: Nun hat der zuständige Landrat Heiko Kärger eine Nachbesserung am Sicherheitskonzept gefordert, weil keiner "Probleme wie bei der Loveparade 2010 in Duisburg" wolle. Damals war wegen unzureichender Fluchtwege eine Massenpanik entstanden, mehrere Menschen waren gestorben. Sind es die Fluchtwege, die die Probleme machen?

Waetke: Bei solchen mehrtägigen riesigen Open-Air-Festivals sind Fluchtwege nicht immer das Problem. Ich kenne das Sicherheitskonzept des Fusion Festivals nicht. Aber das Argument der "Massenpanik" hilft nicht weiter. Der Begriff Massenpanik hört sich an wie ein gewichtiges Argument, aber auch bei den furchtbaren Ereignissen bei der Love Parade in Duisburg hat es keine "Massenpanik" gegeben. Meist handelt es sich um eine zu dichte Befüllung einzelner Bereiche des Veranstaltungsgeländes. Entscheidend ist, dass bei solchen Events viele Interessen aufeinanderprallen und zugegebenermaßen es auch "die" richtigen Sicherheitsmaßnahmen nicht gibt. Fragen Sie zehn Experten, und Sie haben zehn Meinungen. Das liegt nicht etwa am Nichtwollen der Beteiligten, sondern an der Vielschichtigkeit und Komplexität einer Veranstaltung.

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie konkret damit?

Waetke: Nicht jede Sicherheitsmaßnahme, die sich auf dem Papier gut liest, funktioniert zwingend in der Praxis. Zum Beispiel will der Besucher nicht vor lauter Sicherheit eingeengt und dauernd beobachtet werden. Eine Kommune ist vielleicht froh, dass so eine Veranstaltung bei ihr stattfindet, muss aber gleichzeitig die Interessen der Bürger wahren. Manchmal gibt es auch neue Amtsleiter, Sachbearbeiter, Polizeipräsidenten, die sich von Vorgängern absetzen oder eine neue, vielleicht auch bessere Linie fahren wollen. Die wahren Hintergründe für Auseinandersetzungen sind oft schwer zu ergründen und selten eindeutig. Man muss aber sagen: Im Regelfall investieren die Verantwortlichen viel Zeit und Geld in die Sicherheit, und niemand will, dass etwas passiert.

SPIEGEL ONLINE: Der zuständige Polizeipräsident hat neben allgemeinen Sicherheitsbedenken auch angeführt, dass "eine Beteiligung politischer, in Teilen hoch gewaltbereiter Personen zu erwarten" sei.

Waetke: In dem Fall würde möglicherweise das Versammlungsrecht in Kraft treten. Dann nämlich, wenn eine Veranstaltung unter ein bestimmtes politisches Motto fällt wie "Rock gegen Rechts". Bei einem klassischen Festival ist das aber normalerweise nicht der Fall. Ich kenne die Details nicht, daher kann ich es nicht konkret für die Fusion sagen. Aber gewaltbereite Besucher kann es auf jeder Veranstaltung geben, das allein kann kein Absagegrund sein. Das gilt umso mehr, solange der Veranstalter dieses Besucherklientel nicht gezielt anspricht oder fördert.

SPIEGEL ONLINE: Kann denn eine Ordnungsbehörde eine Veranstaltung verbieten, wenn das Sicherheitskonzept ihrer Meinung nach nicht greift?

Waetke: Darüber entscheiden dann in der Regel die Gerichte, wenn sich die Gesprächspartner nicht vorher einig werden. Bei der Fusion hat der Veranstalter ja bereits angekündigt, im Zweifel vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Dann müssen die Bedenken sehr konkret belegt werden. Man wundert sich manchmal, was bei solchen Verhandlungen zutage kommt. Was da zuvor behauptet wurde, ist dann oft nicht mehr zu beweisen. Trotzdem geraten Veranstalter oft ins Hintertreffen, wenn Auflagen sehr kurzfristig gemacht oder Genehmigungen spät erteilt werden. Aber man darf auch nicht ohne Not über Polizei oder Behörden herfallen: Genauso oft beantragen Veranstalter spät die erforderliche Genehmigung oder reichen erst spät notwendige Informationen nach.

SPIEGEL ONLINE: Der Veranstalter hat auch eine Online-Petition gestartet, die nach 24 Stunden schon mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet hatten. Ist das ein rechtliches Mittel?

Waetke: Unmittelbar nicht. Aber die entsprechenden Stellen wie der Petitionsausschuss müssen sich gegebenenfalls damit befassen. Viel entscheidender aber ist, dass so eine Petition in der Regel sehr viel Aufmerksamkeit auf das Thema lenkt - auch auf politischer Ebene. Das kann am Ende mehr Einfluss haben als die rechtlichen Grundlagen.



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