Debatte über G20-Camper Hamburg, kauf Isomatten! Jetzt!

In Hamburg tagen die G20 - und alle reden nur noch über die Gefährlichkeit des Protests. Stattdessen sollte sich die Stadt über die Camper freuen: Sie engagieren sich für die Gesellschaft.
G20-Protestcamp im Hamburger Stadtpark

G20-Protestcamp im Hamburger Stadtpark

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Foto: Antonia Zennaro

Matthias von Hartz ist Regisseur und Kurator von Theaterfestivals u.a. am Deutschen Schauspielhaus, bei den Berliner Festspielen, auf Kampnagel und beim Athen und Epidauros Festival.

Was ist passiert? Der "Stern" malt zum Thema G20 Titelbilder von sich abseilender GSG9 mit Maschinenpistole, Hamburger wollen zum Gipfel sicherheitshalber die Stadt verlassen, und die Gerichte der Republik versuchen, Fragen zu entscheiden, die in Hamburg anscheinend nicht zu klären sind. Sollten sich hier nicht eigentlich Politiker treffen und sprechen? Worüber eigentlich?

Seit 2000 habe ich an G8, Klimagipfeln und politischen Großevents teilgenommen, um in Theatern und Museen Projekte über künstlerischen Widerstand zu kuratieren. Mit Künstlern habe ich in Medienprojekten gearbeitet, Gegengipfel besucht oder Aktivisten in Aktionen gewaltfreien Widerstands begleitet. Die Formen der Auseinandersetzung waren beeindruckend vielfältig. Allen gemeinsam waren sehr viele Leute jeden Alters und Hintergrunds, die sich nicht nur für Gesellschaft interessieren, sondern sich ernsthaft dafür engagieren.

Die Stadt hat vergessen abzurüsten

Manche Events waren konfrontativ, viele kreativ. Die international erfolgreichsten waren die, in denen man den unterschiedlichen Formen von Diskussionen und Protest jeweils ihren Raum geschaffen hat. Oft habe ich dort weniger Polizei gesehen, als in Hamburg bei Demonstrationen gegen die Mietpreisentwicklung. Die Stadt scheint vergessen zu haben, nach der Zeit des schwarz-schwarzen Senats, unter dem gegen Schülerdemos zum Irak-Krieg mit Wasserwerfern vorgegangen wurde, abzurüsten: real, verbal und vor allem gedanklich.

Beim G8-Gipfel in Genf hatte die Stadt eine interessante Idee. Neben allgegenwärtigen Vertretern eines internationalen Juristen-Teams, waren alle lokalen Parlamentarier als Prozessbeobachter überall in der Stadt präsent. Das wirkte vertrauensbildend und deeskalierend. So wurde das Engagement der lokalen Politik für die Veranstaltung für jeden sichtbar: Genf ist für den Gipfel und den Protest in Form der gewählten Vertreter eingestanden - körperlich sozusagen.

Vor dem G-20-Gipfel: Polizeieinsatz gegen Camper und "Cornern"

SPIEGEL ONLINE

Derweil tobt in Hamburg der verbal-polizeiliche Abwehrkampf einer unheiligen Allianz aus Innenbehörde und Lokalmedien, die Ängste schüren - statt zu interessieren. Wie kann man das machen, in Zeiten von Populismus und abnehmender seriöser Auseinandersetzung mit Politik? Gerichten den Umgang mit kritischen Bürgern zu überlassen, ist wenig hilfreich, um politisches Vertrauen zu gewinnen.

Welche Spielräume das Bundesverfassungsgericht zur Frage des Übernachtens in den Protestcamps auch gelassen haben mag oder nicht, seine Botschaft war auch: Hamburg, finde eine Lösung! Man hat nicht den Eindruck, dass das hier ernsthaft versucht wird. Gut möglich, dass Schlafen keine Versammlung ist. Aber klar muss man hier campen, was denn sonst? Diese Events dienen auch der Selbstvergewisserung politisch aktiver Menschen. Hotelzimmer für sie alle gibt es nicht und sollte es nie geben. Es geht letztlich nicht darum, ob sie campen, sondern ob sie kommen - oder dann eben nicht. Wir sollten froh sein über jeden, der von weit her anreist, statt Gerichte über die Gefährdung von Grünanlagen entscheiden zu lassen.

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G20-Gipfel in Hamburg: Polizei räumt Protestcamp in Entenwerder

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Wenn man sich, statt Panikmache zu betreiben, bemüht hätte, Menschen ernsthaft für die Themen zu interessieren, müsste man nun weniger darüber diskutieren, ob der Gipfel lokal eine Zumutung ist. Die realen Einschränkungen sind überschaubar, sich damit in der geschehenen Breite zu beschäftigen, ist kleinbürgerlich.

Die Chance zum Dialog verpasst

Es hätte viel zu besprechen gegeben, über die Legitimität der G20 und den herrschenden neoliberalen Konsens. Selbst wenn ich beides ablehne, kommt diesem Gipfel eine andere Bedeutung zu - in Zeiten von Politikern, die Multilateralität für ein sentimentales Missverständnis halten. Selten war in der Bevölkerung die Ablehnung eines Gipfels größer. Selten wurden die Forderungen des Alternativgipfels von mehr Leuten geteilt. Auch das wäre eine große Chance zum zivilgesellschaftlichen Dialog vor Ort. Toll, sollte man denken.

Nun sind die Demonstranten fast die Letzten, die sich mit der G20 öffentlich politisch auseinandersetzen. Wir sollten in Zeiten von Populismus froh sein über jeden, der sich noch nicht in Angst oder Apathie geflüchtet hat. Hamburg, möchte man rufen, setze Sonderzüge ein! Pfeif' auf deine Grünanlagen! Freue dich über jeden Camper: Er wird mehr zur Gesellschaft beitragen als der Bürger, der aus Angst vor Staus die Stadt verlässt. Kaufe Isomatten! Jetzt!

Was auch das Ziel mancher Medien und der Innenbehörde sein mag, mit ihrer Panik-Strategie werden sie Gewalt eher schüren als verhindern. Und sie fordert einen hohen Preis: Wir haben nun einen Diskurs, der von politischen Inhalten weitgehend entleert ist. Und der Umgang mit dem Verfassungsgerichtsurteil hat den fatalen Eindruck vermittelt, man nehme es mit demokratischen Prozessen nicht so genau. Was für eine verpasste Chance! Bei diesem G20 hat die Demokratie und der politische Diskurs in Hamburg schon verloren, bevor er überhaupt begonnen hat.

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