Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg Zugang verwehrt

Das Bundespresseamt hat bereits akkreditierten Journalisten den Zugang zum G20-Gipfel verwehrt - auch ein Mitarbeiter von SPIEGEL ONLINE war betroffen. Die Hintergründe.
Journalisten im Messezentrum Hamburg während des G20-Gipfels

Journalisten im Messezentrum Hamburg während des G20-Gipfels

Foto: LUKAS BARTH/ EPA/ REX/ Shutterstock

Was wir wissen:

  • Zum G20-Gipfel am vergangenen Wochenende in Hamburg hatten sich insgesamt mehr als 4800 Journalisten sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen für das Medienzentrum akkreditiert. Die Akkreditierung berechtigte unter anderem dazu, das Pressezentrum sowie bestimmte, abgesperrte Bereiche in der Hamburger Innenstadt zu betreten.
  • Insgesamt wurde 32 Journalisten während des Gipfels die Akkreditierung wieder entzogen. Neun der 32 Journalisten wurde deshalb am Samstag der Zugang zum Pressezentrum in der Hamburger Innenstadt verwehrt, darunter die Fotojournalisten Chris Grodotzki, der im Auftrag von SPIEGEL ONLINE arbeitete, Björn Kietzmann von der Fotoagentur action press sowie Rafael Heygster, der für den Bremer "Weser-Kurier" tätig ist und am Freitag noch laut ARD einen privilegierten Zugang für das Festkonzert in der Elbphilharmonie bewilligt bekommen hatte.
  • Die SPIEGEL-ONLINE-Chefredaktion hat sich zum Entzug der Akkreditierung von Chris Grodotzki bereits geäußert: "Ein unbegründeter Entzug der G20-Akkreditierung eines unserer Mitarbeiter ist nicht hinnehmbar. Wir erwarten von den zuständigen Behörden, dem Bundeskriminalamt, dem Bundespresseamt und dem Bundesinnenministerium, eine Aufklärung des Sachverhalts. Wir prüfen gemeinsam mit dem Kollegen das weitere Vorgehen."
  • Die anderen 23 Medienvertreter waren nach Einführung der zusätzlichen Kontrollen nicht mehr am Pressezentrum erschienen. Deshalb hieß es zunächst, weniger Journalisten seien von den Maßnahmen betroffenen.
  • Als Grund für die nachträgliche Zugangsverweigerung nannte Regierungssprecher Steffen Seibert "Sicherheitsbedenken". Die Entscheidung darüber sei vom Bundespresseamt gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesinnenministerium getroffen worden. "Grundsätzlich werden Akkreditierungen in einem zweistufigen Verfahren durchgeführt", sagte Seibert. "Das ist einmal die Überprüfung der Journalisteneigenschaft, und dann ist es die anlassbezogene Sicherheitsüberprüfung. Letztere wird vom Bundeskriminalamt durchgeführt." In den hier vorliegenden Fällen seien, so Seibert, "Sicherheitsbedenken erhoben worden, die sich auf die Erkenntnisse der beteiligten Sicherheitsbehörden stützen".
  • Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, den Betroffenen seien die Gründe für den Entzug der Sonderausweise mitgeteilt worden. Sie könnten gegebenenfalls gerichtlich dagegen vorgehen. Er betonte, Anlass für den Entzug der Akkreditierungen sei ausdrücklich "nicht Kritik an der Berichterstattung der Betroffenen". Chris Grodotzki sagte dazu: "Mir wurde weder vor Ort beim G20-Gipfel durch die Polizei noch auf Anfrage an das Bundespresseamt eine Begründung genannt."
  • Das Bundeskriminalamt verwies per Twitter darauf, dass die Betroffenen jederzeit erfragen könnten, welche Daten in polizeilichen Datenbanken über sie gespeichert seien, und verlinkte auf eine Internetseite zu den formalen Bedingungen für eine solche Anfrage. Am Dienstagabend teilte das BKA mit, zum Zeitpunkt der Akkreditierung hätten für einige Journalisten Staatsschutzerkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden vorgelegen. BKA und Bundespresseamt hätten "in Abwägung zwischen dem hohen Gut der Pressefreiheit und der zu gewährleistenden Sicherheit der Gipfelteilnehmer" entschieden, diesen Personen zunächst eine Akkreditierung zu erteilen. Doch "gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse und die Gesamtbeurteilung der aktuellen Entwicklungen der Gipfelsituation" hätten dann zu einer Neubewertung geführt - mit dem Ergebnis, in 32 Fällen die Akkreditierung nachträglich zu entziehen.
  • Die Liste mit den Namen soll vielfach kopiert und in größerer Auflage verteilt worden sein, wie die ARD berichtet:  Jeder Polizist an den Kontrollpunkten soll demnach ein eigenes Exemplar gehabt haben. Die Beamten hätten nach eigener Auskunft weder Anweisung gehabt, sie diskret zu benutzen noch sie nach Gebrauch überprüfbar zu entsorgen. Reporter der ARD konnten deshalb nach eigenen Angaben die Listen aus der Nähe filmen und etliche Namen darauf erkennen.
  • Ähnliche Eindrücke vermittelte auch Martin Kaul von der "taz" per Twitter:
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  • Kritik am Entzug der Akkreditierungen und an der Handhabung der Listen kommt von vielen Seiten. Der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar , kritisierte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio den offenbar freizügigen Umgang mit den Listen: "Die ungeschützte Weitergabe und Verwendung der Listen ist ein schwerer Datenschutzverstoß."
  • Reporter ohne Grenzen kritisierte den Entzug ebenfalls scharf: "Was hat die Sicherheitsbehörden veranlasst, von einem Tag auf den anderen so viele längst erteilte Akkreditierungen wieder einzuziehen?", so die Pressefreiheitsorganisation in einer aktuellen Mitteilung. "Dass Journalisten mit solchen vielfach kopierten Listen als Sicherheitsrisiko stigmatisiert werden, ist ein Datenschutzskandal. Indem man ihnen die Akkreditierungen so kurzfristig und ohne Begründung entzogen hat, wurden sie außerdem der Möglichkeit beraubt, sich rechtzeitig juristisch zur Wehr zu setzen."
  • Auch Konstantin von Notz, Vizefraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, griff die Behörden an: "Die Umstände sind offenkundig völlig intransparent und willkürlich, zugleich wurden elementare Datenschutzregeln missachtet", kritisierte von Notz. Aus seiner Sicht stellen sich viele Fragen: "Wer hat das veranlasst, auf welcher Rechtsgrundlage, und welche Stellen wussten davon?"

Fotostrecke

G20-Gipfel in Hamburg: Erst Peace-Zeichen, dann Randale

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Was wir nicht wissen:

  • Ob die Listen mit den Namen der 32 betroffenen Journalisten vom Bundespresseamt oder vom Bundeskriminalamt herausgegeben und an die Polizeibeamten weitergegeben wurden. Das BKA teilte am Dienstagabend mit, die Namen der Betroffenen seien den Personen an den Kontrollstellen mitgeteilt worden, um die Akkreditierungen entziehen zu können. "Ohne diese Kenntnis einschließlich der Möglichkeit, die Schreibweisen der Namen abgleichen zu können, hätte eine Zugangsverweigerung ohne Missverständnisse nicht gewährleistet werden können. Darum wurden Namensaufstellungen erstellt und an den Zugangskontrollstellen hinterlegt."
  • Inwiefern türkische Geheimdienste Einfluss auf die Entscheidungen genommen haben, Akkreditierungen zu entziehen. In einem Bericht der ARD hatten die Autoren spekuliert, dass Chris Grodotzki und Björn Kietzmann womöglich zum Verhängnis geworden sei, dass sie im Oktober 2014 kurzzeitig in der Türkei festgenommen worden waren, als sie die Gefechte um die syrische Grenzstadt Kobane fotografiert hatten. Die türkischen Geheimdienste hätten sich demnach für den Ausschluss der zwei Fotografen vom G20-Gipfel starkmachen können. "Es wäre ungeheuerlich, wenn die Daten über Journalisten an Nachrichtendienste autoritärer Regime übermittelt worden wären", sagte dazu Peter Schaar. "Völlig unakzeptabel wäre es auch, wenn Journalisten von der Gipfelberichterstattung allein auf Grund der Wünsche derartiger Regierungen ausgeschlossen worden wären."
  • Die Bundesregierung ist Spekulationen entgegengetreten, Journalisten sei die Zugangserlaubnis zum G20-Gipfel in Hamburg auf Grundlage von Erkenntnissen ausländischer Stellen entzogen worden. Die von den Sicherheitsbehörden geäußerten "Sicherheitsbedenken" resultierten "ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag.
hpi/geb/AFP
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