Gebührendebatte ARD-Chef macht Gedankenspiele

Der ARD-Vorsitzende Jobst Plog zeigt sich in der Debatte um die Erhöhung der Rundfunkgebühren zaghaft zu Kompromissen bereit. Er schlägt die Einführung einer regional unterschiedlichen Gebühr nach österreichischem Modell vor.


ARD-Chef Plog: "Spannendes Gedankenspiel"
DDP

ARD-Chef Plog: "Spannendes Gedankenspiel"

Frankfurt/Main - In einem Interview mit der "Franfurter Allgemeinen Zeitung" nannte Plog Österreich als Beispiel für eine "gesplittete" Rundfunkgebühr: "In Wien hat die Gebühr eine andere Höhe als im Burgenland." Das sei "ein spannendes Gedankenspiel für den Fall, dass einige Länder die von der Gebührenkommission KEF empfohlene Erhöhung tatsächlich kategorisch verweigern sollten", sagte Plog.

Im Streit über den Zeitpunkt der eigentlich im Januar 2005 anstehenden Gebührenerhöhung deutete der ARD-Intendant zaghaft Kompromissbereitschaft an. Er sagte: "Sollte sich die Erhöhung aus verfahrenstechnischen Gründen verschieben und wir dafür nachträglich kompensiert werden, dann nähmen wir das hin." Plog stellte aber auch klar, dass es sich die ARD nicht gefallen lassen wird, "dass die Politik das Verfahren absichtlich verschleppt, um damit denselben Effekt zu erreichen wie bei einer direkten Verknüpfung von Gebührenfrage und Sparmaßnahmen". Der NDR-Intendant erneuerte noch einmal seine Drohung, in diesem Fall vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Eine Verschiebung der Gebührenerhöhung gilt mittlerweile als kaum noch vermeidbar, weil sich die für die Rundfunkpolitik zuständigen Bundesländer nicht über deren Umfang einigen können. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulf (CDU) sagte der Zeitung, am Ende könnte es eine Erhöhung um 90 Cent im Monat geben. Die KEF hält dagegen einen Anstieg um 1,09 auf 17,24 Euro für angemessen.

Der Einfluss der Landesfürsten auf die Bemessung der turnusmäßigen Gebührenerhöhung ist jedoch begrenzt. Einziges Druckmittel ist der Verweis auf eine soziale Unverträglichkeit der von der unabhängigen KEF gemachten Vorschläge. Die Verknüpfung der Gebührenerhöhung mit einer Reform der Rundfunkstrukturen wie sie unter anderem von Bayern, Sachsen und NRW angeregt wird, ist in der Verfassung nicht vorgesehen.



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