Gebührendebatte ZDF-Chef will sich zum Sparen verpflichten

ZDF-Intendant Markus Schächter unternimmt einen Vorstoß, um die Fronten in der Debatte um die Erhöhung der Rundfunkgebühren zu lösen. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen sich mit einer Selbstverpflichtung zum Sparen zwingen, die KEF müsste dann den Bedarf der Sender noch einmal neu berechnen.


ZDF-Intendant Schächter: "Der unproblematischste Weg"
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ZDF-Intendant Schächter: "Der unproblematischste Weg"

Mainz/Frankfurt/Main - "Eine Selbstbindung könnte eine Brücke in den Gesprächen mit den Ländern schlagen", sagte Schächter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ"). Konkrete Vorschläge für Sparmaßnahmen bei der Mainzer Sendeanstalt nannte der ZDF-Intendant gegenüber der Zeitung jedoch nicht. Der ARD-Vorsitzende Jobst Plog unterstützte am Donnerstag den Vorschlag.

ARD und ZDF hatten zuvor gemeinsam ein Verfassungsrechts-Gutachten in Auftrag gegeben, das am Mittwoch vorgestellt worden war. "Gemeinsam werden wir die Konsequenzen ziehen", sagte Plog. "Der Gang nach Karlsruhe ist dabei die letzte Möglichkeit. Eine vernünftige Alternative besteht in der Konkretisierung unseres Auftrags in Selbstverpflichtungserklärungen." Der 7. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht vor, dass ARD und ZDF in Form einer Selbstverpflichtung bis Oktober 2004 ihre Aufgaben erläutern - die Anstalten können dabei auch Einsparpotenzial nennen.

In diesem Fall würde die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihre bereits vorliegende Gebührenempfehlung neu berechnen, schreibt die "FAZ. Die Erhöhung könnte dann niedriger ausfallen als zurzeit vorgesehen. Bislang haben es ARD und ZDF abgelehnt, vom derzeitigen KEF-Gebührenvorschlag abzuweichen.

Schächter deutete an, dass der Selbstbindungs-Vorschlag bei der Politik auf offene Ohren stößt: "In den Staatskanzleien der Länder gibt es Stimmen, die sagen, dass dies rechtlich der unproblematischste Weg ist." In der aktuellen Gebührendiskussion hatten mehrere Ministerpräsidenten angekündigt, dass sie der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung um 1,09 Euro auf 17,24 Euro zum 1. Januar 2005 nicht zustimmen werden. Die Regierungschefs von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hatten bei der letzten Konferenz der Ministerpräsidenten ein Reform- und Strukturpaket vorgelegt, um die Gebührenerhöhung noch zu vermeiden.

ARD und ZDF pochen in der Debatte allerdings auf eine von Strukturfragen strikt getrennte Entscheidung. Ein von beiden Sendern und dem Deutschlandradio gemeinsam in Auftrag gegebenes und am Mittwoch vorgestelltes rechtliches Gutachten stärkt ihre Position, wonach strukturelle Fragen völlig unerheblich sind für die anstehende Entscheidung des Ministerrates im Gebührenfestsetzungsverfahren.

Laut Gutachter Fritz Ossenbühl engt das vor zehn Jahren vom Bundesverfassungsgericht gefällte so genannte "Gebührenurteil" die Eingriffsmöglichkeiten der Politik stark ein. Demnach haben die Länder durchaus das Recht, Auftrag und Struktur von Rundfunk und Fernsehen zu verändern - aber nicht im Zusammenhang mit der Gebührenfrage.



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