Geopolitik nach 9/11 Die Lüge vom humanitären Krieg

Mit den Anschlägen von New York begann der Kolonialismus des 21. Jahrhunderts, erklärt der britische Intellektuelle Tariq Ali in einem Debattenbeitrag für SPIEGEL ONLINE. Ob Afghanistan-Krieg oder Libyen-Einsatz - die vorgeblich humanitären Interventionen sollen nur die Dominanz der USA und ihrer Verbündeten sichern.
US-Truppen beim Einsatz in Afghanistan: "Man muss wachsam sein"

US-Truppen beim Einsatz in Afghanistan: "Man muss wachsam sein"

Foto: JOHANNES EISELE/ AFP

Ein Jahrzehnt nach den Attentaten vom 11. September sitzen die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten in der Patsche - und die Mehrheit der euro-amerikanischen Bürger in moralischer Hinsicht auf dem Trockenen, nun unzufrieden mit den Kriegen, resigniert und per Propaganda dazu gebracht, zwischen guten und schlechten Kriegen zu differenzieren, was in Wahrheit einer übergreifenden imperialen Strategie folgt. Und der US-General Petraeus, amtierender Kommandeur der CIA und ehemaliger Oberbefehlshaber der US-Truppen in Afghanistan, teilt uns das Folgende mit: "Ich glaube nicht, dass man diesen Krieg gewinnen kann. Ich glaube, wir kämpfen immer weiter. Es ist eigentlich ein bisschen wie im Irak… Ja, es gab enorme Fortschritte im Irak. Aber es gibt nach wie vor furchtbare Anschläge im Irak, und man muss wachsam sein. Man muss am Ball bleiben. Dies ist die Art des Kampfs, den wir für den Rest unseres Lebens erleben werden und wohl auch noch unsere Kinder." So spricht die Stimme einer souveränen Macht, die in diesem Fall bestimmt, dass die Ausnahme zur Regel wird.

Die USA und ihre europäischen Verbündeten haben die Ereignisse des Jahres 2001 lediglich als Vorwand benutzt, um die Welt neu zu ordnen und diejenigen Staaten abzustrafen, die sich nicht fügen wollten.

Zehn Jahre nach 9/11 geht der Krieg in Afghanistan weiter - in einer blutigen und brutalen Pattsituation, mit einem korrupten Marionetten-Regime, dessen Präsident und seine Familie sich die Taschen mit unrechtmäßig erworbenen Einnahmen füllen und mit einem US- bzw. Nato-Militär, das nicht in der Lage ist, einen Sieg über die Aufständischen zu erringen. Letztere schlagen nach Belieben zu, ermorden die korrupten Geschwister Karzais, schalten seine führenden Weggefährten aus und nehmen Schlüsselpersonal der Nato-Nachrichtendienste mit Selbstmordanschlägen unter Beschuss oder mit Raketen, die Hubschrauber vom Himmel holen. Währenddessen findet schon seit Jahren hinter den Kulissen eine Reihe von langwierigen Verhandlungen zwischen den USA und den Neo-Taliban statt. Das Ziel enthüllt die Ausweglosigkeit: Nato und Karzai sind verzweifelt bemüht, für eine neue Staatsregierung die Taliban zu rekrutieren.

Euro-amerikanische liberale und konservative Politiker, die das Rückgrat der regierenden Eliten bilden, behaupten einerseits, an Mäßigung und Toleranz zu glauben, und andererseits führen sie Kriege, um den neokolonisierten Staaten ihre Werte aufzuzwingen. Trotz ihres frommen Verzichts auf terroristische Gewalt haben sie kein Problem damit, Folter zu rechtfertigen, Menschen zu verurteilen, gezielt anvisieren und ermorden zu lassen - und auch nicht mit postlegalen Ausnahmezuständen im Inneren, die es ermöglichen, jeden ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit inhaftieren zu können.

Währenddessen wenden die braven Bürger von Euro-Amerika, die die von ihren Regierungen geführten Kriege ablehnen, ihren Blick von den Toten, Verwundeten und Waisen im Irak und in Afghanistan, Libyen und Pakistan ab... die Liste wird ständig länger. Krieg - jus belli - gilt heute als ein legitimes Instrument, solange man es mit Zustimmung der USA oder vorzugsweise durch die USA selbst anwendet. Heutzutage kommt es als "humanitäre" Notwendigkeit daher: Die eine Seite begeht emsig Verbrechen, während die von eigenen Gnaden moralisch überlegene Seite lediglich notwendige Strafmaßnahmen anwendet - und dem zu unterwerfenden Staat wird man seine Souveränität absprechen. Seine Erneuerung wird sorgfältig überwacht - sowohl mit Militärstützpunkten als auch mit einer Kombination von NGO und Geld. Dieser Kolonialismus des 21. Jahrhunderts, diese Dominanz, wird durch die globalen Mediennetzwerke unterstützt, eine wichtige Säule, um politische und militärische Operationen durchzuführen.

Politik und Macht setzen alles andere außer Kraft

Beginnen wir mit der inneren Sicherheit, der sogenannten "Homeland Security" in den Vereinigten Staaten. Im Gegensatz zu den Hoffnungen, die sich viele Liberale im November 2008 gemacht hatten, schreitet die Entwertung der politischen Kultur in Amerika voran. Statt den Trend umzukehren, hat Präsident Obama diesen Prozess weiter beschleunigt. Es sind mehr Abschiebungen von Einwanderern an der Tagesordnung als noch unter Bush. Weniger ohne Prozess festgehaltene Gefangene wurden aus Guantanamo entlassen - eine Institution, die der Präsident, immerhin ein Rechtsanwalt, zu schließen versprach. Der "Patriot Act", der festlegt, wer als Freund und als Feind zu gelten hat, ist neu aufgelegt worden. In Libyen hat man ohne Zustimmung des Kongresses einen neuen Krieg begonnen - auf der fadenscheinigen Grundlage, dass die Bombardierung eines souveränen Staates nicht als feindlicher Akt verstanden werden muss.

Politik und Macht setzen alles andere außer Kraft. Liberale, die immer noch glauben, dass die Regierung Bush das Gesetz missachtet habe, während die Demokraten sich vorbildlich an den normativen Ansatz halten, sind geblendet von politischer Lagerbildung. Bis auf die windige Rhetorik Obamas trennt diese Regierung mittlerweile wenig von ihrer Vorgängerin. Führen Sie sich nur einmal für einen Moment vor Augen, welche Macht Politiker und Propagandisten haben, ihre Tabus und Vorurteile in der amerikanischen Gesellschaft als Ganzes durchzusetzen - eine Macht, die oft rücksichtslos und rachsüchtig eingesetzt wurde, um die Opposition von allen Seiten mundtot zu machen. Whistleblower wie Bradley Manning und Thomas Drake, der erst nach einem enormen Aufschrei in den liberalen Medien freigelassen wurde, Stephen Kim oder WikiLeaks-Gründer Julian Assange, die derzeit wie Verbrecher und Staatsfeinde behandelt werden, wissen das besser als die meisten.

Die Tötung Bin Ladens zeigt die Entwertung politischer Kultur

Nichts zeigt die Entwertung der politischen Kultur so gut wie die Tötung Osama Bin Ladens in Abbottabad. Er hätte gefangen genommen und vor Gericht gestellt werden können, aber das war wohl nie beabsichtigt. Die liberale Stimmung wurde durch die Sprechchöre in New York wiedergegeben:

"U-S-A. U-S-A. Obama got Osama. Obama got Osama. You can't beat us (clap-clap-clap-clap-clap-clap) You can't beat us. Fuck bin La-den. Fuck bin La-den." Die führenden europäischen Politiker, Junior-Partner ohne Selbstbestimmungsrecht in der imperialen Familie der Nationen, haben diese Botschaft nur diplomatischer formuliert. Leere Phrasen und Heuchelei sind zum prägenden Element dieser politischen Kultur geworden.

Ölreserven als Gegenleistung für den Gaddafi-Sturz

Nehmen wir Libyen, das jüngste Beispiel für eine "humanitäre Intervention". Man muss die US-Nato-Intervention in Libyen unter Billigung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen als Teil einer orchestrierten Aktion sehen. Man signalisiert exemplarisch Unterstützung für die Bewegung gegen einen Diktator und bringt die arabischen Aufstände dadurch an ein Ende, dass man die westliche Kontrolle durchsetzt, ihren Schwung und ihre Spontaneität wegnimmt und anschließend versucht, den Status quo ante wiederherzustellen. Mittlerweile ist es offensichtlich - die Briten und Franzosen prahlen mit ihrem Erfolg und damit, dass sie als Gegenleistung für die sechsmonatige Bomben-Kampagne nun die libyschen Ölreserven unter Kontrolle nehmen.

Die Zivilgesellschaft ist leicht mit Bildern zu beeindrucken - und die Brutalität Gaddafis beim Entsenden seiner Luftwaffe gegen sein eigenes Volk war ein willkommener Vorwand für Washington, eine weitere arabische Hauptstadt zu bombardieren. In der Zwischenzeit waren Obamas Verbündete in der arabischen Welt emsig damit beschäftigt, die Demokratie zu befördern: Die Saudis marschierten in Bahrain ein, wo die Bevölkerung tyrannisiert wird und Verhaftungen im großen Stil stattfinden. Nicht viel davon wird auf al-Dschasira berichtet. Ich frage mich, warum ist das so? Anscheinend hat man den Sender etwas gezügelt und in Einklang mit der Politik seiner Förderer gebracht. All dies mit aktiver Unterstützung der USA.

Der Despot im Jemen, verhasst bei der Mehrheit, tötet sein Volk weiterhin jeden Tag ungehindert per Fernbedienung von seinem Stützpunkt in Saudi-Arabien aus. Nicht einmal ein Waffenembargo, geschweige denn eine Flugverbotszone hindert ihn daran. Libyen ist ein weiterer Fall von gezielter Selbstjustiz durch die USA und ihrer Kampfhunde im Westen. Dass die Grünen in Deutschland ein Teil dieser Posse sein wollten, sagt mehr über ihre eigene Entwicklung aus als über das Verdienst der Intervention.

Auch die Libyer werden die Nato-Unterstützung bald bereuen

Die Grenzen des schmutzigen Protektorats, das der Westen hier erschafft, werden von Washington aus gezogen. Womöglich werden auch die Libyer, die aus Verzweiflung die Kampfjets der Nato unterstützen, ihre Entscheidung bald bereuen - wie es auch die entsprechenden Iraker gemacht haben.

All dies könnte irgendwann eine dritte Phase auslösen: Einen wachsenden nationalistischen Furor, der auf Saudi-Arabien übergreift - und dort wird Washington zweifelsohne alles Nötige veranlassen, um die saudische Königsfamilie an der Macht zu halten. Fällt Saudi-Arabien, fallen auch die Golfstaaten. Der Angriff auf Libyen, für den die Dummheit Gaddafis in jeder Hinsicht hilfreich war, diente dazu, die Initiative wieder von der Straße weg zu holen - er sollte als Verteidigung der Bürgerrechte erscheinen. Doch die Bahrainer, Ägypter, Tunesier, Saudi-Araber, Jemeniten werden nicht überzeugt sein. Und auch in Euro-Amerika findet dieses jüngste Abenteuer wohl mehr Gegner als Unterstützer. Die Kämpfe sind keineswegs zu Ende.

Obama spricht von einem gnadenlosen Gaddafi - des Westens eigene Gnade jedoch regnet auch nie herab wie zarter Himmelstau. Sie preist nur die Macht, die waltet, die Mächtigste der Mächtigsten. Das Ergebnis gleicht dem, was Theodor Däubler, ein deutscher Dichter des 19. Jahrhunderts, einmal schrieb: "Der Feind ist unsere eigne Frage als Gestalt / Und er wird uns, wir ihn zum selben Ende hetzen."

Aus dem Englischen von Matthias Hammelehle
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.