Gerüchte um Friedensnobelpreis Oslo fühlt sich von China unter Druck gesetzt

Vaclav Havel, Desmond Tutu und der Dalai Lama haben sich dafür stark gemacht, dem inhaftierten chinesischen Schriftsteller Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis zu verleihen. Kurz vor der Entscheidung verdichtet sich der Eindruck, dass die chinesische Regierung das unbedingt verhindern will.
Liu Xiaobo (auf einem Archivbild von 1995): Mit Verschlechterung der Beziehungen gedroht

Liu Xiaobo (auf einem Archivbild von 1995): Mit Verschlechterung der Beziehungen gedroht

Foto: ? Will Burgess / Reuters/ REUTERS

Friedensnobelpreises

Liu Xiaobo

Peking/Oslo/Hamburg - Chinas Führung will offenbar mit Druck die Vergabe des diesjährigen an den inhaftierten Schriftsteller oder andere chinesische Oppositionelle verhindern. Anderthalb Wochen vor der Entscheidung in Oslo sagte der Direktor des norwegischen Nobelinstitutes, Geir Lundestad, im Fernsehsender NRK, dass Vize-Außenministerin Fu Ying ihm gegenüber bei einem Besuch im Juni mit einer "Verschlechterung der chinesisch-norwegischen Beziehungen" gedroht habe, falls die Auszeichnung an einen der nominierten Dissidenten vergeben werde.

Liu ist Präsident des unabhängigen chinesischen PEN-Clubs und wurde im vergangenen Dezember zu elf Jahren Haft wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" verurteilt. Dagegen hatte neben vielen Kulturschaffenden und anderen Politikern auch Angela Merkel protestiert. Zu den 237 Kandidaten für den Friedensnobelpreis gehören auch der Anti-Aids-Aktivist Hu Jia und der Menschenrechts-Anwalt Gao Zhisheng. Die Entscheidung des Nobelkomitees wird am 8. Oktober in Oslo bekanntgegeben. Im vergangenen Jahr ging die Auszeichnung an US-Präsident Barack Obama.

Vize-Außenministerin Fu Ying bestritt bei einer Pressekonferenz in Peking am Dienstag, dass China das Nobelpreis-Komitee unter Druck setze: Solche Berichte gebe es jedes Jahr um diese Zeit. Bei einer anderen Pressekonferenz sagte allerdings die Außenamtssprecherin Jiang Yu, dass sie Liu für eine schlechte Wahl als Friedensnobelpreisträger halte: "Diese Person wurde verurteilt, weil sie gegen chinesische Gesetze verstoßen hat", sagte sie am Dienstag: "Seine Handlungen widersprechen fundamental den Zielen des Nobelpreises."

Norwegens Außenminister Jonas Gahr Støre berichtete im Sommer, dass auch das Politbüro-Mitglied aus der Kommunistischen Partei Chinas, He Guoqiang, bei einem Oslo-Besuch im Juni "das Nobelkomitee und dessen Arbeit" angesprochen habe. Lundestad hatte mehrfach öffentlich berichtet, dass die chinesische Führung auch schon vor und nach der Vergabe des Preises 1989 an den Dalai Lama politischen Druck ausgeübt habe.

Das Komitee lasse sich bei seinen Entscheidungen nicht unter Druck setzen, sagte Lundestad. Für eine Vergabe an Liu haben sich unter anderem der Dalai Lama sowie der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu als frühere Nobelpreisträger zusammen mit dem tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Havel stark gemacht.

Lius Ehefrau Liu Xia sagte der Nachrichtenagentur AP, sie glaube, dass China genug Druck ausüben könne, um einen Nobelpreis für ihren Ehemann zu verhindern: "Die chinesische Regierung hat Geld und Macht. Es gibt nichts, was sie nicht kaufen kann", sagte sie. China und Norwegen verhandeln derzeit über ein bilaterales Handelsabkommen.

feb/dpa/AP/Reuters
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