Kritische Berichte zum Referendum Griechische Behörden gehen gegen Journalisten vor

Journalisten zu drangsalieren, hat in Griechenland eine lange Tradition - der auch die Syriza-Partei folgt. Mehrere TV-Sender und Zeitungen warben vor dem Spar-Referendum für ein Ja. Nun geraten sie ins Visier von Ermittlern.

Journalist Vaxevanis: Nach Veröffentlichung der Lagarde-Liste beinahe im Gefängnis
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Journalist Vaxevanis: Nach Veröffentlichung der Lagarde-Liste beinahe im Gefängnis

Von , Athen


Kein Zweifel, der kurze Wahlkampf vor dem griechischen Referendum über die Sparauflagen war hart. Private Fernsehsender und große Zeitungen vermittelten den Wählern den Eindruck, ein Nein-Votum wäre desaströs: Der Austritt Griechenlands aus dem Euro stünde unmittelbar bevor.

Die Leser und Zuschauer indes zeigten sich unbeeindruckt: Überwältigende 61 Prozent der Wähler stimmten mit Nein. Doch das war nicht der einzige Fußtritt, mit dem die griechischen Medien abgestraft wurden.

Fast unmittelbar nach dem Referendum erfolgte der Vergeltungsschlag der höheren Mächte: Nach mehreren Beschwerden von Bürgern und einer öffentlichen Schelte der regierenden Syriza-Partei gegen die Medienberichterstattung, wurden gleich vier Ermittlungen gegen Journalisten, TV-Moderatoren und Stars der größten Fernsehsender des Landes in die Wege geleitet - eine von der griechischen Staatsanwaltschaft, eine vom griechischen Parlament, eine vom Griechischen Nationalen Rundfunkrat (ESR) und eine weitere vom Disziplinarrat der Journalistengewerkschaft Athen.

Gab es rechtliche oder ethische Verstöße? Die genannten Institutionen wollen unabhängig voneinander untersuchen, wie von Journalisten über das Referendum berichtet wurde.

Der ESR ist mit der Überwachung des griechischen Fernsehens und Radios betraut. Geleitet wird er von der Vorsitzenden des griechischen Parlaments, dem Syriza-Schwergewicht Zoi Konstantopoulou. In einem Brief vom 1. Juli hatte der Rundfunkrat die Fernsehanstalten ermahnt, "gleichwertig Distanz" zu den Ja- und Nein-Kampagnen zu halten. Konstantopoulou selbst hatte die Absichten des Parlaments erläutert, es gehe "nicht nur um die Pressefreiheit, sondern auch um das Wahlrecht der Bürger, die an einem wichtigen Referendum teilnehmen".

Die Staatsanwaltschaft wurde aktiv, nachdem Syriza die Medienberichterstattung über das Referendum öffentlich als "Verstoß gegen das Wahlgesetz" angeprangert und ein Bürger eine Beschwerde gegen den liberalen Fernsehsender SKAI eingereicht hatten.

92. Platz in Sachen Pressefreiheit

Eine solche Mobilisierung gegen die Presse wäre in weiten Teilen der westlichen Welt undenkbar - in Griechenland aber erregt sie kaum Aufsehen. Journalisten werden regelmäßig schikaniert, attackiert und verklagt. Das Prinzip, den Überbringer, nicht den Verursacher schlechter Nachrichten zur Rechenschaft zu ziehen, hat in Griechenland eine lange Tradition.

Die Syriza-Partei, die im Wahlkampf geschworen hatte, die griechischen Medien-Oligarchen (Hintergründe zur Medienstruktur in Griechenland lesen Sie hier) zu zähmen und ihren Einfluss zu mindern, folgt nun offenbar ebenso diesem Prinzip. Die Nichtregierungsorganisation Freedom House, die jährlich für fast alle Staaten der Welt den Meinungs- und Pressefreiheit-Index festlegt, stufte Griechenland im vergangenen Jahr auf Platz 92 von insgesamt 197 Staaten ein. Damit liegt das EU-Land noch hinter Staaten wie Botswana oder El Salvador.

"Niemand sollte überrascht sein, wenn er attackiert wird"

Das prominenteste Beispiel aus jüngerer Zeit stammt aus der Ära der vergangenen griechischen Regierung: Der Investigativ-Journalist Kostas Vaxevanis, der die berüchtigte Largarde-Liste mit den Namen der reichen griechischen Kontoinhaber in der Schweiz veröffentlichte, ging für diese Arbeit, die eigentlich die Behörden hätten leisten müssen, beinahe ins Gefängnis. Nur ein weltweiter Medienaufschrei verhinderte seine Verurteilung.

Der Fall Vaxevanis steht nicht allein. Journalisten, die ungeliebte Ansichten vertreten oder investigativ recherchieren, werden in Griechenland oft zur Zielscheibe. Ein weiteres Beispiel ist Antonis Panoutsos, für viele Zuschauer der beste Sportjournalist Griechenlands: Im September 2012 wurde er am helllichten Tage angegriffen, als er auf seinem Motorrad an einer Ampel wartete.

Panoutsos war über den Angriff nicht überrascht, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE sagt er: "Griechenland ist ein Land, in dem ein Supermarkt von Schlägertypen angegriffen wird, nachdem der Besitzer seinen Angestellten scherzend rät, beim Referendum mit Ja zu stimmen, wenn sie ausbezahlt werden wollen. Ein Land, in dem der Rektor einer Universität von seinen Studenten im Büro eingeschlossen wird. In diesem Land sollte niemand überrascht sein, wenn er schikaniert oder attackiert wird."

Sollen Medien Wahrheit kreieren?

Dabei sehen auch manche Journalisten die Arbeit ihrer Kollegen kritisch. Katerina Tsavea, eine Fernsehjournalistin des staatlichen Senders ERT, sieht die Meinungsmache ihrer Kollegen mit Distanz: "Ich stehe voll und ganz hinter der Pressefreiheit, aber niemand sollte sich, um seine eigenen Interessen durchzusetzen, hinter dem Job des Journalisten verstecken können - ohne dass es von außen kontrolliert wird!"

Stavros Giakouvis, ein Redakteur der Tageszeitung "Makedonia", erklärt, das Eingreifen des Rundfunkrats sei notwendig, um mit der "TV-Orgie, die dem Referendum voranging", umzugehen. Sein Argument: "Die Besitzer der Fernsehstationen haben ein Oligopol auf ein Allgemeingut, die TV-Frequenzen. Ohne Regeln können sie nicht operieren."

Für Paschos Mandravelis allerdings, Kolumnist der konservativen Zeitung "Kathimerini", der mit seinen liberalen Ansichten und seinem sarkastischen Schreibstil oft provoziert, handelt es sich bei der Ermittlungswelle um eine Jagd auf kritische Stimmen. "Ich hätte mir nie vorstellen können, dass einmal die Nachfahren der Linken die Essenz der Demokratie - die Meinungsfreiheit - bedrohen würden", schreibt er in seiner jüngsten Kolumne.

Für die Linken, sagt Mandravelis, seien die Medien keine Berichterstatter der Wahrheit, sondern Helfer, Wahrheit zu kreieren. "Schon ironisch, dass jetzt gegen Journalisten ermittelt wird, die die Gefahren einer Nein-Abstimmung übertrieben haben, wenn man bedenkt, dass die griechischen Medien die größte Meldung des Jahrzehnts ignoriert haben: die drohende Insolvenz des Landes."

Übersetzung aus dem Englischen: Hannah Knuth



insgesamt 110 Beiträge
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harwin 16.07.2015
1. Pressefreiheit
Na, ja was will man von Griechenland anderes erwarten? Die Pressefreiheit wird anscheinend besser bekämpft als Vetternwirtschaft und Korruption! Griechenland hat noch einige Reformen vor sich, deshalb sollte sie aus der Eurozone auch ausscheiden. Wer sich reinmoggelt, sollte auch keinen Anspruch auf einen Verbleib haben!
abc-xyz 16.07.2015
2. Griechenland - das Venezuela Europas
Es ist erstaunlich auf wie viele Ebenen Griechenland Venezuela gleicht. Wäre Griechenland nicht in der EU, wären die Lebensverhältnisse auch noch vergleichbar, wenn nicht sogar schlimmer in Athen. Mir ist schleierhaft wie dieser Staat in seiner politischen aber auch in weiten Bevölkerung grassierenden Borniertheit auch nur irgendwas in den nächsten Jahrzehnten zu stande bringen will. Offenkundig sollen ja das die anderen EU Staaten für die Griechen übernehmen..
Bueckstueck 16.07.2015
3. Tja
Griechenland ist halt doch auch nur eine Bananenrepublik die sich mit Ruhm schmückt, die Demokratie erfunden zu haben. Das ist aber sehr, sehr lange her...
angst+money 16.07.2015
4. Demokratie...
Wie man sieht, ist ein Referendum nichts anderes als eine populistische Nebelkerze in Sachen Demokratie. Schade, dass viele auf so was reinfallen.
iffelsine 16.07.2015
5. Das sollte auch gleich auf die Reformliste !
Immer mehr erscheint Griechenland wie die alte DDR. Obwohl Tsipras sein Land lautstark als Geburtsland der Demokratie preist, geht es gegen die nicht Tsipraskonformdenkenden vor, aber das mit "Würde" und ohne "Ehrverlust".
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