Kritik an Staatsanwaltschaft Gurlitt-Anwälte legen Beschwerde gegen Beschlagnahmung ein

Cornelius Gurlitt geht weiter in die Offensive: Seine Anwälte haben beim Amtsgericht Augsburg Beschwerde gegen die Beschlagnahmung seiner Bilder eingelegt. Erst vor wenigen Tagen hatten sie Vorwürfe gegen die Ermittler erhoben.


Hamburg/Augsburg - Erst vor wenigen Tagen hatten die Rechtsbeistände des 81-Jährigen eine Webseite gelauncht, auf der sie die Rückgabe der beschlagnahmten Bilder forderten und Vorwürfe gegen die Ermittler erhoben. Nun führen sie die Offensive juristisch fort: Beim Amtsgericht Augsburg haben sie Beschwerde gegen die Beschlagnahmung der Kunstsammlung eingelegt.

Das Gericht hatte am 23. September 2011 einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erlassen. Der Beschluss solle aufgehoben werden, beantragten nun die Anwälte. "Wir haben vor dem Hintergrund des immensen öffentlichen Interesses und der politischen Debatten eine begründete Sorge um die Rechtsstaatlichkeit dieses Verfahrens", teilte Strafverteidiger Derek Setz am Mittwoch mit. Anwalt Tido Park erklärte, sein Mandant sei sich der moralischen Dimension seines Falls durchaus bewusst. "Das Strafverfahren ist jedoch nicht der richtige Ort für moralische Kategorien."

Die Beschwerde stütze sich unter anderem auf formelle Mängel des Gerichtsbeschlusses zu der Beschlagnahme sowie auf eine mangelnde Verdachtsgrundlage. Außerdem sei die Beschlagnahme nach ihrer Auffassung nicht verhältnismäßig - für den gegen Gurlitt von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf der Einfuhrumsatzsteuerhinterziehung sei nicht ersichtlich, weshalb Gurlitts gesamte Sammlung beschlagnahmt werden musste.

Auf der Internetseite hatten die Anwälte betont, dass Gurlitt der rechtmäßige Besitzer fast aller Bilder sei. Jurist Hannes Hartung kritisierte, dass das Vorgehen gegen seinen Mandanten im Vergleich mit anderen Sammlern nicht in Ordnung sei. Nur bei drei Prozent der 1280 Werke aus dem spektakulären Schwabinger Kunstfund gebe es derzeit den Verdacht, es könne sich um Nazi-Raubkunst handeln, so Hartung weiter.

Damit widerspricht er der Task-Force "Schwabinger Kunstfund", die die Herkunft der Bilder im Auftrag der ermittelnden Staatsanwaltschaft Augsburg klären soll. Diese geht von knapp 600 verdächtigen Bildern aus. Experten halten diese Zahl allerdings für zu hoch angesetzt. Derzeit soll es mit sechs Anspruchsstellern Verhandlungen geben.

vks/dpa/AFP

insgesamt 9 Beiträge
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jautaealis 19.02.2014
1. Und wieder die Staatsanwälte!
Wo auch immer man in der Republik hinschaut – es sind immer die Staatsanwälte, denen die gröbsten juristischen Fehler unterlaufen, die dann auch von den Richtern kaum mehr ausgebügelt werden können... Sie sind daher allesamt umgehend von ihren Ämtern zu entbinden sowie durch neue zu ersetzen – die dann aber nach spätestens zwei Perioden à 4 Jahren wieder abberufen werden und auch ansonsten voller demokratischer Kontrolle unterstehen.......
spon_2318831 19.02.2014
2. Staatsanwälte.
Die geheime Republik! Das ist es wovor uns das Grundgesetz schützen wollte. Ein zweiter Staat im Staate. Er existiert. Er befindet sich in den Amtsstuben. Gedeckelt von moralisierenden Staatsanwälten, die sich jeglicher Kontrolle zu entziehen scheinen und nach desaströsen Fehlleistungen auch noch befördert werden. Ist Dass unser toller Rechtsstaat? Nein. Es ist noch viel schlimmer und heisst Begünstigungen für Beamte, fehlende, greifende Bestrafungen bei Vergehen oder selbst zu verantwortenden Aktionen. Anstatt den Bürger zu schützen mit Recht und Gesetz, wird der Bürger zum Freiwild der Amtsstuben mit völlig abstrusem Aktionismus übergriffiger Staatsanwaltschaften zum Abschuss freigegeben.
luciano 19.02.2014
3. luciano
Zitat von spon_2318831Die geheime Republik! Das ist es wovor uns das Grundgesetz schützen wollte. Ein zweiter Staat im Staate. Er existiert. Er befindet sich in den Amtsstuben. Gedeckelt von moralisierenden Staatsanwälten, die sich jeglicher Kontrolle zu entziehen scheinen und nach desaströsen Fehlleistungen auch noch befördert werden. Ist Dass unser toller Rechtsstaat? Nein. Es ist noch viel schlimmer und heisst Begünstigungen für Beamte, fehlende, greifende Bestrafungen bei Vergehen oder selbst zu verantwortenden Aktionen. Anstatt den Bürger zu schützen mit Recht und Gesetz, wird der Bürger zum Freiwild der Amtsstuben mit völlig abstrusem Aktionismus übergriffiger Staatsanwaltschaften zum Abschuss freigegeben.
Haben Sie noch nicht bemerkt, daß die Justiz autark und keiner Demokratischen Kontrolle unterworfen ist.
yonsito 19.02.2014
4. überfällig
Erstaunlich, dass Hr. Gurlitt mit seiner Beschwerde so lange gewartet hat.
sarkasty 19.02.2014
5. mögen die Anspruchsteller ebenso nachweisen
dass das viele Geld, das sie ursprünglich für den Erwerb der Kunstwerke ausgegeben haben, rechtmäßig erworben wurde. Durch Arbeit wohl kaum
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