Handschriften-Streit SPD fordert Untersuchungsausschuss

Der Plan der Landesregierung Baden-Württembergs, wertvolle Handschriften zu verkaufen, um damit die Sanierung eines Schlosses zu finanzieren, hatte heftige Kritik ausgelöst. Jetzt fordert die baden-württembergische SPD einen Untersuchungsausschuss.


Stuttgart - Es müsse umfassend aufgeklärt werden, wie es zu dem "unverantwortlichen Umgang" der CDU/FDP-Landesregierung mit Kulturgütern und Landesvermögen kommen konnte, sagte SPD-Fraktionschefin Ute Vogt sagte in Stuttgart.

SPD-Landesvorsitzende Vogt: Kritisiert den "unverantwortlichen Umgang" der baden-württembergischen Landesregierung mit Kulturgütern
DDP

SPD-Landesvorsitzende Vogt: Kritisiert den "unverantwortlichen Umgang" der baden-württembergischen Landesregierung mit Kulturgütern

Der Landtag soll auf seiner Plenarsitzung Anfang Dezember über den Antrag der SPD entscheiden, allerdings stehen die Chancen für eine Bewilligung schlecht, denn die SPD stieß mit ihrem Vorschlag bei den anderen Parteien auf wenig Gegenliebe: Die CDU äußerte heftige Kritik an dem geplanten Ausschuss. Das Gremium sei die organisierte Vernichtung von Steuergeldern, sagte CDU-Fraktionschef Stefan Mappus.

Auch die Grünen lehnten einen Untersuchungsausschuss ab. Fraktionschef Winfried Kretschmann sagte, das Gremium sei nicht notwendig, weil die noch offenen Fragen juristische Probleme beträfen und nicht politische. "Das dilettantische Handeln der Landesregierung ist schon bekannt, und sie muss bereits ihre Positionen Stück für Stück räumen."

Das Land hatte den Verkauf von wertvollen Handschriften aus der Badischen Landesbibliothek geplant. Mit dem Erlös bis zu 70 Millionen Euro sollte die Sanierung des Schlosses Salem am Bodensee, das dem Markgrafen von Baden gehört, finanziert werden. Im Rahmen eines Vergleiches zwischen dem Land und dem Adelshaus sollten alle Ansprüche der Markgrafenfamilie abgegolten werden. Der Plan hatte weltweit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Daraufhin legte die Landesregierung ein neues Modell zur Finanzierung vor: Mithilfe von Mitteln aus der Landesstiftung, Sponsoren und einem Beitrag der Kultureinrichtungen sollen insgesamt 30 Millionen Euro zusammenkommen, um Exponate mit bislang strittigen Besitzverhältnissen in Landeseigentum zu bringen.

Die in Karlsruhe untergebrachte Sammlung umfasst 3.600 Handschriften, 2.000 Musikschriften und 1.300 frühe Drucke. Vogt sagte, der Ausschuss solle umfassend Ursachen und Verantwortung für das Versagen der Landesregierung und der gesamten Verwaltung in der Kulturpolitik aufklären und daraus Konsequenzen für künftiges Handeln ziehen.

"Dass die Regierung Oettinger danach in ihrer Not mit Millionenaufwand Kulturgüter von nationaler Bedeutung zurückkaufen wollte, die dem Land längst gehören, ist an Verantwortungslosigkeit gegenüber unserem gemeinsamen kulturellen Erbe kaum noch zu überbieten." CDU-Fraktionschef Mappus betonte, bisher wurden weder Verpflichtungen eingegangen, noch seien Geldmittel geflossen.

amg/AP/ddp



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