Nach Ausschreitungen in Chemnitz: Maaßen wiederholt Medienschelte

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz war immer wieder von "Hetzjagd" die Rede. Verfassungsschutz-Chef Maaßen wies das zurück - und griff die Medien scharf an. In einem Brief an die ARD erneuert er seine Kritik.

Hans-Georg Maaßen

Foto: Axel Schmidt/ REUTERS

Der scheidende Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bekräftigt seine Kritik an der Berichterstattung der Medien nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz Ende August. In einem vier Seiten langen Brief an den "Tagesschau"-Chef Kai Gniffke, den Maaßen von seinem Sprecher verfassen ließ, heißt es: Es sei ein "kritischer Blick" auf "die Maßstäbe der medialen Darstellung des Rechtsextremismus erforderlich".

Gniffke hatte zuvor Maaßen vorgeworfen, wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt und den Ruf der "Tagesschau" beschädigt zu haben. So habe Maaßen im Innenausschuss fälschlicherweise behauptet, die ARD-Nachrichtensendung habe am 27. August ein Internet-Video ungeprüft ausgestrahlt und die Szene, in der mehrere Männer auf Ausländer losgehen, als "Hetzjagd" bezeichnet.

Maaßen lässt nun über seinen Sprecher ausrichten, dass er Gniffkes Vorwürfe zurückweise. In dem von ihm kritisierten ARD-Beitrag sei unmittelbar nach einem Video der Gruppe "Antifa Zeckenbiss" Regierungssprecher Steffen Seibert zitiert worden mit dem Satz: "Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin."

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Zwar sei "im redaktionellen Teil des Beitrags" der Tagesschau vom 27. August "das Wort 'Hetzjagden' nicht verwendet worden". Allerdings werde "durch den Zusammenschnitt des Videos mit der Aussage von Herrn Seibert" beim Zuschauer "der Eindruck einer redaktionellen Bewertung des Geschehens erweckt". Eine "kritische Kommentierung oder Einordnung des Begriffs" habe gefehlt.

In den folgenden Tagen hätten Moderatoren in der "Tagesschau" und den"Tagesthemen"" mehrfach explizit von "Hetzjagden" auf Ausländer gesprochen. Weder dem Verfassungsschutz noch anderen Behörden hätten jedoch zum damaligen Zeitpunkt "amtliche Erkenntnisse zu 'Hetzjagden' in Chemnitz" vorgelegen. Auch das kurze Video, das von "Antifa Zeckenbiss" über Twitter verbreitet wurde, tauge "bei quellenkritischer Betrachtung" nicht als Beleg hierfür.

"Sorge um deutsche Medien"

Maaßen sei es aber nie "um eine Begriffsdefinition" gegangen, so heißt es in dem Brief weiter, "sondern um die Sorge, dass unklare Informationen in die Berichterstattung deutscher Medien Eingang finden". Beim Kampf gegen den Rechtsextremismus helfe "nur eine präzise Analyse der Ereignisse und - angesichts der wachsenden Bedeutung sozialer Medien - eine sachliche und kritische Deutung insbesondere von Bildern."

Im September hatte Maaßen mit einem "Bild"-Interview für Aufregung gesorgt. Er sprach darin nicht nur von "Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden", sondern äußerte den Verdacht, "dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt", um die Öffentlichkeit vom Tod eines Chemnitzers abzulenken, der wohl von Asylbewerbern erstochen wurde.

Maaßens umstrittene Sätze führten dazu, dass er nun ins Bundesinnenministerium versetzt werden soll. Bisher hat Horst Seehofer (CSU) allerdings noch keinen Nachfolger benannt, sodass Maaßen nach wie vor als Verfassungsschutz-Präsident im Amt ist.

Im Video: Die Hintermänner der Chemnitz-Krawalle

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