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19. Mai 2019, 12:30 Uhr

Straches Verteidigungsstrategie

Der Hassprediger

Eine Analyse von

Der gefallene Star der österreichischen Rechten, Heinz-Christian Strache, zeigte Reue für sein im Ibiza-Video dokumentiertes Verhalten. Die Schuld schob er gleichzeitig bösen, verdeckt agierenden Mächten zu. Das hat Methode.

Strache bleibt Strache.

Nachdem ihn die ganze Welt beim Versuch beobachten konnte, die Medienlandschaft seiner Heimat durch russische Investitionen nach ungarischem Vorbild umzubauen, beklagt er - in seiner Pressekonferenz am Samstag - die "über das Ausland gespielte" Kampagne.

In völliger Verdrehung der Situation skandalisiert er den Umstand der geheimen Aufnahme, ohne das Offensichtliche einzuräumen: Dass es nichts zu senden gegeben hätte, wenn er nicht solche konkreten Pläne zur Umgestaltung Österreichs formuliert hätte. Die einzige Quelle der von ihm richtigerweise so benannten Schmutzkübel ist er selbst. Darum konnte ihn keine Kraft der Welt mehr retten: Er versank mit einem Boot, das er selbst gezimmert hat.

Und doch war sein gesamtes Rücktrittsstatement ein Versuch, Verantwortung zu verteilen und anderen zu übertragen.

Manche, wie den israelischen Politikberater Tal Silberstein und den deutschen Satiriker Jan Böhmermann, hat er namentlich erwähnt, vor allem aber erging er sich in Andeutungen. Netzwerke und Gruppierungen nannte er, sodass es schön ominös klingt, ein Horizont voll dunkelgrauer Wolken, in denen jeder ihm geneigte Zuhörer etwas anderes erkennt.

Die alle Regeln verändernde, ja sprengende Macht, die die extreme Rechte fasziniert, ist auf solche Projektionen angewiesen. Es muss ja ein Grund genannt werden, weshalb das System zu stürzen ist, und der findet sich am besten in der behaupteten Opferrolle.

Erst, wenn mit Bezug auf eine feindliche Übermacht belegt werden kann, dass die bisherigen Wege der Konfliktlösung, der Kompromisssuche unfair und bedrohlich sind, ist eine Art übergesetzlicher Notstand gegeben, mit dem noch die extremsten Maßnahmen legitimiert werden können. Mit kaum einer anderen Figur lassen sich solche Energien mobilisieren und Skrupel besser mildern als durch das Bild der Bedrohung durch verdeckt agierende, omnipotente Mächte.

Nach dem Ersten Weltkrieg erfüllte die Dolchstoßlegende diese Funktion, wonach der Erste Weltkrieg von Deutschland gewonnen worden wäre, hätten nicht im Inland linke Presse, Politiker und die Juden die Soldaten verraten. Über Jahrzehnte waren Juden, Kommunisten und Sozialdemokraten in den Augen der Rechten die Agenten einer in ihren Augen stets unterschätzten Bedrohung - so nährten sie einen irrationalen Hass, der ihre kriminelle Energie rücksichtslos entfesselte und zu den größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte führte.

Heute sind die Zeiten und die Bewegungen andere, aber die Muster, um radikale Haltungen zu begründen, sind sich ähnlich geblieben.

Sie vertrauen nicht auf den Austausch von Gründen und Argumenten, den öffentlichen Diskurs, sondern allein auf die Mechanik der Macht. Wenn man kritische Journalisten entlässt, ist man in dieser mechanischen Weltsicht auch die Kritik los. Denn die Bedrohung nimmt nie ab - dass Rechte durchaus Wahlerfolge erringen und Verantwortung zu tragen haben in Europa, ist nach dieser Logik kein Beweis für die Fairness des Systems. Eventuelles Versagen rechter Pläne, etwa beim Brexit, ist kein Beleg für ihre Untauglichkeit. Alles verweist auf größere und verborgene Mächte, die zu einer adäquaten Reaktion nötigen. Hier ist nicht von Gestaltung, von politischen Angeboten und Möglichkeiten die Rede, sondern von Schutz und Notwendigkeit.

Strache benennt im Video den idealistischen Gehalt der ihn unterstützenden Spender: Es seien Leute, "die nicht wollen, dass Österreich islamisiert wird." Und weiter: "Sie wollen nicht, dass ihre Kinder und Enkelkinder verrecken." Der Schutz der eigenen Kinder, auch gern der einheimischen Frauen vor ausländischen Sexualverbrechern ist aber kein konkretes politisches Ziel, dem mit mehr Polizei und anderen Maßnahmen Rechnung getragen werden könnte, sondern ein Hinweis auf eine Bedrohung der Humanität selbst und einen anhaltenden Kampf, der dem eigenen Lager keine andere Wahl lässt.

Darum ist die faktisch falsche These vom "großen Bevölkerungsaustausch" oder grand remplacement, die dem französischen Rechtsintellektuellen Renaud Camus eingefallen ist, so wirkmächtig: Sie versetzt die Mehrheitsgesellschaft in eine Minderheitenposition. Und jeder dunkelhäutige Mensch, der durch Paris flaniert, jeder Kebabstand und jede Moschee wird zum Beleg der in Wahrheit bloß erfundenen Invasion. Aber sie hat noch eine andere Komponente: Alle amtierenden Politikerinnen und Politiker werden zu Komplizen, zum Teil einer angeblichen Elite, die sich in Hinterzimmern Dinge wie den Uno-Migrationspakt ausdenkt um letztlich die hiesige Bevölkerung durch jene Afrikas auszutauschen. Nun ist das Szenario perfekt, denn die Kombination aus allen Menschen, die in Afrika leben und all jenen, die in Europa politische Verantwortung tragen, ergibt schon eine klassische rechte Unterlegenheitsfantasie.

Längst hat sich diese Idee auch in abgemilderten Varianten im parlamentarischen Diskurs fortgesetzt. So mahnte die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, in einer Rede zum Jubiläum des Grundgesetzes, die anhaltende Migrationskrise werde die "Integrität des Souveräns, des Staatsvolkes, dauerhaft und dramatisch verändern". Wie, so die untergründige Wirkung dieser Passage, kann man von einem fairen System sprechen, wenn selbst der Ursprung der staatlichen Gewalt durch migrationstolerante Eliten in ihrem Sinne modifiziert wird?

Solche Figuren zeichnet eines aus: Sie lassen keine Wahl. Die selbstbeschriebene Minderheit ist derartigen Mächten und Zwängen ausgesetzt, dass eine herkömmliche Art, Politik zu betreiben, sich an die Regeln zu halten, naiv, ja verräterisch erscheint. Darum braucht es für solche Thesen keine Beweise, das ganze Verfahren der Wahrheitsermittlung in der offenen Gesellschaft gilt als geheime Stütze der bösen Mächte. Medien sind verdeckte Agenten ihrer Eigentümer oder sonstiger Kräfte. Hier operieren Mächte, keine Menschen.

In diesem Sinne klingen auch die Verteidigungsversuche von Strache: Er habe sich zu unbedachten Äußerungen hinreißen lassen, weil die junge Frau hinreißend war. Er habe Alkolhol getrunken und imponieren wollen wie ein Teenager. Herr Gudenus wiederum sei kurz nach dem Tode seines Vaters von den Lockvögeln angesprochen worden. Es werden also menschliche, allzu menschliche Eigenschaften zur Entschuldigung angeführt: Von Verführbarkeit, Rausch und Trauer soll die Rede sein, nicht von radikalen politischen Plänen. Hier die gutwilligen, schwachen Männer, die sich um die Gefährdung ihrer Kinder und Enkel sorgen, dort der kalte Mechanismus einer ausländischen Macht, eines politischen Attentats, über das vielleicht sogar Jan Böhmermann etwas wusste.

In dieser Weltsicht agieren Mächte gegeneinander, Einzelne können nur noch ihr Lager wählen. So sehen auch radikale Islamisten die Lage, auch sie schwelgen im Opferkult und verachten den politischen Prozess, sehen nur eine durch Ideologie beförderte Industrie der Machtgewinnung. Darum ist beiden die offene Gesellschaft zuwider. Und während sie sich aufeinander beziehen, verstärken sie ihren Kampf gegen die liberale Republik: So nehmen beide sie zum Ziel.

Der Opferkult, die Vorstellung, gegen eine abgefeimte Übermacht handeln zu müssen und unter unfairen Regeln zu leiden, zeitigen einen entscheidenden Effekt: Sie entlasten. Die Züge des imaginierten Feindes bestimmen schon meine. Meine Verantwortung, meine Freiheit wiegen nicht so schwer, denn ich muss einer Gefahr trotzen, gegen die ich wenig vermag, die ich nicht einmal klar sehe. Strache muss sich nicht selbst prüfen und verändern, die Medien, Geheimdienste und wer weiß wer noch sind schuld an dem peinlichen Video.

Offenbar ist die Welt für manche nur in solch verengter Perspektive zu ertragen. Und das ist der Vorteil solch einer Ideologie: Radikale Ideen befreien von der Freiheit.

Das Ibiza-Video: Was Strache und Gudenus mit der angeblichen Oligarchennichte besprachen

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