Internet-Medien ARD will Digitalisierung bis zur Marktverstopfung

Das Ringen um die digitale Rundfunkordnung geht in die entscheidende Phase. Heute erklärte die ARD, wie sie sich den Drei-Stufen-Test zur Wettbewerbsprüfung neuer Netz-Angebote vorstellt: als stumpfes Instrument, das ohne externe Gutachten und Anhörungsrecht der Privatwirtschaft auskommen muss.

Von Robin Meyer-Lucht


In einem siebenseitigen Brief an die Bundesländer hat die ARD heute erstmals umrissen, wie sie sich den von der EU geforderten Drei-Stufen-Test im Detail vorstellt. Fazit des Papiers, das SPIEGEL ONLINE vorliegt: Die Auflagen der europäischen Wettbewerbskommission werden so großzügig wie möglich ausgelegt.

"Tagesschau"-Redaktion: Öffentlich-rechtlich auf allen Kanälen
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"Tagesschau"-Redaktion: Öffentlich-rechtlich auf allen Kanälen

Im Gegensatz zur BBC lehnt die ARD eine fest vorgeschriebene externe Beurteilung der Marktauswirkungen ihrer neuen Digitalangebote strikt ab. Die BBC beauftragt beim "Public Value"-Test die Regulierungsbehörde Ofcom mit einem Gutachten zu möglichen Wettbewerbsverzerrungen. Für die ARD gefährdet ein solches Vorgehen die Souveränität der Rundfunkräte und die gebotene Staatsferne. Wo die BBC Transparenz schafft, sieht die ARD eine drohende Externalisierung der Aufsicht.

Den Rundfunkanstalten schwebt zudem eine extrem hohe Messlatte für Wettbewerbsverzerrung vor: Eine unakzeptable Belastung der privaten Medienwirtschaft durch öffentlich-rechtliche Aktivitäten soll erst bei "signifikanter, auf längere Sicht hin angelegter Marktverstopfung" vorliegen. In offenen digitalen Netzen erscheint solch eine Diagnose nur in Ausnahmefällen vorstellbar – die Rundfunkanstalten dürften weiterhin fast alles anbieten.

Privatwirtschaft als Zaungast

Die Privatwirtschaft soll hingegen nur Zaungast des Verfahrens sein: Ihr sollen lediglich zehn Tage zugestanden werden, sich im Internet über neue ARD-Digitalpläne zu informieren. Anschließend wird sie vom Rundfunkrat nach Gutdünken "angehört". Die Privatwirtschaft erhalte keine Rechtsposition und erhalte kein Anhörungsrecht, so die ARD.

Zu Programmauftrag und publizistischem Mehrwert äußern sich die Rundfunkanstalten in ihrem Papier hingegen nicht. Dabei schreibt der Drei-Stufen-Test neben der Wettbewerbsanalyse auch Prüfungen vor, inwieweit neue Digitalangebote vom öffentlich-rechtlichen Programmauftrag gedeckt sind und wie sie zum publizistischen Mehrwert beitragen. Wie die Rundfunkräte dies ermitteln sollen, bleibt unklar. Zu befürchten ist, dass sie dies einfach beschließen können sollen – ohne transparente Grundlage und ohne klaren Kriterienkatalog.

Die Einstellung des Beihilfeverfahrens durch die EU-Kommission im April dieses Jahres hatte die ARD zunächst als Sieg gefeiert. Die Kommission hatte die Entwicklungsgarantie der öffentlich-rechtlichen Anstalten in digitalen Medien betont. Zugleich schuf sie aber mit dem Drei-Stufen-Test ein forciertes Aufsichtsregime nach den Regeln der Wettbewerbspolitik. Nun zeigt sich, dass in den Details des Drei-Stufen-Test die Elemente einer sehr viel strikteren Rundfunkkontrolle stecken. Zum Unbill der Anstalten.

Vorsicht beim ZDF

Die ARD versucht mit ihren Vorschlägen erstaunlich ungeniert, mit Maximalforderungen den Drei-Stufen-Test zu einem stumpfen Instrument herabzumindern. Die verhandlungstaktische Note ist unverkennbar. Sie passt jedoch nicht einem öffentlichen Unternehmen, das sich seiner "public value"-Orientierung rühmt. Das ZDF formuliert seine Ansätze sehr viel vorsichtiger. Wo die ARD mit Formulierungen wie "Marktverstopfung" poltert, schreibt das ZDF bescheidener, es müsse kein "Marktversagen" vorliegen, um ein neues ZDF-Digitalangebot zu rechtfertigen.

Für den Privatmedienverband VPRT erfüllen die ARD-Vorschläge noch lange nicht die Anforderungen der EU-Kommission. Für ein transparentes Verfahren sei genau jene externe Expertise erforderlich, welche die ARD nun explizit ablehne. Zudem müsse der Abschluss des Verfahrens in den Händen der Rechtsaufsicht der Länder liegen.

Das heutige ARD-Papier ist Auftakt zu einer sich in den nächsten Monaten mit Sicherheit weiter zuspitzenden Diskussion um Aufgabenverteilung, Gewicht und Legitimität öffentlich-rechtlicher Online-Aktivitäten. Die EU-Kommission fordert einen neuen Rundfunkstaatsvertrag bis Mai 2009. Bis Mitte nächsten Jahres muss die Vorlage fertig sein, damit alle Länderparlamente rechtzeitig zustimmen können.

Im Kern geht es für die das digitale Umfeld darum, ob hierzulande eine effektive Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erstmals überhaupt stattfindet. "Rechtliche Grenzen", bilanzierte der Rechtswissenschaftler Rolf Schwartmann kürzlich, würden von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bislang "faktisch negiert".



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