Böhmermann-Niederlage vor Gericht "Keine unangemessenen Nachteile"

Jan Böhmermann sah durch eine Äußerung der Bundeskanzlerin zu seinem Erdogan-Gedicht seine Grundrechte verletzt. Er zog gegen Merkel vor Gericht - und scheiterte. Als Niederlage sieht das sein Anwalt nicht.
Von Wiebke Ramm
Jan Böhmermann

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Foto: Sven Hoppe/ DPA

"Nein, wir haben nicht verloren", sagt Jan Böhmermanns Anwalt im Plenarsaal des Verwaltungsgerichts Berlin in die Fernsehkameras. Wenige Minuten zuvor hatte die 6. Kammer die Klage Böhmermanns gegen das Bundeskanzleramt abgewiesen. Doch als Niederlage will Anwalt Reiner Geulen das nicht verstanden wissen. Das Wichtigste hätten sie erreicht, sagt Geulen: Kanzlerin Angela Merkel habe bekräftigt, dass sie Böhmermanns sogenanntes Schmähgedicht nicht noch einmal als einen "bewusst verletzenden Text" bezeichnen wird, und sie habe ihre Äußerung bedauert.

Merkel ist an diesem Dienstag nicht vor Gericht erschienen, Böhmermann auch nicht. Stattdessen ließen beide ihre Anwälte über die Macht und die Bedeutung der drei Wörter der Kanzlerin streiten.

Jan Hegemann (l.) vertrat Angela Merkel, Reiner Geulen (r.) Jan Böhmermann

Jan Hegemann (l.) vertrat Angela Merkel, Reiner Geulen (r.) Jan Böhmermann

Foto: Alexander Becher /EPA-EFE/ REX

Böhmermann hatte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am 31. März 2016 in seiner ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" in Versform derb verspottet, um, wie er in dem Beitrag sagte, den Unterschied zwischen erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik zu veranschaulichen.

"Es gibt Kunstfreiheit - Satire und Kunst und Spaß - das ist erlaubt. Und es gibt das andere", hatte Böhmermann in seiner Show gesagt. Das andere heißt Schmähkritik, fällt unter Beleidigung, verletzt Persönlichkeitsrechte und ist nicht erlaubt. Auch das stellte Böhmermann fest und lieferte sodann ein Beispiel, in dem er Erdogan in Versform unter anderem Sex mit Tieren unterstellte.

Böhmermanns Schmähgedicht sorgte für diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei. Am 4. April 2016 telefonierte Merkel mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Und in diesem Telefonat sagte die Kanzlerin über Böhmermanns Gedicht wohl die drei Wörter, die Böhmermann gar nicht lustig findet. "Die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident stimmen überein, dass es sich dabei um einen bewusst verletzenden Text handele", teilte Merkels Sprecher einige Tage später auf einer Pressekonferenz mit.

Böhmermann verklagte die Bundesrepublik im Mai 2018 auf Unterlassung. Er wollte Merkel untersagen lassen, öffentlich zu wiederholen, dass sein Gedicht "bewusst verletzend" gewesen sei. Hilfsweise begehrte er, die Richter mögen feststellen, dass ihre Erklärung rechtswidrig war. Die damals verbreiteten Worte seien ein Eingriff in Böhmermanns Grundrechte auf Presse- und Kunstfreheit. Die Bundesregierung habe ihre Neutralitätspflicht verletzt. Es könne nicht sein, "dass sich die Kanzlerin in scharfer Form von einem Journalisten distanziert", sagte Geulen.

Die Gerichtsunterlagen zu der Unterlassungsklage

Die Gerichtsunterlagen zu der Unterlassungsklage

Foto: Alexander Becher/ EPA-EFE/ REX

Das Verwaltungsgericht entschied am Dienstag nun, dass Böhmermann eine solche Unterlassung weder von Merkel noch von ihrem Sprecher verlangen kann. Seine Unterlassungsklage sei unzulässig, weil die Gefahr einer Wiederholung gar nicht vorliegt. Merkel hatte sich schon im April 2016 von ihrer Äußerung distanziert. Sie ärgere sich über ihre Aussage. "Das war im Rückblick betrachtet ein Fehler", sagte sie. Im April dieses Jahres bekräftigten ihre Anwälte, dass weder die Kanzlerin noch ihr Sprechen die Worte wiederholen werden.

Die Kammer unter Vorsitz von Richterin Rautgundis Schneidereit stellte zudem fest, dass Merkels Äußerung auch nicht rechtswidrig war. Die Worte der Kanzlerin stellten "keine strafrechtliche Vorverurteilung" dar, wie Böhmermann beklagt hatte. Sein Anwalt hatte zuvor gesagt, es sei nicht hinnehmbar, dass Merkel seinen Mandanten öffentlich der vorsätzlichen und strafbaren Beleidigung des türkischen Präsidenten bezichtigte. Zumal sie nur Ausschnitte der Sendung auf Bild.de gesehen und daher den Kontext nicht zur Kenntnis genommen habe.

"Persönliches Werteurteil" von Merkel

Die Kammer sieht das anders. Sie stellte fest, dass es sich bei Merkels Worten um ein "persönliches Werturteil" handelte, das sich allein auf die Verse bezogen habe und "vertretbar" sei. Merkels Sprecher hatte zudem "ausdrücklich den hohen Wert betont, den die Bundesregierung der Presse- und Meinungsfreiheit beimesse", sagte die Richterin.

Und Böhmermann habe durch die Erklärung der Kanzlerin auch "keine unangemessenen Nachteile" erlitten, stellte das Gericht fest. So sahen es auch die Anwälte der Kanzlerin. Anwalt Geulen hatte dieser Einschätzung schon am Morgen in der Verhandlung widersprochen. Er berichtete, dass Böhmermann wenige Tage nach der Sendung von der Polizei gewarnt worden sei, dass es Hinweise auf geplante Gewaltaktionen gegen ihn gebe. Nach Angaben von Geulen habe eine türkische Vereinigung, die "Osmanen Germania", Böhmermann im Visier. Die Gruppierung soll Verbindungen zu Erdogan haben.

Böhmermann fühlt sich weiter bedroht

Die Bedrohungslage für Böhmermann bestehe nach wie vor, sagte Geulen. Auf der Internetseite der Bundesregierung ist das Protokoll der Pressekonferenz, auf der der Sprecher die Worte der Kanzlerin wiedergab, bis heute einsehbar. "Es ist nicht aus der Welt und wird dauernd angeklickt", sagte Geulen. Das Gericht sieht in dem Protokoll im Internet allerdings keine aktive Wiederholung einer Äußerung, sondern lediglich eine chronistische Dokumentation und folgte damit der Argumentation der Anwälte von Merkel. Es muss weder geschwärzt noch entfernt werden.

"Die Bedrohungen, denen Herr Böhmermann ausgesetzt ist, haben ihren Grund in seinem Gedicht, nicht in den Äußerungen der Kanzlerin", hatte Merkels Anwalt Jan Hegemann in der Verhandlung gesagt. "Dass Herr Böhmermann in den Fokus von Schlägergruppen und Internettrollen geraten ist, hat nicht Frau Merkel verursacht."

Merkels Anwälte hatten beantragt, die Klage abzuweisen. Die Kammer folgte dem Antrag. Das Gericht ließ gegen die Entscheidung keine Rechtsmittel zu. Böhmermanns Anwalt ließ offen, ob er beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Zulassung der Berufung beantragen wird.