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18. Mai 2016, 16:44 Uhr

Nach Gerichtsbeschluss

Böhmermanns Anwalt will Erdogan vierwöchige Frist stellen

Jan Böhmermann will die einstweilige Verfügung des Hamburger Landgerichts nicht akzeptieren. Erhebe der türkische Präsident nicht innerhalb von vier Wochen eine Hauptsacheklage, verfalle die Verfügung, sagte Böhmermanns Anwalt.

Der Satiriker und ZDF-Moderator Jan Böhmermann will die einstweilige Verfügung gegen sein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht hinnehmen. Dem Hamburger Landgericht seien bei seiner Entscheidung handwerkliche Fehler unterlaufen, sagte Böhmermanns Anwalt Christian Schertz in Berlin. Er wolle dem türkischen Präsidenten deshalb durch das Gericht eine Frist von vier Wochen setzen.

Innerhalb dieser Zeit müsse Erdogan eine sogenannte Hauptsacheklage erheben. Sollte er das nicht tun, verfalle die Verfügung. Notfalls wolle er bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen, sagte Schertz.

"Eklatant falsch"

Schertz nannte die einstweilige Verfügung "eklatant falsch". Das Gericht habe zwar festgestellt, dass das Gedicht ein Kunstwerk sei, es dann aber zerlegt, um Teile davon zu verbieten. Außerdem habe das Gericht den Zusammenhang außer acht gelassen.

Böhmermann darf nach der Entscheidung des Landgerichts die "schmähenden und ehrverletzenden Passagen" seines Gedichts über den türkischen Präsidenten nicht mehr wiedergeben. Im Fall einer Zuwiderhandlung droht nach Angaben des Gerichts ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Derzeit ist es allerdings sogar möglich, dass Erdogan rechtlich gegen die einstweilige Verfügung vorgeht. Der am Dienstag verkündete Beschluss müsse dem türkischen Präsidenten noch förmlich zugestellt werden, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Erst dann laufe für Erdogan eine zweiwöchige Frist, eine Beschwerde einzureichen, weil sein Antrag teilweise zurückgewiesen wurde.

Das Lächeln der Mona Lisa als aufreizender Flirt

Die Verfügung gegen Böhmermann stieß auf Kritik aus der Politik. "Man kann das Gedicht nicht insgesamt als Satire einstufen und dann in Einzelteile zerlegen und einige Teile rausnehmen. Das wäre so, als wenn man das Bild der Mona Lisa zum Kunstwerk erklärt, um ihr das Lächeln wegen aufreizenden Flirts untersagen zu wollen", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki der Bild-Zeitung.

Außer dem Presseverfahren in Hamburg ist in Mainz noch ein Strafverfahren gegen Böhmermann wegen des Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts anhängig. Dies wurde möglich, nachdem die Bundesregierung eine Ermächtigung rund um das Strafverlangen der türkischen Regierung erteilt hatte.

Videochronik: Böhmermann gegen Erdogan

mka/dpa

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