Satirestreit Böhmermanns Schmähgedicht bleibt in Teilen verboten

Das Schmähgedicht von TV-Satiriker Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan bleibt größtenteils verboten. Das bestätigte das Oberlandesgericht Hamburg. Doch der Rechtsstreit ist damit nicht vorbei.
Jan Böhmermann und Recep Tayyip Erdogan

Jan Böhmermann und Recep Tayyip Erdogan

Foto: ZDF/ Ben Knabe; DPA

Mehr als zwei Jahre dauert der juristische Streit zwischen Fernsehmoderator Jan Böhmermann und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über das umstrittene Schmähgedicht bereits. Nun hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden, dass das Werk größtenteils verboten bleibt. Eine Revision gegen das Urteil ließ das OLG nicht zu. Es sieht das Verfahren damit als abgeschlossen an.

Der Senat schloss sich der Entscheidung des Landgerichts Hamburg an, das einer Klage Erdogans am 10. Februar 2017 überwiegend stattgegeben hatte - und 18 von 24 Zeilen untersagte. Beide Seiten legten dagegen Berufung ein. Böhmermann hält das Gedicht komplett für zulässig, Erdogan wollte ein vollständiges Verbot erreichen.

Böhmermann gibt nicht auf

"Satire kann Kunst sein, muss sie aber nicht", sagte nun OLG-Richter Andreas Buske in seiner Urteilsbegründung. "Ist Satire keine Kunst, steht sie unter dem Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit." Der Senat halte es für zweifelhaft, dass der angegriffene Beitrag als Kunst im Sinne des Grundgesetzes einzustufen sei.

Mit Blick auf die von Erdogan geführte Regierung sei Kritik - auch massive Kritik - zulässig. Die fraglichen Passagen beinhalteten jedoch schwere Herabsetzungen mit Bezügen zum Intimen und Sexuellen, für die es in der Person oder dem Verhalten des Präsidenten keine Anknüpfungspunkte gebe.

Böhmermanns Anwalt Christian Schertz will das Urteil des OLG nicht akzeptieren. Er kündigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision an, um die Chance zu wahren, den Bundesgerichtshof anzurufen. "Der Ansatz des OLG, dass das Gedicht nicht als einheitliches Werk angesehen werden kann, ist falsch und verletzt die Kunstfreiheit", sagte Schertz dem SPIEGEL. "Insofern ist das Verbot einzelner Zeilen rechtsfehlerhaft."

Erdogans Anwalt zufrieden

Erdogans Anwalt Mustafa Kaplan zeigte sich "sehr zufrieden und sehr glücklich" mit dem OLG-Urteil. Menschenverachtung könne nicht mit Kunstfreiheit gerechtfertigt werden.

Böhmermann hatte das Schmähgedicht in seiner Satiresendung "Neo Magazin Royale" im März 2016 vorgetragen. Darin dichtete er dem türkischen Präsidenten Erdogan unter anderem Sex mit Tieren an und brachte ihn mit Kinderpornografie in Verbindung (den kompletten Text lesen Sie hier). Das löste eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei aus.

brs/sms/dpa/Reuters
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