Mitbestimmung Was wollt ihr eigentlich?

Wer gefragt wird, was in seinem direkten Umfeld geschehen soll, ist glücklicher. Trotzdem geschieht das noch immer sehr selten. Teilhabe scheint Angst zu machen.

Aktivistin während der Volksbühnen-Besetzung
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Aktivistin während der Volksbühnen-Besetzung

Eine Kolumne von


Das Elend der realexistierenden Politik am Beispiel der Berliner Volksbühne geht so: Politiker entscheidet irgendetwas. Verschwindet wieder vom Posten, aus dem Leben, oder sonst wohin, die Bürger müssen mit dem Murks leben.

Das System der dämlichen Entscheidungen, einfach weil jemand es kann, findet täglich statt. Im Kleinen in Gemeinden, die plötzlich mit seltsam gepflasterten Plätzen bestückt werden, oder sinnlosen Brücken, riesigen Straßen, gefällten Bäumen, unproportionierten Einkaufszentren.

Weil irgendjemand das so bestimmt hat, der sich vorher lange genug durch den harten Alltag der Realpolitik gekämpft hat, um am Ende Entscheidungen treffen zu können, die eigentlich zu einer besseren Welt führen sollten.

Die meisten Politiker haben sich ihre Entscheidungsgewalt wirklich hart verdient. Es waren mürbe Kekse im Spiel und schlechte Luft, endloses Gequatsche und Niederlagen. Zu Beginn der Karriere starten doch die meisten, die sich politisch engagieren, mit dem aufrechten Wunsch, die Welt zu einer besseren zu machen.

Und mit Machtbewusstsein. Und mit Größenwahn, denn wer kann schon wissen, was eine bessere Welt ist - außer ich. Irgendwann im Laufe des Politikerlebens ereignen sich oft Materialermüdungserscheinungen. Müde vom Kompromisse-Suchen, ist der Politiker vielleicht noch größenwahnsinniger geworden. Er oder sie glaubt möglicherweise, es besser zu wissen als die Leute, die sein Gehalt zahlen. Weil die Leute dumm sind.

Kein Gefühl der Ohnmacht

Wenn man Politik neu denkt, dann bräuchte es doch neben einer klugen Weltregierung mehr lokale Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Umgebung, in der man sein Leben verbringt. Intendanten- (natürlich nicht Intendantinnen oder Intendantenkollektive) Neuregelungen sind ein großartiges Beispiel dafür.

Im guten Fall würde man die Menschen, die ins Theater gehen, befragen, was sie sich denn wünschen. Im guten Fall würden Bürger an Spielplanentscheidungen teilhaben. Im guten Fall gäbe es, bevor eine Theaterleitung neu besetzt, ein Museum neu gebaut, ein Humboldt-Forum neu gedacht wird, Gespräche mit den Menschen, die mit diesem Kulturangebot bedacht werden sollen.

Wollt ihr, liebe Menschen, einen Theaterintendanten, der von eurer Lebenswirklichkeit keine Ahnung hat, eure Stadt nicht kennt, die Besucherstruktur nur Statistiken entnimmt? Ja? Okay, da haben wir was für euch.

Braucht ihr eine neue Stahlplastik, eine neue Spur auf der Schnellstraße oder einen Park mit Kiosk? Ein Kino, einen Hundeauslauf, ein Gemüsegeschäft? Sollen wir 67 Millionen für einen neuen Betonplatz ausgeben, oder wäre ein Schwimmbad sinnvoller?

Das Gefühl der Mitbestimmung ist ein Faktor für das Glücksempfinden der Menschen. Was spricht also dagegen, die Menschen, die Plätze, Straßen, Parks, öffentliche Gebäude oder Kultureinrichtungen benutzen, darüber zu befragen, wie sie sich diese Einrichtungen wünschen?

In Ländern und Gemeinden, in denen die Bürger ein großes Maß an politischer Mitbestimmung haben, ist die Zufriedenheit messbar größer als in Diktaturen. Erstaunlich. Aber im Falle von Mitentscheidungsmöglichkeiten sind es immer nur ein Bruchteil der Einwohner, die sich aktiv an Entscheidungsfindungen beteiligen.

Egal. Denn was danach entfällt, ist das Gefühl der Ohnmacht. Glückliche Menschen tanzen über die Elbauen in Dresden. Hipster singen selig in der Volksbühne. Alle zufrieden. Land gerettet. Fragen sie mich einfach, ich habe auf alles eine unrealistische Antwort und weiß es besser.

Die Volksbühne zu besetzen, war das Vernünftigste, was die Benutzer des Theaters tun konnten. Plätze besetzen, Straßen verbarrikadieren, Sit-ins auf Baustellen, bis sich etwas ändert, sind hervorragende Ideen, die dann immer von der Polizei beendet werden. Teilhabe und Mitbestimmung scheinen Angst zu machen. Sie widersprechen Planbarkeit und absoluter Kontrolle. Genau darum lohnt es sich, dafür zu kämpfen.

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Kolumne - Fragen Sie Frau Sibylle


insgesamt 44 Beiträge
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keine Zensur nötig 07.10.2017
1. Nett gemeint, Frau Berg
Das Engagemant bringt dem Einzelnen nur Unglück, da sich der Staat samt Politik längst verselbstständigt haben. Da kann das Leben schnell zur Hölle werden, wenn sich die Ämter an einem austoben. Dass die Politeliten kein Interesse am Bürger haben und dessen Probleme glatt ignorieren - tscha, siehe die Blauen denen auch ihre Machtspiele nicht schadeten. Letztendlich stehen wir am Ende unseres System, weil einfach keiner mehr mitmacht.
Lykanthrop_ 07.10.2017
2.
Macht korrumpiert viele Politiker, Unternehmer, Polizisten etc.. Direkte Demokratie wäre ein gutes Korrektiv, eben deswegen wird sie von den Mächtigen bekämpft. Keiner teilt Sie gerne, die Macht. Eine gute Kolumne Frau Berg, Danke.
eggshen 07.10.2017
3. So ist es
Entscheidungen, die uns Bürger ganz direkt betreffen, werden überwiegend in den Stadt-, bzw. Gemeinde/Ortsräten getroffen. Andererseits ist es schon fast mühsam, hierfür engagierte Menschen zu finden. Ich sage nur: Ehrenamt Daneben habe ich mitunter den Eindruck, daß manchen diese wirklich 'bürgernahen' Themen zu banal sind. Da motzt man lieber (u.a.) über die Entfremdung der Politiker vom Bürger und verbringt die Freizeit anonsten ganz selbstverständlich 'sinnvoller' (als sich mit Pipifax wie z.B. Altpapiercontainern, Straßenbeleuchtung oder verwaisten Baustellen zu beschäftigen).
Nordstadtbewohner 07.10.2017
4. Kein Freund der Mitbestimmung und "Teilhabe"
Beim Thema Mitbestimmung auf regionaler Ebene gibt Kommunalwahlen und daraus resultierend auch entsprechende Gemeindevertreter. Sind dort gute Leute im Amt, kann man auch bei denen vorsprechen oder ihnen vor den Wahlen bei Sprechstunden mal die Meinung sagen. Ich finde das völlig ausreichend. Die Besetzung der Volksbühne war mal wieder nur eine lautstarke Minderheit, die versucht, ohne demokratische Legitimation einer Mehrheit den eigenen Willen aufzuzwingen. Das findet von mir keine Unterstützung. Und eines kann ich mir nicht verkneifen: Der Begriff "Teilhabe" ist einfach übel. Er fordert Mitbestimmung, aber niemals Eigenfinanzierung. Zahlen sollen nämlich immer andere.
naschauenwirmal73 07.10.2017
5. Alle motzen - keiner handelt...
Ich bin selber im kommunalen Bereich politisch aktiv. Ich habe bei diversen Projekten versucht eine Bürgerbeteiligung/ Befragung anzuschieben. Der Witz war - nicht die Politik-sondern die Verwaltung war dagegen. Es sei schließlich viel zu viel Aufwand...und die Verwaltung hat mich auch schon fast zurrieben
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