Eklat um Jim Acosta Der CNN-Journalist, mit dem sich Trump anlegte
Bei der Pressekonferenz von US-Präsident Trump zu den Midterm-Wahlen kam es zu einem ungewöhnlich heftigen Wortgefecht: Auf offener Bühne schnitt Trump dem CNN-Reporter Jim Acosta das Wort ab und beschimpfte ihn. "Sie sind eine furchtbare, unverschämte Person", fuhr der Präsident Acosta an. "Bis auf Weiteres" hat das Weiße Haus Acosta nun die Akkreditierung entzogen, das heißt, er erhält keinen Zugang mehr zum Weißen Haus.
Wann begann die Auseinandersetzung zwischen Trump und Acosta?
Die jüngste Pressekonferenz von Donald Trump spiegelt ziemlich genau seinen denkwürdigen Auftritt im Januar 2017, als er erstmals als designierter, aber noch nicht vereidigter US-Präsident vor die Presse trat. Damals reagierten Medienvertreter geschockt auf den Umgang Trumps mit den Berichterstattern vor Ort.
Er habe "großen Respekt für die Pressefreiheit und all das", sagte Trump damals. Nur um kurz darauf Medienberichte zu verteufeln, die ihn mit einer Prostituierten in einem Moskauer Hotel in Verbindung gebracht hatten. Im gleichen Atemzug begann ein Trump-Slogan seine Karriere: "Fake News". Mit diesen Worten schnitt er Jim Acosta vor fast zwei Jahren schon das Wort ab: "Ihr macht Fake News!"
Trumps Streit mit Acosta geht aber noch weiter zurück. Bereits 2016 sagte der damalige Präsidentschaftskandidat bei einer Pressekonferenz: "Ich habe Sie im Fernsehen gesehen. Sie sind ein echtes Früchtchen."
Wer ist Jim Acosta?
Acosta wurde als Sohn eines Flüchtlings geboren: Sein Vater kam mit elf Jahren aus Kuba in die USA. Nach einem Studium der Politikwissenschaft begann er in Chicago als Radioreporter zu arbeiten. Später wechselte er zum Fernsehsender CBS, für den er unter anderem aus Bagdad über den Irakkrieg und den Hurrikan Katrina berichtete.
Seit 2007 arbeitet Acosta für CNN. Er beobachtete für den Sender unter anderem die Kampagnen von Barack Obama und Hillary Clinton, als sich beide als Präsidentschaftskandidaten der Demokraten bewarben. Seit Anfang 2018 ist Acosta Chefkorrespondent für CNN im Weißen Haus.
Acosta stellte auch anderen Politikern schon unangenehme Fragen bei Pressekonferenzen. 2015 etwa wollte er den damaligen US-Präsidenten Obama auf eine Strategie gegen die Terrororganisation IS festlegen und fragte: "Warum können wir diesen Mistkerlen nicht das Handwerk legen?" 2016 begleitete er Obama bei seinem historischen Besuch in Kuba und insistierte mit Fragen an Raúl Castro auf einem Statement zur Lage der Menschenrechte in dem Land.
Hat die Trump-Regierung schon zuvor Journalisten verbannt?
Im Juli 2018 wurde Acostas CNN-Kollegin Kaitlan Collins der Zugang zu einer öffentlichen Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses verweigert. Das Weiße Haus begründete den Schritt damit, Collins habe "laut gerufen und sich geweigert, zu gehen, obwohl sie wiederholt dazu aufgefordert wurde". Collins hatte am selben Tag zuvor auf einer Pressekonferenz mehrmals versucht, Trump Fragen zu der Supreme-Court-Nominierung von Richter Brett Kavanaugh zu stellen.
Kurz darauf twitterte der Präsident: "FAKE NEWS Medien sind der Feind des Volkes", eine Formulierung, die er nun bei dem Zusammenstoß mit Acosta erneut gebrauchte. Die "Washington Post" berichtet mit Berufung auf inoffizielle Quellen, der Präsident habe schon zuvor wiederholt versucht, unliebsame Journalisten von Pressekonferenzen fernzuhalten, sei aber von seiner Regierung davon abgehalten worden.
Während seiner Präsidentschaftskampagne verweigerte Trump Dutzenden Journalisten Presseakkreditierungen zu seinen Veranstaltungen, darunter Vertretern von BBC, CNN, "Guardian" und "Washington Post".
Wie reagieren Kollegen und andere Medien auf die neue Eskalation?
Acostas Arbeitgeber CNN beschuldigt auf Twitter Sarah Sanders, die Sprecherin von Trump, der Lüge: "Sie lieferte nur verlogene Anschuldigungen und zitierte einen Vorfall, den es nie gegeben hat. Diese noch nicht da gewesene Vorgehensweise ist eine Bedrohung unserer Demokratie."
Tonight the White House revoked @Acosta’s press pass. CNN’s response to @PressSec and @realDonaldTrump: pic.twitter.com/EY2iFLvP3P
— CNN Communications (@CNNPR) November 8, 2018
Der Tweet bezieht sich auf die Begründung für den Entzug der Akkreditierung, Acosta habe einer Mitarbeiterin des Weißen Hauses das Mikrofon aus der Hand genommen und sich mehrfach geweigert, dieses zurückzugeben. Derartiges Verhalten werde nicht toleriert.
Kollegen, die ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesend waren, unterstützen Acosta. Reuters-Journalist Jeff Mason schreibt auf Twitter, er habe neben Acosta gesessen und könne nicht bestätigen, dass dieser seine Hände "auf die Praktikantin gelegt habe", wie das Weiße Haus behaupte. Vielmehr habe er versucht, das Mikrofon festzuhalten, als die junge Frau danach griff.
I was seated next to @Acosta at today’s press conference and did not witness him “placing his hands” on the young intern, as the White House alleges. He held on to the microphone as she reached for it. The @Reuters pictures below depict what happened accurately. pic.twitter.com/nO68Hf4eQM
— Jeff Mason (@jeffmason1) November 8, 2018
Die "White House Correspondents' Association", eine Vereinigung von Journalisten, die aus dem Weißen Haus berichten, twitterte in einer Stellungnahme: "Wir fordern das Weiße Haus auf, diese schwache und fehlgeleitete Entscheidung zurückzunehmen."
WHCA statement on White House decision on credentials. pic.twitter.com/bukK7CGu2G
— WHCA (@whca) November 8, 2018
Die " New York Times" zitiert ihre Washingtoner Büroleiterin Elisabeth Bumiller mit den Worten: "Der Präsident sollte sich nicht die Journalisten herauspicken, die über ihn berichten, und ganz sicher sollte er nicht den Mitarbeiter eines Senders vor die Tür setzen, auf dessen Arbeit viele Millionen Amerikaner angewiesen sind."
Darf das Weiße Haus überhaupt die Presseakkreditierung entziehen?
Die letzte Entscheidung darüber, ob Journalisten, die sich bewerben, einen Presseausweis für den Zugang zum Weißen Haus bekommen, liegt beim Secret Service, der für den Schutz des Präsidenten zuständig ist. Die Presseabteilung des Weißen Hauses ist in die Entscheidung eingebunden.
Die Medien in den USA berufen sich für ihre Berichterstattung und das Recht, bei Pressekonferenzen im Weißen Haus anwesend zu sein, auf die Rede- und Pressefreiheit. Diese ist im "First Amendment", dem ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, geregelt.
Journalisten und überhaupt Bürger der USA haben demzufolge das Recht, Informationen, die sie zusammengetragen haben, auch zu veröffentlichen. Laut dem Medienprofessor Frank LoMonte deckt das "First Amendment" allerdings weit weniger klar das Recht ab, auch in den Besitz dieser Informationen zu kommen.
Auf der Webseite TheConversation.com schreibt er , der Supreme Court habe 1972 geurteilt, Journalisten hätten kein größeres Recht auf Zugang als andere Teile der Öffentlichkeit. Sehr wohl aber verstoße es gegen die US-Verfassung, wenn die Regierung versuche, mit dem Entzug einer Akkreditierung die Pressefreiheit einzuschränken. Was erklärt, warum das Weiße Haus in seiner Begründung auf Acostas angebliches Fehlverhalten abhebt.
