Journalisten-Bespitzelung BND muss 10.000 Euro zahlen

Schlappe für die Schlapphüte: Das Landgericht Berlin hat den Bundesnachrichtendienst nach SPIEGEL-Informationen verurteilt, an den von ihm bespitzelten Journalisten Andreas Förster 10.000 Euro Entschädigung zu zahlen.

Hamburg - Ein Mann mit dem Decknamen "Sommer" versuchte über vier Jahre, dem Politikredakteur der "Berliner Zeitung", Andreas Förster, Details zu seinen journalistischen Recherchen rund um das Geheimdienstmilieu zu entlocken.

Das Gericht stellte nach Informationen des SPIEGEL fest, dass es sich dabei um eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung gehandelt habe. Eine Entschuldigung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) reiche nicht aus.

Auch sei für die Kammer nicht ersichtlich, dass der BND "aus den Geschehnissen die erforderlichen Konsequenzen gezogen" habe. Der Dienst habe "nicht transparent gemacht, wie genau die dienstinterne Weisungs- und Verfügungslage verschärft wurde", heißt es im Verhandlungsprotokoll.

Auch andere Journalisten, darunter SPIEGEL-Reporterin Susanne Koelbl, wurden vom BND ausgespäht. Christian Schertz, Anwalt von Förster, bezeichnet die Entscheidung als "Sieg für die Pressefreiheit". Der BND will die Urteilsbegründung prüfen und gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen.

jdl