Journalisten-Überwachung BND verspricht Selbstprüfung

Dass der Bundesnachrichtendienst Journalisten überwachte, ist amtlich. Wie weit die Bespitzelung allerdings ging, muss noch geklärt werden. Heute kündigte der Dienst eine Überprüfung an.


Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, bestätigte heute, dass seine Behörde in den Jahren 1993 und 1994 Journalisten bespitzelt hatte. Die Vorfälle sollen untersucht und aufgeklärt werden. "Ich nehme das außerordentlich ernst", sagte Hanning. Gleichzeitig müsse jedoch gewährleistet sein, dass der BND seine Funktionsfähigkeit nicht verliere.

Das Nachrichtenmagazin "Focus" kündigte rechtliche Schritte an. "Wir haben mittlerweile die eidesstattlichen Versicherungen der Leute gesehen, es ist ungeheuerlich", sagte Chefredakteur Helmut Markwort zur "Süddeutschen Zeitung" ("SZ"). "Die haben unseren Kollegen bis ins Familienleben hinein verfolgt."

Die "SZ" hatte berichtet, dass der Wissenschaftler Erich Schmidt-Eenboom und "Focus"-Redakteur Josef Hufelschulte durch Mitarbeiter des BND beschattet worden waren. Ziel sei gewesen, undichte Stellen im eigenen Haus aufzudecken. Über diesen Vorgang gebe es eidesstattliche Versicherungen durch ehemalige Beschatter.

"Ich sage deutlich: Wenn der Anschein entstanden ist, dass der BND gezielt Journalisten überwacht hat, dann würde ich das bedauern", sagte Hannig. Er betonte, dass es nicht Aufgabe seiner Behörde sei, Journalisten zu bespitzeln. Vielmehr sollen Mitarbeiter enttarnt werden, die vertrauliche Informationen des Geheimdienstes ausplaudern. Diese Eigensicherung sei notwendig, um die Arbeit des BND und auch Informanten nicht zu gefährden. Im Zuge einer solchen Ermittlung seien Journalisten auf dem Radar der Ermittler erschienen.

Grund für die Observierungen sei ein Buch gewesen, das Informationen über die Arbeit des BND enthalten habe. In dem Text seien auch verschiedene Informanten des Geheimdienstes enttarnt worden. "Nachrichtendienste sind darauf angewiesen, dass sie ihre Quellen schützen", sagte Hanning. Für die Personen gehe es um Leib und Leben.



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