Julian Nida-Rümelin Keinen Pfennig mehr für Berlin

Hauptstadtkultur oder Kulturhauptstadt: Kulturstaatsminister Nida-Rümelin versucht in der Debatte um Zentralismus und Föderalismus Bodenhaftung zu bewahren und müht sich um die Balance der deutschen Kulturförderung - zu Ungunsten Berlins.
Von Harriet Dreier

Die Debatte zwischen föderalem und zentralem Lager ist hitzig: "Kein Geld für Blattgold an der Berliner Pickelhaube", rief Staatsminister Hans Zehetmair aus Bayern. "Kulturhoheit der Länder ist Verfassungsfolklore", erklärte Michael Naumann, als er noch Staatsminister für Kultur war. Sein Nachfolger Julian Nida-Rümelin setzte zwar im Grundgesetz den Stellwert der Kultur an die gleiche Stelle wie die Wissenschaft, zeigt sich aber bei der Hauptstadtkulturförderung zurückhaltend.

Am gestrigen Montagabend ließ der Neue bei der Podiumsdiskussion "Regional - Zentral - Föderal?" in der Berliner Akademie der Künste die Bombe platzen: "Es kann nicht sein, dass irgendwann 60 Prozent der Kulturförderung des Bundes nach Berlin gehen." Da saßen nun endlich alle an einem Tisch: Nida-Rümelin, der bayerische Kultusminister Hans Zehetmair (CSU), der langjährige Intendant der Berliner Festspiele, Ulrich Eckhardt, Berlins Kultursenator Christoph Stölzl (CDU) und Ernst Gottfried Mahrenholz, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts.

Bund, Berlin und der Freistaat stritten um den knappen Kulturetat: Stölzl forderte, Geld an Berlin nicht "wie an eine ungezogene Mätresse" zu verteilen. Man müsse von dem "Scheingerechtigkeitsdenken wegkommen", so der CDU-Politiker. "Berlin ist der Bernstein, in dem die jüngste deutsche Geschichte eingeschlossen ist. Da müssen der Bund und die Länder darauf antworten!" Das habe mit Zentralismus nichts zu tun. Berlin sei schließlich "nützlich für das ganze Land, es lohnt die Investition, das Ausland schaut auf unser Schaufenster".

Doch Nida-Rümelin ließ sich von Stölzls flammender Rede nicht anstecken. "Man hat mich gewarnt, dass sie sich alle schwindelig reden", so der SPD-Mann. "So geht es jetzt auch schon fast." Er lehnte eine Erhöhung der Kulturförderung des Bundes für Berlin kategorisch ab. Von den 1,8 Milliarden Mark, die jährlich für Kulturförderung zur Verfügung stünden, flössen bereits jetzt ein Drittel nach Berlin. "Dies in großen Schritten noch weiter auszubauen ist undenkbar, zum einen wegen der finanziellen Restriktion des Bundes und weil es die Balance der Kulturförderung in Deutschland völlig zerstören würde", sagte der frühere Münchener Kulturreferent.

Eckhardt dagegen vertrat die provokante These, dass der Bund mit der Hauptstadtförderung ohnehin nur sich selbst unterstütze. Er forderte "eine große Renovierung des Föderalismus". Es müsse neue, zeitgemäße Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben, in die man auch den Begriff Solidarität einbeziehen müsse. Eckhardt schlug vor, Bedarfsanalysen von einem Gremium erstellen zu lassen und gemeinsame Trägerschaften einzurichten, um die Lasten fair zu verteilen.

Mit letzterem Vorschlag stieß Eckhardt bei Nida-Rümelin auf Gegenliebe, der "die Verantwortungsteilung zwischen Ländern, Kommunen und dem Bund neu austarieren" möchte. Der Staatsminister warb für eine Bundeskulturstiftung, die sich vor allem der Förderung der zeitgenössischen Kunst widmen sollte. Da Berlin schon jetzt ein Zentrum der Kunstszene in Deutschland sei, würde die Stadt auch von dieser Stiftung überproportional profitieren.

Stölzl dagegen plädierte für eine Art "Stipendium" bis zum "Tage X", das Berlin als "Überlebenshilfe" für bedeutende kulturelle Einrichtungen erhalten solle, bis sich alles normalisiert habe. "Kultur ist nicht das Damenprogramm einer Industrienation", und der kulturelle Geist sei nun einmal "überproportional nach Berlin gewandert". Unmittelbar nach der Wiedervereinigung hätte die Stadt die Verantwortung für Einrichtungen sofort dem Bund übergeben müssen, die der Stadt aus der preußischen Geschichte oder der DDR zugefallen waren. Stölzl fügte hinzu: "Jenseits aller Eifersucht und der panischen Blicke auf Berlin gibt es hier einfach mehr zu tun."

Zehetmair gab zwar zu, dass der Föderalismus hier und da versage, hielt die Fahne der Kulturhoheit der Länder aber mit eiserner Hand hoch. "Es kann nicht sein, dass etwas nur in Berlin stattfindet", zeterte der Bayer. "Auch in Dresden oder Düsseldorf muss das föderale Licht leuchten und unseren ungeheuren Reichtum der Kultur in Deutschland zeigen."

Einzig Mahrenholz stand der hitzigen Debatte salomonisch gegenüber: "Gott sei Dank gibt es in Deutschland Probleme, die wichtig sind und keine verfassungsrechtliche Bedeutung haben."