KEF-Empfehlung Rundfunkgebühr soll um 95 Cent steigen

Die Rundfunkgebühr soll 2009 auf 17,98 Euro je Gerät und Monat steigen. Die unabhängige Kommission KEF blieb damit rund 50 Cent unter den Bedarfsmeldungen der öffentlich-rechtlichen Sender - und die Politik ist zufrieden.

Berlin - Die Erhöhung um 95 Cent empfahl die Rundfunkgebührenkommission KEF in ihrem jüngsten Bericht, den sie am Montag in Berlin vorstellte. Sie blieb damit rund 50 Cent unter den Bedarfsmeldungen von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte, die zusammen zunächst auf 1,50 Euro gekommen waren. Der Entscheidung müssen die Parlamente der Bundesländer zustimmen.

Insgesamt hat die KEF für die nächste Gebührenperiode 2009 bis 2012 einen zusätzlichen Finanzbedarf für die ARD von 944 Millionen Euro, für das ZDF 524 Millionen Euro und etwa 43 Millionen Euro für das Deutschlandradio festgestellt.

KEF-Geschäftsführer Horst Wegner geht davon aus, dass die Regierungschefs der Länder auf ihrer nächsten Sitzung im März den Anstoß für die länderinterne Debatte zur Erhöhung geben werden. "Dann könnte die politische Entscheidung über die Anhebung noch vor der Sommerpause fallen", sagte er kürzlich auf Anfrage der Nachrichtenagentur ddp.

Wegner hat allen Grund, entspannt zu sein. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, SPD-Chef Kurt Beck, sprach von einem Vorschlag, der keinen größeren Streit hervorrufen werde. Beck hatte bereits am Wochenende die zu erwartende Anhebung verteidigt: "Nach allem, was ich bisher wahrnehme, wird dieser Bericht eine plausible, moderate Preiserhöhung befürworten." Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger legte heute nach: "Dieser Betrag ist vertretbar." Im Gegenzug schlug er allerdings vor, dass die Öffentlich-Rechtlichen auf lange Sicht gänzlich auf Werbung verzichten sollten.

Bei der vergangenen Anhebung, die im April 2005 erfolgte, hatte die KEF eine Erhöhung um 1,09 Euro vorgeschlagen. Die Ministerpräsidenten der Länder entschieden jedoch, nur 88 Cent zum April 2005 zuzulassen - und schickten sich noch grossspurig an, durch Strukturänderungen bei ARD und ZDF eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zu verhindern. Gegen die Intervention der Länderregierungschefs waren ARD, ZDF und Deutschlandradio vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die Karlsruher Richter stuften dann im September 2007 das Vorgehen der Politik als verfassungswidrig ein und knüpften deren Einflussmöglichkeiten an strenge Vorgaben.

Die Interessengemeinschaft der Rundfunkgebührenzahler (RFGZ) beklagte derweil das "Multiplikationsprinzip der Gebühreneinnahme", wie es Verbandssprecher Norbert Simon formulierte. Er verlangte eine Änderung der Erhebungsmodalitäten, damit TV-Nutzer nicht etwa für Zweitgeräte in Wohnwagen oder PC in Heimbüros extra zahlen müssten. Zudem würden die Verbraucher die Rundfunk-Gebühren vieler Firmen und Dienstleister mitbezahlen, wenn diese die Kosten auf ihre Preise umlegen, kritisierte er.

Gegen die PC-Gebühr reichten mehrere Bürger bereits Klage vor den zuständigen Verwaltungsgerichten ein. Nach Angaben des Betreibers der Internet-Seite gebuehren-igel.de, Hans-Peter Kraus, sind Verwaltungsklagen in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen anhängig.

tdo/AP/ddp/dpa

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