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04. Mai 2019, 12:26 Uhr

Debatte über Kühnerts Vorschläge

Das Tabu, das er bricht

Ein Essay von

Warum sich so viele über den Juso-Vorsitzenden aufregen? Weil es als Frevel gilt, politische Fantasie dort walten zu lassen, wo es um Besitz und Geld geht. Dabei ist es höchste Zeit genau dafür.

Nun wird kaum jemand annehmen, dass die Vergesellschaftung von BMW oder die Enteignung der deutschen Immobilienbesitzer bevorsteht, dennoch hat ein in der Geschichte der Äußerungen von Juso-Vorsitzenden durchaus moderates Interview von Kevin Kühnert für Diskussionen und entsetzte, ja panische Reaktionen gesorgt. Das Tabu, das er gestört hat, lag nicht in den konkreten Vorschlägen oder in der Anrufung des politischen Zombies namens Sozialismus, sondern schon in seinem Gestus, die Zukunft anders zu verstehen als wir es uns angewöhnt haben und nun mit quasi-religiöser Inbrunst beschwören - nämlich als eine permanente Gegenwart.

Ist es die Überforderung durch den Wandel der vergangenen Jahrzehnte, ein Behagen an den schönen Lebensverhältnissen in Deutschland oder die nostalgische Selbstverliebtheit einer älter werdenden Gesellschaft - es gilt als Frevel, als Provokation unseres guten Geschicks, politische Fantasie walten zu lassen - jedenfalls dort, wo es Besitz und Geld betrifft.

Die deutsche Gesellschaft ist in ihrer Tiefe immer noch traumatisiert, dort residiert eine Urangst vor Ohnmacht, Geldentwertung, der Wiederkehr der instabilen Zeiten, darum kommt bei gewissen Begriffen eine Art politischer Flashback auf, eine Panik, die den offenen Diskurs unmöglich macht. Ich erinnere mich an Gespräche mit einem älteren deutschen Diplomaten, bei denen er das Ideal der "schwarzen Null" wie ein Dogma verteidigte, obwohl er den hohen politischen Preis sah, den der Süden Europas dafür zu zahlen hatte und die Gefahren, die mit dem Aufstieg eurofeindlicher Parteien verbunden sind. Dennoch kannte er kein Einsehen, wir wurden nicht einig. Später saßen wir beim Essen zusammen, und obwohl es nicht gut war, leerte er als einziger seinen Teller blitzblank. Dabei erzählte er von seiner harten Kindheit, dem im Krieg gefallenen Vater und der überforderten Mutter. Nie, sagte er, könne er einen Teller anders zurückgeben als völlig geleert. Solide Finanzen, oder was er dafür hielt, waren ihm ein Machtmittel, die Nöte seiner Kindheit zu bekämpfen, Jahrzehnte später. In der Politik spielen eben nicht nur Argumente eine Rolle, sondern ebenso Ängste, Erfahrungen der Vorfahren und sogar Aberglaube. Manchmal vermute ich den am Werk, wenn ich die nervtötende Einfallslosigkeit der politischen Vorschläge lese, gerade auch wieder im Europawahlkampf. Als gefährdete man, indem man die ausgetretenen Pfade der bürokratisch abgesicherten Parteipolitik verlässt, unser aller Glück.

Dabei ist auch unser gegenwärtiges System, die enthemmte Herrschaft des Kapitals nach dem Fall der Mauer, ebenso ein historisches Produkt wie alle anderen menschlichen Ordnungen und nicht besonders kompatibel mit dem Ziel einer lebenswerten Umwelt, einem verträglichen Klima und schließlich unseren eigenen Werten. Das spricht längst nicht gegen einen tüchtigen Markt, der für viele Annehmlichkeiten sorgt und etwa auch Meinungsvielfalt garantiert, denn auch die Freiheit der Presse, auch dieser Publikation, ist Akteur und Produkt des Marktes.

Aber diese sinnvolle Einrichtung ist zum Herd einer Ideologie mit fanatischen Zügen geworden. Die Maximierung der Leistung, die Optimierung des Einzelnen und die Verherrlichung reicher Menschen sind zur modernen Ideologie geworden, die zu einer völlig verzerrten Wahrnehmung dessen führt, was bei uns eigentlich los ist. Natürlich profitiert die Automobilindustrie über viele verschiedene Wege von politischem Wohlwollen und öffentlicher Unterstützung. Was war die Abwrackprämie anderes als ein Geschenk der Steuerzahler an eine reformunwillige Großindustrie? Womöglich erfährt Kühnerts Bemerkung auch deshalb frenetische Unterstützung, weil sich der Gedanke verbreitet, dass die Autoindustrie es uns nur mäßig gedankt hat, nämlich nicht mit einer Erneuerung durch nachhaltige Antriebe, sondern stattdessen mit der Entwicklung von Schummelsoftware. Soll man, fragen sich längst auch bürgerliche Zeitungsleser, das zentrale Thema der Mobilität von Menschen und Waren auf ewig in die Verantwortung von Männern wie Martin Winterkorn oder Carlos Ghosn legen? Die Schäden umweltbedrohender Industrien tragen alle, die Gewinne aber erfreuen nur sehr wenige Menschen und deren Selbstverpflichtung für eine umweltschonende Produktion zeitigen seit Jahren keine Ergebnisse. Dabei weiß jeder, dass noch der sturste Firmenchef eilig die Nummer seiner für ihn zuständigen Staatskanzlei wählt, wenn seine Manager den Laden in den Sand gesetzt haben und Arbeitsplätze gefährdet sind. Dann nämlich sollen Gemeinden, Land und Bund, womöglich noch die EU helfen, die Genies der freien Marktwirtschaft vor den Folgen ihrer Handlungen zu retten. Und tun es auch.

Aber die Ideologie des heroischen, postmodernen Kapitalismus ist von solchen Realitätsbezügen entkoppelt. Sie hat längst Bereiche kolonisiert, in denen sie nichts zu suchen hat, etwa im Gesundheitsbereich oder an den Hochschulen. Wem nutzen börsennotierte Kliniken und die akademische Selbstbeschäftigung des Drittmittelerwerbs, die zulasten des öffentlichen Nutzens gehen? Warum muss die Schulkantine ein Profitcenter werden? Darin kann man nur eine Perversion der Marktwirtschaft erkennen.

Es gibt doch wesentliche Bereiche unseres Lebens, in denen Geld aus guten Gründen keine dominierende Rolle spielen soll: Liebe und Gesundheit beispielsweise. Man wäre doch befremdet über einen Arzt, der sich über die Krebsdiagnose eines Patienten freut, weil die Behandlung ihm etwas einbringt. Und man möchte morgens in der Küche keinen Chart entdecken, auf dem die liebe Familie täglich unseren persönlichen Marktwert verzeichnet. Und doch ist der digitale Kapitalismus ideologisch entgrenzt und behauptet, der Weisheit und der Geschichte letzter Schluss zu sein.

Zum Schutz der natürlichen Lebensbedingungen und für eine humanistische Ausgestaltung des Kapitalismus sollten wir uns auf andere Traditionen besinnen, die sich in einem liberalen Bereich zwischen staatlicher Bevormundung und privater Willkür entwickelt haben, etwa die der Genossenschaften und der dem Gemeinwohl verpflichteten Stiftungen.

In Paris hat sich etwa ein Supermarkt ganz anders organisiert: Der umfassende Biomarkt "La Louve" gehört seinen Kunden. Wer sich dort engagiert, also mitarbeitet, kauft billiger ein und bestimmt darüber mit, was in die Regale kommt. Ewig diskutierten schon Präsidenten mit den großen französischen Supermarktketten, um das Leben in Frankreich wieder bezahlbarer zu machen, aber ohne Erfolg, Frankreich ist nach wie vor zu teuer für die Franzosen. Initiativen wie dieser private und genossenschaftliche Markt sind die findige Antwort auf die Krise einer wild gewordenen Ideologie. Neben der politischen Aktion, ökologisch und sozial zu wirtschaften, sorgt der so organisierte Supermarkt für billigere und bekämpft darüber hinaus ein anderes fundamentales Übel des postmodernen Kapitalismus - die Einsamkeit jener, die an der Gesellschaft weder über Arbeit noch Konsum partizipieren. Es ist die Neuerfindung des Bürgers zwischen Supermarktregalen.

Völlig vergessen sind andere Bestandteile unserer Tradition, die auf die öffentliche Verantwortung privaten Eigentums achten. Nach dem Grundgesetz ist ja nicht Wohlstand das höchste Gut unseres Gemeinwesens, sondern die Menschenwürde. Ziel des Staates ist nicht, möglichst viele Menschen zu Milliardären zu machen oder eine hohe Wachstumsquote zu erzielen, es ist der Schutz der Menschenwürde. Und wenn wir die Wirtschaftsordnung danach befragen, kommen wir schnell auf Widersprüche. Denn so ein Mensch kommt nicht fertig auf die Welt. Er braucht Nahrung, Wasser, Schutz, Bildung, viele andere Dinge. Soll es die nur zu kaufen geben? Ist es die humanste Ordnung der Dinge, wenn eine Firma das Trinkwasser, das sie aus der Erde fördert, anderen Menschen verkauft und den Gewinn ihren wenigen Eigentümern überweist? Sollten Güter, die alle Menschen zum Leben brauchen, auf immer und ewig einzig durch Geld erhältlich sein?

Wir wollen und müssen, weil wir Menschen sind, andere Menschen schützen, pflegen, erziehen und versorgen - aber warum wird das so organisiert wie der Handel mit Obst und Schrauben? Jeder Mensch muss irgendwo wohnen, aber nirgends ist es festgelegt, dass er die Hälfte seines Arbeitslohns an andere Menschen abzugeben hat, um nicht obdachlos zu sein. Es bittet ja niemand darum, geboren zu werden, aber wo man schon auf der Welt ist, ergeben sich gewisse Bedürfnisse - deren Erfüllung wir als Gesellschaft, nach den Werten, die uns leiten sollen, gar nicht verweigern dürfen. Es kann Menschenwürde nicht nur gegen Geld geben. Und warum soll der Besitz von Dingen der beste Weg sein, sich an ihnen und am Leben zu erfreuen? Bibliotheken, Museen, Schwimmbäder, die aus Steuern finanziert werden und urbane Räume, die allen offen stehen, sind nicht das überflüssige Produkt böser Subventionen, sondern kulturelle Errungenschaften, die mit dem Schutz des Eigentums mindestens gleichrangig sind. Der Sozialismus wird nicht wiederkehren und dieser Kapitalismus versagt in der Klimakrise, verliert seine Legitimität und gesellschaftliche Unterstützung, es wird etwas Neues kommen. Höchste Zeit für politische Fantasie, denn unsere Gesellschaft denkt zu eng.

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