Appell an die CDU Macht den Antifaschismus wieder bürgerlich
#Unteilbar-Demonstration gegen Rassismus, Berlin 2018: Antifaschismus gehört nicht in die linke Ecke
Christoph Soeder/ DPADie meisten Leute, denen ich sage, dass ich mir Sorgen um das Aufkommen eines neuen Faschismus mache, schauen mich an wie ein Autobus. Dabei ist das nicht so abwegig, wie sie meinen. In ein paar Tagen wird in Brandenburg und Sachsen und bald auch in Thüringen gewählt. Die Pin-up-Boys der AfD sind hier Andreas Kalbitz, Jörg Urban und Björn Höcke, die von völkischer Reinheit träumen und zum wachsenden rechtsextremen "Flügel" der Partei gehören, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird.
Die Demokratie stirbt schleichend
Offiziell schließt die CDU eine Koalition mit der AfD aus, aber es gibt da auch die Kolleg*innen von der "Werteunion" und andere Unionspolitiker*innen, die sich für einen inhaltlichen Schmusekurs mit den Wehrsportfreunden aussprechen und eine Zusammenarbeit offenhalten. Sollte sich ein Landesverband mit den Umvolkungs-Phobikern zusammentun, werden sie uns bestimmt erklären, dass das der Demokratie guttue, weil man mehr Meinungsfreiheit zulasse. Oder dass die radikalen Positionen sich in der Regierungsverantwortung schon zurechtschleifen würden. Was man halt so sagt, wenn man mit Antidemokrat*innen paktiert, um die eigene Macht zu halten.
Aber sollte die AfD mit ihrer Brachialrhetorik und ihren Verbindungen zum organisierten Rechtsextremismus in Regierungsverantwortung kommen, ist unsere Demokratie in Gefahr. Der Schritt von der Landespolitik zur Bundesebene wäre nur noch ein kleiner, und spätestens das würde uns einem autoritären Staat näherbringen.
Die vielleicht wichtigste Heimatkunde-Lektion dieser Tage beschreiben die Harvard-Politologen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt im Buch "Wie Demokratien sterben":
"Jedes Mal glaubten die Eliten, die Beteiligung des Außenseiters an der Regierung würde ihn einhegen und die Macht der Mainstreampolitiker wiederherstellen. [...] Sehenden Auges übergaben sie die Schlüssel der Macht an einen angehenden Autokraten."
Sein wahres Gesicht zeigt der Faschismus nie von Anfang an
Ob bei Adolf Hitler oder Benito Mussolini - es gab keine "Machtergreifung" oder einen "Marsch auf Rom", wie es noch mitunter heißt. Beide kamen nicht mit einem gewaltsamen Putsch an die Macht, sondern durch Wahlen und Bündnisse mit Etablierten. 33 Prozent in Deutschland haben die NSDAP gewählt. Hindenburg hat Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannt, um ihn einzubinden. Wie das ausging, wissen wir.
Die italienische Autorin Michela Murgia hat aus aktuellem Anlass eine kurze Anleitung mit dem Titel "Faschist werden" verfasst. Ihr satirischer Bestseller bringt das Problem auf den Punkt: Der Faschismus zeigt sein wahres Gesicht nie von Anfang an. Alle Führer geben sich erst mal volksnah und versprechen, die Ordnung wiederherzustellen. Die politischen und ethnischen Säuberungen kommen erst später. Murgia erklärt, wie leicht man Demokrat*innen austricksen kann:
"Wenn man bei Wahlen antritt und so klug ist, nicht explizit 'Wir sind Faschisten' zu rufen, besteht die große Wahrscheinlichkeit, dass die blödsinnigen Demokraten einen antreten, Wählerstimmen einheimsen und sogar regieren lassen, in der hehren Überzeugung, man sei nichts weiter als ein Gegner, der eben etwas andere politische Ideen vertritt. [...] Sie werden uns "Reaktionäre" nennen, "neue Rechte" und "Nationalisten"." Sollte doch mal jemand auf die Idee kommen, den Faschismus zu benennen, Parteien zu verbieten oder vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, könne man laut rufen, dass die angeblichen Demokraten selbst Faschisten seien, weil sie keine andere Meinung zulassen. Das wirke erstaunlich gut.
Wie es dann weitergeht, sieht man in Italien, Österreich, Polen, der Schweiz
Kommt Ihnen das bekannt vor? Was denken sich wohl die rund 45 Prozent der Bevölkerung im Osten und 36 Prozent im Westen, wenn sie sich eine Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der AfD wünschen, wie kürzlich eine ZDF-Umfrage zeigte? Wir müssen nur in unsere Nachbarländer blicken, um zu sehen, wie es dann weitergeht:
- Italien hat mit Matteo Salvini einen Vizeministerpräsidenten, der mit dem Faschismus flirtet und Mussolini zitiert. Nach nur einer Runde als Juniorpartner könnte der selbst gesalbte Führer schon bald der nächste Regierungschef werden.
- In Österreich ließ sich der eigentlich nur ein bisschen ausländerfeindliche Parteichef der Konservativen, Sebastian Kurz, auf eine Koalition mit der FPÖ ein und half indirekt dabei, rechtsextreme Strukturen im Land zu etablieren. Ministerien wie das Innen- und das Verteidigungsministerium, die für die Sicherheit der Menschen zuständig sind, waren bis vor Kurzem in der Hand der rechtspopulistischen FPÖ.
- In Polen regiert die rechtsnationale PiS-Partei nahezu allein und hat die Kontrolle über staatliche Medien und die Justiz übernommen. Auch sie distanziert sich nicht klar von Neofaschisten und lädt internationale Rechtsextremisten ein.
- Und dann gibt es da noch die Schweiz, das gelobte Land der AfD, aus dem offenbar Spendengelder an unsere Rechten fließen. Hier ist die Schweizerische Volkspartei seit 2015 mit fast 30 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft.
Unsere Verfassungsväter und -mütter waren kluge Leute und - damals selbstverständlich - Antifaschist*innen. Sie wussten, dass antidemokratische Gewaltherrschaften nicht für immer aus der Welt sind. Deswegen haben sie das Grundgesetz dagegen gerüstet.
Was wir brauchen, damit die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie funktioniert, sind nun standhafte, verlässliche Politiker*innen, die den Antifaschismus wieder als kleinsten gemeinsamen Nenner aller demokratischen Parteien betrachten. Die am 24. August zur #Unteilbar-Demonstration nach Dresden fahren, um dort Gesicht zu zeigen.
#Unteilbar gegen rechts
Was wir nicht brauchen, sind zögerliche Typen wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, die erklären, es sei gut, wenn Leute für Menschenrechte und Demokratie auf die Straße gehen, aber die CDU könne da nicht mitmachen, weil - Achtung - vielleicht auch "Kräfte wie die Antifa" dabei sind. Statt auf Antifaschisten rumzuhacken, liebe Unionsparteien, macht den Kampf gegen Faschismus lieber wieder bürgerlich. Er gehört nicht in die linke Ecke.
Die Bürger*innen in Deutschland haben das schon erkannt. Im Oktober 2018 war die #Unteilbar-Demonstration eine der größten Kundgebungen des Landes. Mehr als 240.000 Menschen gingen in Berlin für ein menschenfreundliches und demokratisches Deutschland auf die Straße. Auch bekannte Stars und Sternchen boten ihre Hilfe an. Denn egal ob Fluggewerkschaft, Naturschutzorganisation, Seniorenklub oder Eishockey-Verein: Unteilbar gegen rechts, darauf konnten sich alle einigen.
Die Zukunft unseres Landes liegt nun in den Händen der Konservativen. Genauer gesagt: in den Händen von Ingo, Michi und Mike. Ingo Senftleben, Michael Kretschmer und Mike Mohring sind die Spitzenkandidaten der CDU für die anstehenden Landtagswahlen im Osten. Alles hängt davon ab, ob sie oder ihre Nachfolger nach der Wahl zu dem Versprechen stehen, das sie vor der Wahl gegeben haben: keine Koalition mit der AfD.
