Medienpolitik Wirtschaftsverbände fordern mehr Kontrolle der Öffentlich-Rechtlichen
Hamburg - Großoffensive der deutschen Wirtschaft: Gemeinsam treten 14 große Wirtschaftsverbände für eine Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein - gleichzeitig fordern sie vehement die gleichzeitige Präzisierung seines Auftrags. Zu diesem Zweck haben sie in einem gemeinsamen Papier medienpolitische Leitlinien aufgestellt, zu denen auch ein unabhängiges und öffentliches Kontrollverfahren der Programmangebote gehört.
Generell sollen die Aktivitäten von ARD und ZDF "auf das beschränkt bleiben, was nur gemeinschaftlich finanziert werden soll und kann". Das derzeitige Gebührenaufkommen von über sieben Milliarden Euro im Jahr "ist zu hinterfragen".
Zu den Verbänden gehören der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ).
Vor allem mit Blick auf die gegenwärtige Diskussion um Grenzen der öffentlich-rechtlichen Online-Aktivitäten und auf europarechtliche Vorgaben muss der Programmauftrag nach den Vorstellungen der Verbände "qualitativ wie quantitativ präzisiert werden". Dies geschieht derzeit bei den Arbeiten zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, mit dem sich am 12. Juni in Berlin die Ministerpräsidenten der Länder beschäftigen.
Bei neuen Angeboten soll grundsätzlich der aus Großbritannien bekannte "Public Value Test" angewandt werden, der den Wert für die Allgemeinheit prüft. Diese Verfahren, mit denen in einem zweiten Schritt auch bestehende Programme überprüft werden sollen, "müssen institutionell unabhängig, präzise und mit nachprüfbaren Kriterien ausgestaltet sein". Sie sollen "buchstäblich öffentlich" sein, "sowohl der Öffentlichkeit als auch allen Marktteilnehmern angemessene Reaktionsmöglichkeiten" ermöglichen.
Neben all diesen Forderung erkennen die Wirtschaftsverbände durchaus an, dass die Öffentlich- Rechtlichen in den vergangenen Jahren Budgetdisziplin gezeigt und Einsparungen vorgenommen haben. Notwendig seien jedoch "regelmäßige neutrale Niveau- und Effizienzüberprüfungen zum Bedarf und der Finanzierung von Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks".
Dabei wollen die Verbände mit ihren Leitlinien nach eigenen Angaben nur Gutes: die gesellschaftliche und politische Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern und stärken. Nach Ansicht von ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer können sich die Sender "am wirkungsvollsten über die Sicherung der Qualität" in ihrer gesellschaftlichen Rolle "auf Dauer legitimieren". Die Entwicklung der Privatsender habe in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gemacht, "dass qualitätvolle Angebote in den Bereichen Kultur, Gesellschaft, Geschichte und Bildung, wie auch der tagesaktuellen politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Berichterstattung ein eigener Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleiben", sagte Schleyer in der vergangenen Woche bei einer medienpolitischen Veranstaltung in Berlin.
hoc/dpa
