Ferda Ataman

Meinungsfreiheit Dann nennt uns doch Lügenpresse!

Deutschlands Medienlandschaft ist einzigartig. Wer hier "Lügenpresse" ruft, hat nicht verstanden, was Meinungsfreiheit bedeutet. Journalisten sollten sich davon nicht aus der Ruhe bringen lassen.
Pegida-Demo (Archivbild 2015)

Pegida-Demo (Archivbild 2015)

Foto: Daniel Naupold/ picture alliance / dpa

Als der türkische Präsident Erdogan letzte Woche nach Deutschland kam, flog ich gerade in die Türkei. In Istanbul habe ich mir ein paar Zeitungen gekauft und nicht schlecht gestaunt: Das Land steht wirtschaftlich am Abgrund, aber die Krise kommt in den Medien nicht vor. Ich sah Erdogan auf Fotos händchenhaltend mit Politikern aus ganz Europa, zuletzt auch mit Angela Merkel. Die Botschaft: Wir haben es im Griff. Es gibt keine Krise. Wallah nicht.

Natürlich wissen alle in der Türkei, was los ist: Die Lira stürzt ab, viele haben ihren Job verloren. Aber das Internet ist zensiert , über 90 Prozent der türkischen Medien  gehören regierungsnahen Unternehmen, also wird über alles, was der politischen Führung nicht passt, einfach nicht berichtet.

Ich dachte die ganze Zeit: Mann, geht es uns in Deutschland gut! Wir haben eine Medienlandschaft, die ihresgleichen in der Welt sucht . Über Deutschland verstreut finden sich unzählige, politisch unabhängige Zeitungen und Radiosender. Das Fernsehen besteht aus einem breit aufgestellten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Privatsendern, die politisch nicht zuzuordnen sind. Einen Hetz-Kanal wie Fox-News in den USA gibt es bei uns nicht. Trotzdem bekommen alle die Informationen, die sie wollen, von links außen bis weit rechts.

Unterdrückungs-Halluzination

Meinungsfreiheit ist bei uns quasi ein Sport: Systemkritik, Merkelhass, Islam-Bashing, Forderungen nach mehr Migration, weniger Migration - alles darf hier diskutiert werden. Und wird es auch. Herrlich.

Trotzdem gibt es Leute in Deutschland, die finden, dass es bei uns genauso zugeht wie in Erdoganistan. Dass Merkel & Co. unsere Medien aus dem Kanzleramt steuern. Dass es einen geheimen Masterplan hinter der gesamten Berichterstattung gibt. Dass in Deutschland die Meinungsfreiheit faktisch abgeschafft ist. So zum Beispiel Erika Steinbach, ehemalige CDU-Veteranin und immer noch Vertreterin einer Weltsicht von Vorgestern.

In einem Gastkommentar  für das rechtsradikale Propaganda-Blättchen "Deutschland Kurier" beklagt sie ein "Verstummen von Intellektuellen und auch Bürgern, die nur noch hinter vorgehaltener Hand wagen, ihre Meinung zu Politik und medialer Begleitung zu sagen". Ihre Unterdrückungs-Halluzination erklärt Steinbach unter anderem mit der "Vernichtungsmaschinerie gegen den erfahrenen und kompetenten Verfassungsschützer", Hans-Georg Maaßen. Nach vorgehaltener Hand klingt das nicht gerade. Aber wenn sie meint.

Bittere Satire, die offenbar ernst gemeint ist

Ich sehe auch immer wieder Leute im Fernsehen, die darüber jammern, dass man viele Dinge im deutschen Fernsehen nicht sagen dürfe. Dann fragen die Journalisten meist lächelnd: "Was denn zum Beispiel?" Und die Leute legen vor laufender Kamera los - über Merkel, die Muslime, die Flüchtlinge und die böse, böse politische Korrektheit. Unter #Wahrheitspresse  findet sich im Internet vieles, was sich wie bittere Satire liest, aber offenbar ernst gemeint ist. Der Widerspruch scheint den Lügenpresse-Spinnern nicht aufzufallen: Steinbach schreibt öffentlich, dass man nicht sagen dürfe, was sie sage.

Wer glaubt diesen Schwachsinn?

Der Lügenpresse-Vorwurf kommt entweder von Leuten, die nicht wissen, was Meinungsfreiheit ist. Oder von Leuten, die finden, dass alle Medien ihre Ansicht verbreiten müssen. Tun sie das nicht, ist das ein Beweis dafür, dass die Meinungsfreiheit unterdrückt wird.

Dabei ist Meinungsfreiheit keine Ansichtssache, sondern ein Grundrecht. In Artikel fünf im Grundgesetz  steht:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Mit anderen Worten: Der Staat darf niemanden wegen seiner Meinung verfolgen und bestrafen. Meinungsfreiheit heißt nicht, dass jedes Medium jede noch so verdrehte Ansicht wichtig nehmen muss. Und schon gar nicht, dass jeder in den sozialen Medien jeden nach Lust und Laune beschimpfen darf.

Keineswegs neu

Die Lügenpresse-Keule kommt interessanter Weise fast ausschließlich aus der rechten Fankurve. Und hier ist sie keineswegs neu. AfD, Pegida und Co. schließen an die Traditionen der guten, alten Modernisierungsverweigerer an: "Der Vorwurf, die Presse lüge wie gedruckt, sie sei gekauft und handle im Dienst dubioser Mächte gegen das Volk, ist ein echter Klassiker", schreibt Autor Maximilian Probst  auf den "Wahre Welle "-Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung, die über Verschwörungstheorien aufklären.

Der Begriff Lügenpresse kommt eigentlich aus dem deutschen Antisemitismus des 19. Jahrhunderts. Nach der Märzrevolution 1848 hieß es, die Juden steckten hinter allem, wofür die deutsche Revolution stand: Liberalismus, Sozialismus, Demokratie. Sie würden die Gesellschaft mithilfe der Lügenpresse verändern. Wer heute "Lügenpresse!" ruft, schließt an einen antisemitischen Diskurs an.

Das Absurde dabei: Nicht wenige von denen, die sich heute als Opfer angeblicher Zensur inszenieren, würden die ihnen unliebsame Presse am liebsten selbst zensieren. Oder zum Schweigen bringen. Wie in der Türkei.