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Pressefreiheit in Mexiko: Schweigen oder sterben

Foto: Felix Marquez/ AP

Mexiko "Jagdsaison auf Journalisten"

Vier Journalisten wurden in nur einem Monat gezielt niedergeschossen: Mexiko erlebt eine neue Welle der Gewalt gegen die Presse. Und oft sind die Auftraggeber Staatsbedienstete.

Der März 2017 wird als der tödlichste Monat in die Geschichte der mexikanischen Pressefreiheit eingehen: Drei tote und ein schwer verletzter Journalist, alle vier von Auftragskillern niedergestreckt, stellen selbst für Mexiko einen Höhepunkt des Grauens dar.

"Es ist eine Situation, die man als Terror beschreiben muss", sagt Ana Cristina Ruelas, Vorsitzende der mexikanischen Sektion der Menschenrechtsorganisation "Article 19", die sich weltweit für Meinungsfreiheit einsetzt.

In den vergangenen vier Jahren hätten sich die Aggressionen gegen Reporter und Medien in dem lateinamerikanischen Land systematisch verschärft, betont Ruelas. Dabei seien Politiker und Polizisten gleichermaßen Urheber der Aggressionen wie das organisierte Verbrechen. Zudem täten Justiz und Behörden fast nichts, um die Verbrechen an Journalisten aufzuklären: 99,75 Prozent der Taten blieben straflos, kritisiert Ruelas. "Es existiert mindestens eine Komplizenschaft des Staates durch Unterlassen."

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Pressefreiheit in Mexiko: Schweigen oder sterben

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Schon lange ist Journalismus in vielen Regionen Mexikos eine Frage von Leben und Tod. Reporter, Redakteure und Fotografen werden bedroht und verprügelt, gefoltert, entführt und ermordet. Nach Erhebungen von "Article 19" wurden seit 2000 in Mexiko 103 Pressemitarbeiter Opfer von Mordanschlägen, 30 allein in der Amtszeit der aktuellen Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto. Eine der formell größten Demokratien der Welt beklagt eine Zahl von getöteten Journalisten, wie es sie sonst nur in Staaten mit kriegerischen Konflikten gibt.

Bereits 2016 war ein Jahr des Schreckens: Elf ermordete Medienvertreter, 426 Aggressionen und Angriffe sowie staatliche Spionageversuche und 72 Drohungen über die sozialen Netzwerke, zählt Ruelas auf. 53 Prozent der Taten wurden dabei von Staatsbediensteten aller Ebenen verübt. 2017 droht noch schlimmer zu werden. Das zeigen die vier Fälle aus dem Monat März.

Das erste Opfer war Cecilio Pineda. Der Polizeireporter aus dem Bundesstaat Guerrero wurde am 2. März in der Ortschaft Pungarabato in einer Autowaschanlage von Unbekannten mit mehreren Schüssen hingerichtet. Pineda hatte kurz vor seinem Tod in einem Video auf seiner Facebook-Seite die Verbindungen zwischen dem Gouverneur von Guerrero, Héctor Astudillo Flores, und der Drogenbande "Los Tequileros" angeprangert. Der Reporter hatte in der Vergangenheit bereits Drohungen erhalten und war zeitweise in einem staatlichen Schutzprogramm für Journalisten, aus dem er aber vergangenes Jahr herausfiel. Es sei "unverantwortlich, dass die Behörden angesichts der Gefährdungslage Pineda weiteren Schutz verweigerten", kritisiert Ana Cristina Ruelas.

"Weil Du zu viel geredet hast"

Am 19. März starb in Veracruz Ricardo Monlui, Direktor des Nachrichtenportals "El Político" und Kolumnist mehrerer Zeitungen. Monlui wurde beim Essen in einem Restaurant niedergeschossen. Veracruz verzeichnet die höchste Zahl an ermordeten Medienvertretern in ganz Mexiko: 20 sind dort seit 2000 getötet worden. Urheber der Gewalt war dort viele Jahre neben dem organisierten Verbrechen der inzwischen flüchtige Ex-Gouverneur Javier Duarte. Er hatte Reporter mehrfach persönlich bedroht und pflegte Verbindungen zum organisierten Verbrechen.

Vier Tage nach dem Mord an Monlui wurde im nördlichen Bundesstaat Chihuahua Miroslava Breach erschossen. Die 54-jährige Korrespondentin der Tageszeitung "La Jornada" verließ am 23. März frühmorgens das Haus, um ihren Sohn zur Schule zu bringen, als sie ein Unbekannter mit acht Schüssen tötete.

Der Täter hinterließ am Tatort einen Zettel auf dem stand: "Por lengüona". "Weil Du zu viel geredet hast", sollte das heißen und ist ein Zeichen, dass entweder den Kartellen, die in Chihuahua operieren, oder politischen Kreisen die jüngsten Artikel von Breach missfielen. In einer ihrer letzten Arbeiten beschrieb sie, wie eine Mafiaorganisation die Menschen aus einer Ureinwohner-Gegend vertreibt, um dort Schlafmohn anbauen zu können. Aber Breach schrieb auch darüber, wie ein lokaler Drogenboss in kleinen Gemeinden versuchte, Mafia-Politiker als Bürgermeister auf dem Ticket der Regierungspartei PRI durchzusetzen.

Am Sonntag kündigte die Zeitung "Norte" in Ciudad Juárez (Chihuahua) die Schließung an, weil das Blatt die Sicherheit für seine Reporter nicht mehr gewährleisten könne. Der Eigentümer Oscar A. Cantú Murguía nannte ausdrücklich den Fall von Miroslava Breach als den Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Breach war auch freie Mitarbeiterin für "Norte". "Es existieren weder die Garantien noch die Sicherheit, um einen kritischen und ausbalancierten Journalismus zu betreiben", schrieb Cantú in der letzten Ausgabe, die auf der Titelseite schlicht das Wort "Adiós" druckte. "Norte" gab es 27 Jahre lang.

"Jagdsaison auf Journalisten"

Das letzte Opfer wurde am 29. März Armando Arrieta, Journalist in Poza Rica, im Bundesstaat Veracruz. Auch er wurde vor seinem Haus niedergeschossen und kämpft in einem Krankenhaus um sein Leben.

Für den Kriminalitätsexperten Edgardo Buscaglia sind diese Fälle nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Viele Machthaber vor allem auf lokaler und regionaler Ebene steckten mit der organisierten Kriminalität unter einer Decke, sagt der Professor an der Columbia-Universität in New York. "Das organisierte politische Verbrechen in Mexiko ist das am besten organisierte aller Verbrechen."

Angesichts dieser Gewaltserie spricht Amnesty International von einer regelrechten "Jagdsaison auf Journalisten". Mexiko gleiche einer Verbotszone für Medienmitarbeiter, die den Mut hätten, über Themen wie organisierte Kriminalität und Komplizenschaft der Machthaber zu berichten, sagt Erika Guevara-Rosas, Amerika-Direktorin der Menschenrechtsorganisation.

Ana Cristina Ruelas von "Article 19" fürchtet für die nahe Zukunft noch mehr Gewalt. Dieses Jahr finden wichtige Regionalwahlen und 2018 die Präsidentenwahl statt. "Wahljahre sind traditionell Zeiten, in denen die Aggressionen gegen Journalisten drastisch zunehmen", fürchtet Ruelas.

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