Ferda Ataman

Verlogene Migrationsdebatte Das "Bleibt-bloß-weg-Paket" der Regierung

"Ausländer weg - alles gut!" So lässt sich die Intention des nun beschlossenen Migrationspakets umreißen. Damit knickt die Regierung vor dem rechten Lager ein - und am Fachkräftemangel ändert sich nichts.
Flüchtlinge in einem Ausbildungszentrum in Leipzig (Archivbild): Die Abschottungsphilosophie prallt auf die Realität in Deutschland

Flüchtlinge in einem Ausbildungszentrum in Leipzig (Archivbild): Die Abschottungsphilosophie prallt auf die Realität in Deutschland

Foto: DPA/Monika Skolimowska

Falls es noch eines Beweises bedurfte, dass die Große Koalition vor den Antimigrationsmuftis einknickt, dann wurde er letzte Woche geliefert. Am 7. Juni hat der Bundestag gleich mehrere Reformen in Sachen Asyl und Migration auf einmal beschlossen. Frei nach dem Seehoferschen Slogan - man muss Gesetze kompliziert machen, wenn man sie ohne großes Trara durchs Parlament bringen will - haben CDU, CSU und SPD einen zackigen Abstimmungsmarathon hingelegt .

Dabei will unsere Regierung mal eben die Rechte von Flüchtlingen einschränken . Ein kleiner Auszug der fragwürdigen Reformen: Geflüchtete müssen länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, ihre Sozialleistungen können noch mehr gekürzt oder sogar gestrichen werden - laut Linke "ein Verfassungsbruch mit Ansage". Wenn Ausreisepflichtige in Abschiebehaft kommen sollen, kann man sie auch in normale Gefängnisse stecken. Und zwischen den Verschärfungen: ein neues Migrationsrecht, das eine unkompliziertere Einwanderung von Fachkräften ermöglichen soll .

Das Ganze nannte Innenminister Horst Seehofer "Migrationspaket", was eine ziemlich linke Nummer ist, weil es sich eigentlich um ein "Bleibt-bloß-weg-Paket" handelt und die meisten Reformen nichts mit Migrationsrecht im eigentlichen Sinn zu tun haben. Etwas vereinfacht gesagt gibt es nämlich drei Möglichkeiten, wie man dauerhaft nach Deutschland kommen kann:

  • entweder als EU-Bürger (Freizügigkeit )
  • oder als sogenannter "Drittstaaten"-Ausländer, wenn man einen oder eine Deutsche heiratet (Familienzusammenführung) oder hier studieren oder arbeiten will, verschiedene Auflagen erfüllt und eine Menge bürokratischer Hürden nimmt (Zuwanderungsgesetz ),
  • oder als "Flüchtling", wenn man die lebensgefährlichen Abschottungsmechanismen der Europäischen Union umgeht und überlebt (Asylrecht ).

Asylpolitik und Migrationsrecht sind politisch zwei völlig verschiedene Baustellen und sollten nicht in einen Topf geworfen werden, was leider trotzdem oft geschieht. Die Bundesregierung müsste es eigentlich besser wissen, hat aber im "Migrationspaket" alles miteinander verhandelt  und mit dem gleichen problematischen Frame versehen: nur die Guten ins Töpfchen - und zu viele nix gut.

Im Reformpaket erkennt man Merkels Mantra, "Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung", das sie 2017 als Ausweg aus der politischen Krise anbot. Ist ja auch viel leichter, den Grund für die GroKo-Verdrossenheit bei den Ausländern zu suchen als bei sich selbst. Schuld an allem Übel sind die identitätsverschleiernden, sozialschmarotzenden Asylbewerber, vor denen uns die Politik nun beschützt. Wer - jenseits der AfD-Gefolgschaft - soll diese billige Erzählung bitte glauben? Vielleicht lautet die Rechnung auch einfach: mehr Abschiebungen = weniger Ausländer = weniger Ausländer-raus-Rufe = alles wird gut.

So oder so prallt diese Abschottungsphilosophie auf die Realität in Deutschland:

1. Millionen von Bundesbürger*innen engagieren sich in der Flüchtlingshilfe  und zeigen, wie die Aufnahme gehen kann und dass sie hinter einer menschenfreundlichen Asylpolitik stehen.

2. Auch wenn es in den politischen Debatten oft anders klingt: Wir brauchen mehr Migranten.

In den Krankenhäusern, am Bau und in vielen Unternehmen fehlen Fachkräfte. Seit Jahren beklagt die Wirtschaft offene Stellen, inzwischen fast 1,4 Millionen . Einwanderung aus EU-Ländern allein reicht nicht, wie jüngst wieder eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aufgezeigt hat . Also war es wie immer die Wirtschaft, die den Auslöser dafür gegeben hat, die Regelungen für Migranten zu lockern und keine linke, menschenfreundliche Politik. Trotzdem schüren manche weiterhin Panik und erzählen das Märchen von der "Einwanderung in die Sozialsysteme". Dabei wird anders herum ein Schuh daraus: Wenn es so weiter geht, wächst uns die demografische Alterung über den Kopf .

Wir bleiben ein Einwanderungsland wider Willen

Seit Jahren diskutieren die Parteien im Bundestag deswegen über ein neues Einwanderungsgesetz. Migrationsexperten redeten sich den Mund fusselig, mit welchen rechtlichen Kniffen aus Deutschland ein fortschrittliches Einwanderungsland werden könnte. Man hätte bei der Gelegenheit auch Leitlinien entwickeln können, die - nur so eine verrückte Idee - Einwanderung als Chance betrachten und nicht als notwendiges Übel. Die Grünen schlagen das in ihrem Gesetzentwurf vor  und plädieren für ein Punktesystem, ebenso wie die FDP . Aber auch ein Ansatz jenseits vom wirtschaftlichen Nutzwert der Menschen und nationalstaatlichen Interessen wäre denkbar, wie ihn die Linksfraktion in ihrem Entwurf anbietet .

Doch all das hat die Große Koalition einfach weggewischt. Wir bleiben ein Einwanderungsland wider Willen. Das "Fachkräfteeinwanderungsgesetz", einst als großer Wurf geplant, ist ein ängstliches, provinzielles Migrationsreförmchen geworden. Es liest sich so schizophren, wie jede Reform davor: Sie sollen kommen, aber eigentlich lieber nicht. Immerhin wurde die Vorrangprüfung abgeschafft. Ein Unternehmen, das einen Ausländer einstellen will, muss nicht mehr beweisen, dass sich für die Stelle wirklich kein Deutscher oder EU-Bürger findet.

Und künftig sollen Fachkräfte für die Jobsuche nach Deutschland kommen dürfen - aber nur, wenn ihre Ausbildung einer Ausbildung in Deutschland gleichkommt. Mit anderen Worten, es bleibt fast alles beim Alten. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird wohl einmal mehr beweisen, wie effektive Migrationsabwehr geht: mit deutscher Bürokratie .

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.