Mobbingvorwurf gegen Roland Koch "Das ZDF gehört nicht der CDU"

Der Chor der Koch-Kritiker wird immer lauter: Opposition, Medienexperten und Verbandsvertreter stellen sich vor ZDF-Chefredakteur Brender, den der hessische Ministerpräsident gern loswerden will. Der wiederum ist ein medienpolitischer Wiederholungstäter - wenn auch nicht immer mit Erfolg.

Noch mag Roland Koch es als lästiges Begleitgeschrei empfinden, das nun einmal auszuhalten hat, wer politisch etwas durchpeitschen will. Dennoch muss sich der hessische CDU-Ministerpräsident mit dem Gedanken vertraut machen, dass er mit diesem Ansinnen nicht so einfach durchkommen wird: sich des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender zu entledigen. Denn die Kritik an seinem Vorgehen wird immer massiver.

Koch hatte in einem Interview mit der "FAZ" die Vertragsverlängerung für Brender durch den ZDF-Verwaltungsrat in Frage gestellt und ihm "Negativentwicklungen" der Informationssparte und Zuschauerverluste vorgehalten.

Dabei hat der CDU-Mann, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist, nicht nur seine ihm vom ZDF-Staatsvertrag zugedachten Kompetenzen überschritten. Er hat auch mit Tatsachenbehauptungen operiert, die sich teilweise als nicht korrekt herausstellten.Ein Quotenvergleich Kochs von ZDF mit RTL erwies sich als falsch. Auch der Vorwurf, Claus Kleber, Moderator des "heute journal", habe persönlich ein Protestschreiben prominenter ZDF-Journalisten gegen ihn initiiert, ist nach Informationen von SPIEGEL ONLINE nicht zutreffend.

Kochs Gepolter sorgt jetzt dafür, dass er als neuesten Gegner auf den Deutschen Kulturrat, den Spitzenverband der Bundeskulturverbände, verbuchen kann. Der erklärte am Donnerstag, Koch schade dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erheblich, denn dieser solle für Unabhängigkeit und Pressefreiheit stehen.

Kulturratsgeschäftsführer Olaf Zimmermann warnte: "Wenn jetzt absichtlich der falsche Eindruck erzeugt wird, der öffentlich-rechtliche Rundfunk wäre der Quote verpflichtet, kann daraus ein großer Schaden für die Kulturberichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entstehen." Sonst müssten sich die Sendeanstalten "auf reißerische Massenware konzentrieren".

Auch die Opposition im Bundestag findet wenig Erfreuliches an dem Vorstoß Kochs, Brender loszuwerden. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn verstieg sich zu dem Vorwurf, Koch betreibe Mobbing und betonte: "Das ZDF gehört nicht der CDU." Kuhn weiter: "Kaum wieder ins Amt des hessischen Ministerpräsidenten gewählt, versucht er über seinen Posten als stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender die journalistische Linie des ZDF in seinem Parteieninteresse zu beeinflussen."

Selbst dem öffentlich-rechtlichen Proporzsystem und dessen politischen Farbenspielen nicht übermäßig kritisch gegenüberstehende Medienexperten werfen Koch unbotmäßige Einmischung vor. Günther von Lojewski, Grandseigneur des ZDF und Erfinder des "heute journal", sagte SPIEGEL ONLINE, das so konfrontativ vorgetragene Ansinnen Kochs sei eine "Unverfrorenheit".

Die Liste von Kochs Kritikern wird damit immer länger. Bereits am Mittwoch hatte FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto von "politischen Machtspielchen" gesprochen. Und Kochs Gegenkandidat bei der Hessen-Wahl, Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), sagte SPIEGEL ONLINE: "Koch ist mit seinen Hinterzimmer-Mauscheleien aufgeflogen", er stelle mit seinen Aktivitäten die "Staatsferne des ZDF in Frage", das schließlich "kein Parteisender" sei.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck griff in die Debatte ein - die vielleicht interessanteste Wortmeldung eines Politikers, denn der Ex-SPD-Chef ist zugleich Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates.

Er rief die "nicht so eng gebundenen Mitglieder" im ZDF-Verwaltungsrat dazu auf, in der Debatte über Brenders Vertragsverlängerung dem Sender nicht mit parteipolitischen Machtspielen zu schaden. "Dieser Appell geht tief ins Kanzleramt", sagte Beck. Er vermutet die Quelle der Vorwürfe gegen Brender "in Berlin" - und nicht nur in der hessischen Staatskanzlei.

Sollte nun wirklich Berlin hinter der Attacke gegen Brender stehen: Den Kampf aus Hessen zu führen wäre nicht die schlechteste Wahl. Denn Koch hat zugegebenermaßen einige Erfahrung im Umgang mit unliebsamen Medien - obwohl er dabei nicht immer mit Fortune agierte.

Mit dem Hessischen Rundfunk etwa war Koch gleich zu Beginn seiner Amtszeit wenig zimperlich umgegangen. Ein neues Rundfunkgesetz sollte den Rundfunkrat gleich nach Kochs Antritt aufblähen, damit der - wie Kritiker damals monierten - dort seine Gefolgsleute installieren konnte. Mit der Umpolung des HR hatte er jedenfalls Erfolg: Als Intendant amtiert dort jetzt Helmut Reitze. Für den hatte sich Koch verklausuliert ausgesprochen, nachdem der damalige ZDF-Mann im Kampf um die Neubesetzung des Intendanten-Postens durchgefallen war.

Und als beispielsweise im Jahr 2004 die SPD-eigene Deutsche Druckerei- und Verlagsgesellschaft (DDVG) die kränkelnde "Frankfurter Rundschau" zu 90 Prozent übernahm, hatte Koch via "Bild"-Zeitung gefordert: "Auf der Titelseite soll stehen, dass die 'FR' eine SPD-Zeitung ist." Die markige Forderung verpuffte.

Kochs Niederlage gegen einen Privatsender

Die wohl größte Niederlage steckte der Medienpolitiker Koch allerdings gegen den hessischen Rundfunksender FFH ein. Das Radio aus Bad Vilbel erregt eher selten die Gemüter des bundesdeutschen Publikums, selbst viele Medienkenner hatten lange Zeit wohl nie von ihm gehört. Zumindest bis der hessische Regierungschef kurz nach seinem Amtsantritt zum Sturm auf den Privatsender blies - und ihm die Lizenz entziehen ließ.

Der Grund? Mit mageren 2,3 Prozent war - wiederum - die SPD-eigene DDVG an dem Sender beteiligt, das sogar nur mittelbar. Für Koch dennoch zu viel. Er wollte mit einem neuen Privatrundfunkgesetz ein absolutes Beteiligungsverbot für Parteien - wohl wissend, dass nur die SPD im Besitz von nennenswerten Medienbeteiligungen außerhalb der Parteipresse ist; ein klar parteipolitisches Manöver.

Das Bundesverfassungsgericht folgte Koch nicht, sondern verpasste ihm eine schallende Ohrfeige, indem es seine Lex DDVG kassierte.

Der ZDF-Grande von Lojewski sagt, Brender sei "angezündelt". Ob er endgültig verbrennt, hängt nun auch davon ab, wie sich Intendant Markus Schächter positioniert - der sich bisher öffentlich noch nicht geäußert hat.

Mit Material von AP