Umstrittenes Kulturgutschutzgesetz Die neue Beruhigungsformel

Das Kulturgutschutzgesetz der Bundesregierung hat die Kunstszene in Aufruhr versetzt - jetzt hat Kulturstaatsministerin Grütters einen entschärften Entwurf zur Novellierung vorgelegt. Ihr Ziel gibt sie dennoch nicht auf.

"Portraitserie" von Georg Baselitz: Gemälde zurückgezogen
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"Portraitserie" von Georg Baselitz: Gemälde zurückgezogen


"70 Jahre und 300.000 Euro" lautet die Beruhigungsformel: Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat sich der Kritik ihrer Gegner im Kunstbetrieb gestellt und einen veränderten Entwurf zur Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes vorgelegt. Im Vergleich zur ersten Version hat sie Entschärfungen vorgenommen.

Bisher konnten Händler und Sammler ihre Werke ohne Genehmigungsverfahren und damit ohne staatliche Kontrolle in den übrigen europäischen Wirtschaftsraum schicken; nur wenn ein Objekt in Länder außerhalb der EU gebracht werden sollte und wenn es ein bestimmtes Alter und einen bestimmten Wert hatte, musste eine Erlaubnis beim Kultusministerium im eigenen Bundesland eingeholt werden. Das ist viel Aufwand - und der soll von 2016 an nun eben auch für die Ausfuhr in Länder wie Großbritannien oder Italien gelten.

Allerdings werden etwas weniger strenge Begrenzungen gelten, als zuerst geplant. Um Erlaubnis bitten muss der Kunsteigentümer stets dann, wenn ein von ihm zur Ausfuhr bestimmtes Gemälde mindestens 70 Jahre alt und mehr als 300.000 Euro wert ist. Für Skulpturen, Fotografien und archäologische Objekte gelten andere Bezugsgrößen.

Der eigentliche Schmerzpunkt bleibt unberührt

Ursprünglich wollte Grütters dieselben Werte ansetzen wie bei der Ausfuhr in die Schweiz oder die USA, und die lauten: 50 Jahre und 150.000 Euro. Doch da rebellierte die Szene der Sammler und Händler mit einer Vehemenz, dass selbst die eher forsche, oberste Kulturpolitikerin einlenkte - zumindest teilweise.

Denn nach wie vor wird sie ihr eigentliches Ziel natürlich nicht aufgeben: Sie will die Einfuhr und die Ausfuhr von kulturellen Objekten neu regeln - und sie will (auch mithilfe der neuen Ausfuhrregeln) die Abwanderung von bedeutendem Kulturgut verhindern. Dies aber ist der eigentliche Schmerzpunkt der Kunstszene und der Grund dafür, dass so erbost gestritten wurde über das Novellierungspaket aus dem Kulturstaatsministerium.

Denn in Zukunft werden wohl mehr Kunstwerke auf der Liste der national bedeutenden Kulturgüter landen. Das striktere Genehmigungsverfahren erleichtert es dem Staat, überhaupt Kenntnis von besonders wichtigen Werken und von den Verkaufsabsichten ihrer Eigentümer zu erhalten. Wird ein Objekt aber erst einmal ins Kulturerbeverzeichnis eingetragen - dann darf es nicht mehr ins Ausland verkauft werden.

Grütters teilte aus

Man müsste schon einen Käufer im Inland finden, das Stück verliert dann deutlich an Marktwert. Das genau passt vielen Besitzern nicht, ihnen missfällt diese Einmischung in ihre private Vermögensbildung. Ein Gremium von Sachverständigen muss zwar erst einmal darüber mitentscheiden, ob ein Objekt wirklich auf die Liste gehört. Das ist für viele aber auch kein Trost.

Der Graben zwischen Staatsministerin und einem beachtlichen Teil der Kunstwelt schien sich seit Bekanntwerden des ersten, damals nicht autorisierten Referentenentwurfs im Juli erst von Woche zu Woche, dann von Tag zu Tag zu vergrößern. Händler sprachen von Enteignung, der aufgebrachte Künstler Georg Baselitz zog Werke aus staatlichen Museen ab, die er dorthin geliehen hatte. Erst vor Kurzem nannte Reinhold Würth, Deutschlands wichtigster Sammler, die Kulturpolitik von Grütters "kleinkariert". In der Einstufung von ausgewählten Objekten als "national bedeutend" sehe eben auch er eine "Teil-Enteignung", sagte er dem SPIEGEL.

Staatsministerin Grütters ihrerseits teilte im Laufe der Auseinandersetzung auch aus, betonte, dass es den Beteiligten mehr um den kulturellen Wert und weniger um den Marktwert gehen solle: "Wo die einen von Kunst reden, da denken die anderen an Geld", sagte sie etwa in der vergangenen Woche bei einer Ausstellungseröffnung in Berlin.

Sie wolle einfach Defizite im Kulturschutz schließen. Dazu gehört außerdem, dass die Schutzliste insgesamt besser gepflegt werden soll als in den vergangenen Jahrzehnten. Kunstwerke, Bücher und Antiquitäten können natürlich auch unabhängig von Ausfuhr- oder Verkaufsabsichten zum national wertvollen Erbe erklärt werden. So war es immer schon, dürfte jetzt aber wohl häufiger vorkommen.

Wert- und Altersgrenzen gelten dabei übrigens nicht, es geht eher darum, dass der Staat rechtzeitig auf Ausnahmestücke aufmerksam wird. Immerhin: Bei Werken lebender Künstler müssen diese aber erst einmal ihre Zustimmung geben. Ob das wenigstens Maler Baselitz ein wenig besänftigt?



insgesamt 3 Beiträge
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glasperlenspieler 15.09.2015
1. Kommunismus in Reinkultur
Der Gesetzesentwurf ist nicht nur kleinkariert, er ist ein Fiasko und dürfte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten.
crunchy_frog 15.09.2015
2.
Ich bin ja nun wirklich weit davon entfernt mir eines dieser Werke, um die es geht leisten zu können. Aber dass man Menschen, die es können, vorschreiben will, wie und an wen sie es verkaufen dürfen, ist einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig, schon gar nicht innerhalb einer globalisierten Welt. Zumal mit dieser Defacto-Enteigung kaum noch jemand Kunstwerke nach Deutschland einführen wird, wenn es davon ausgehen muss, dass er dann keine uneingeschränken Verfügungsrechte über sein Eigentum mehr hat.
histo4535 15.09.2015
3. Absolut dafür
Im Grunde war die Ursprungsfassung die als Gesetzt gedacht war gut und nur eine Anpassung an europäisches Recht. Es ist wichtig dass Kulturgüter eben nicht einfach bei privaten "Sammlern" verschwinden. Es wird schon genug Schindluder getrieben mit Dokumenten und Akten in irgendwelcher Auktionshäuser die eigentlich in den Besitz eines Archives gehören und nicht in private Hände. Nur dort sind sie der Forschung und Allgemeinheit zugänglich. Der Schutz von Kulturgütern ist keine Enteignung, sondern nur eine Maßnahme damit Werke der Kulturgeschichte, die in diesem Fall Deutschland repräsentieren, nicht verschwinden.
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