Münchner Medientage Stoiber für Reform der Rundfunkgebühr

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sich auf den Münchner Medientagen für eine Neuregelung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. Künftig soll pro Haushalt ein einheitlicher Beitrag erhoben werden.


Edmund Stoiber auf der Eröffnung der Münchner Medientage
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Edmund Stoiber auf der Eröffnung der Münchner Medientage

München - Die Neuregelung sei wegen des Zusammenwachsens von Fernsehgerät und Computer notwendig geworden und dürfe nicht "durch ein weiteres Moratorium auf die lange Bank geschoben werden", sagte Stoiber zum Auftakt der 15. Münchner Medientage in München. Damit erteilte der Politiker dem von ARD und ZDF geforderten Aufschub der Reform eine deutliche Absage.

Die von Stoiber favorisierte "Große Lösung" sieht vor, dass ab dem Jahr 2005 pro Haushalt eine einheitliche Gebühr für Fernsehen und Radio erhoben wird. Dadurch soll eine "Mehrfachbelastung privater Haushalte" ausgeschlossen und den Unternehmen Planungssicherheit gewährt werden. Bisher wurden die Gebühren für Radio- und Fernsehgeräte getrennt erhoben - beide Geräte zusammen kosten zurzeit 31,58 Mark. Zukünftig soll davon ausgegangen werden, dass jeder Haushalt ein Radio und ein Fernsehgerät besitzt. Wer kein Gerät hat, muss eine entsprechende Erklärung abgeben. Diese Lösung soll das so genannte Schwarzsehen und -hören schwieriger machen und die Gebührenerhebung insgesamt erleichtern.

In der kommenden Woche verhandeln die Ministerpräsidenten der Länder über den neuen Rundfunkstaatsvertrag. Stoiber ließ durchblicken, dass es im Hinblick auf die Gebührenreform eine Mehrheit quer durch alle Parteien gebe. Eventuelle Einnahmeausfälle bei den Rundfunkanstalten könnten durch eine einfachere Abwicklung bei der Gebührenerhebung wieder ausgeglichen werden.

Hält eine Gebührenerhöhung für möglich: ARD-Vorsitzender Fritz Pleitgen
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Hält eine Gebührenerhöhung für möglich: ARD-Vorsitzender Fritz Pleitgen

Der ZDF-Intendant Dieter Stolte und der ARD-Vorsitzender Fritz Pleitgen erklärten auf dem traditionellen "Mediengipfel" mit Stoiber, dass sie nicht prinzipiell gegen eine Reform seien. Falls sich jedoch dadurch die Einnahmen drastisch verringerten, müsse man die Gebühren erhöhen. Beide betonten allerdings, dass es ihrer Ansicht nach wegen der technischen Verzögerung bei der Konvergenz von TV und PC keinen "Zeitdruck" für eine Neuregelung gebe.

Keine Angst vor Kabel-Monopolen

Ein weiteres Diskussionsthema auf den Medientagen war der Verkauf des Breitbandkabelnetzes der Telekom an amerikanische Investoren. Stoiber sah hier keinen Bedarf für eine staatliche Kontrolle. Auch nach dem Ausbau der Netze müssten die neuen Anbieter zumindest die öffentlich-rechtlichen Programme in ihr Angebot aufnehmen. Der Ministerpräsident warnte angesichts von Milliardeninvestitionen vor einem vorschnellen Ruf nach einer Regulierungsbehörde.

Auch RTL-Chef Gerhard Zeiler zeigte sich zuversichtlich, dass kleine Sender wie Vox nicht von den neuen Anbietern ausgesperrt würden. Dagegen gab Urs Rohner, Chef der ProSiebenSAT.1 Media AG, zu bedenken, dass es nun erstmals in Deutschland Netzbetreiber gebe, die zugleich auch eigene Programme anbieten wollten. Zu den Investoren, die das Telekom-Kabelnetz erworben haben, gehört unter anderem das Unternehmen "Liberty", das an dem Medienmulti AOL Time Warner beteiligt ist.



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