Nach Brender-Abwahl Grüne wollen gegen staatliche Eingriffe beim ZDF klagen

Die Abwahl von Chefredakteur Brender hat gezeigt: Ministerpräsidenten und Parteien haben massiven Einfluss auf das ZDF. Grüne und Linke wollen das nun mit einer Verfassungsklage ändern, brauchen dafür aber die Zustimmung der SPD. Die Genossen sträuben sich.
ZDF-Zentrale in Mainz: Die Ministerpräsidenten bestimmen immer mit

ZDF-Zentrale in Mainz: Die Ministerpräsidenten bestimmen immer mit

Foto: DDP

Berlin - Dieter Dörr macht eigentlich den Eindruck, als könne er kein Wässerchen trüben. Der Mainzer Medienrechtler wirkt nüchtern und diplomatisch, die Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag trägt er am Mittwochabend in trockenem Juristendeutsch vor.

Roland Koch

Ein Name sorgt dann aber dafür, dass der 57-Jährige auf einmal glaubhafte Entrüstung zeigt: . Der hessische Ministerpräsident habe die Entscheidung gegen den ZDF-Chefredakteur Brender mit den Worten verteidigt, die Politiker in den Gremien seien doch "demokratisch legitimiert". Das ärgere ihn wirklich, sagt Dörr: "Wer so redet, hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt nicht verstanden. Er ist nicht Eigentum des Staates, sondern der Gesellschaft." Beim ZDF würden die Ministerpräsidenten aber immer mitbestimmen.

Grünen

Die Bundestagsfraktionen von und Linkspartei haben Dörr beauftragt, einen Normenkontrollantrag auszuarbeiten, in dem die fehlende Staatsferne des ZDF beanstandet wird. "Dass der staatliche Einfluss bei keinem Sender so groß ist wie beim ZDF", sei ja schon lange bekannt, sagt Dörr. "Doch die Causa Brender war ein Dammbruch." Noch nie zuvor sei der politische Einfluss so offen ausgespielt worden.

Konkret bemängeln Grüne und Linke in ihrem Antrag die Besetzung von Fernseh- und Verwaltungsrat (siehe Grafik in der linken Spalte). So seien im Fernsehrat 50 der 77 Mitglieder "der staatlichen Sphäre zuzuordnen", das heißt: Sie werden de facto von Bundes- und Länderregierungen berufen. Beim Verwaltungsrat sei vor allem die Sperrminorität der Ministerpräsidenten verfassungswidrig - ohne die Zustimmung von mindestens einem staatlichen Vertreter können keine Personalentscheidungen gefällt werden.

Bundesverfassungsgericht

Damit der Antrag beim eingereicht werden kann, brauchen Grüne und Linke aber noch die Zustimmung von mindestens zwölf Abgeordneten. Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen, hofft auf die Sozialdemokraten. "Wir stehen mit der Fraktionsspitze in Kontakt und setzen darauf, dass am Ende alle SPD-Abgeordneten zustimmen."

Kritik aus Rheinland-Pfalz

Das ist allerdings noch nicht ausgemacht: Aus der Heimat von Ex-SPD-Chef Kurt Beck kam am Mittwoch scharfe Kritik am Vorgehen der Grünen. Der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei Martin Stadelmeier sagte, Gerichte sollten immer erst dann angerufen werden, wenn es keine Aussicht auf außergerichtliche Einigung gebe. Ministerpräsident Beck strebt eine Änderung des ZDF-Staatsvertrags durch die Länder an und hat dazu Anfang Dezember Vorschläge präsentiert. Unter anderem soll die Sperrminorität im Verwaltungsrat in ein Vetorecht geändert werden - das heißt, ein Chefredakteur könnte dann nur noch mit einer Dreifünftelmehrheit abgelehnt werden.

Mit Blick auf die Ende Februar anstehenden Verhandlungen der Ministerpräsidenten sagte Stadelmeier: "Es ist klug, sich zuerst an den Hausaufgaben zu versuchen, bevor es zum Nachhilfeunterricht geht."

Immerhin: Sollte Beck sich mit seinem Vorstoß nicht durchsetzen können, signalisiert der medienpolitische Sprecher der SPD, Martin Dörmann, die Zustimmung seiner Fraktion. "Die Union muss sich klar sein, dass es ein Normenkontrollverfahren geben wird, wenn sie sich den Vorschlägen verschließt." Dörmann sagt, er hoffe darauf, dass diese Drohkulisse ausreiche, um eine Einigung von SPD- und unionsgeführten Ländern zu erzielen. Die Rundfunkkommission trifft sich Ende Februar.

Dörr entgegnet allerdings, er halte es für sehr unwahrscheinlich, dass Becks Vorschläge sich durchsetzen. Immerhin müssten alle Ministerpräsidenten zustimmen - also auch Koch. Zudem sei die Rundfunkfreiheit beim Verfassungsgericht in den besten Händen. "Das haben alle bisherigen Entscheidungen zum Thema bewiesen."

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