Nach Brender-Abwahl SPD will ZDF-Staatsvertrag ändern
SPD-Ministerpräsident Kurt Beck: "Da würden wir ja gegen uns selbst klagen"
Foto: Rainer Jensen/ dpaMainz - Die SPD hat in der Causa Nikolaus Brender bislang keine glorreiche Figur abgegeben. Die Länderchefs Kurt Beck und Klaus Wowereit schimpften zwar über die kühle Machtdemonstration ihres Unionskollegen - doch selbst machten sie nicht den Anschein, etwas am parteipolitischen Einfluss beim ZDF ändern zu wollen. Zu einer Klage vor dem Verfassungsgericht gebe es keine Neigung, sagte zum Beispiel der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann.
Nun aber hat Beck einen Vorstoß gewagt. Er werde der Rundfunkkommission der Länder eine Änderung des ZDF-Staatsvertrages vorschlagen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Freitag in Mainz und fügte gleich noch hinzu: Er gehe davon aus, dass die unionsgeführten Länder den Vorschlägen folgen werden. Schließlich muss die Änderung eines Staatsvertrages grundsätzlich einstimmig erfolgen.
Becks Ziel scheint klar - die SPD aus der Schusslinie zu nehmen und der Union die komplette Schuld an der politischen Durchdringung des öffentlich-rechtlichen Senders zuzuschieben.
"Vier Eckpunkte für eine Veränderung des ZDF-Staatsvertrages", steht über dem Papier von Beck. Unter anderem sollen die Regeln für die Auswahl des Chefredakteurs geändert werden. Bislang braucht der Intendant für seinen Vorschlag eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Verwaltungsrat. Daran scheiterte in der vergangenen Woche, als er für Nikolaus Brender nur sieben von 14 Stimmen bekam. Brenders Vertrag endet damit im März 2010.
Die Zustimmung soll nach Becks Vorschlag in ein Vetorecht des Gremiums geändert werden - "das heißt, der Verwaltungsrat kann künftig den Vorschlag des Intendanten nur mit Drei-Fünftel Mehrheit ablehnen". Der Intendant bekäme damit deutlich mehr Einfluss.
Bei Juristen stößt der Vorschlag auf Zustimmung: "Das wäre eine deutliche Verbesserung", sagte der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis SPIEGEL ONLINE. Noch wichtiger findet er Becks Ideen für die Besetzung des Fernsehrates. Bislang wählen die Ministerpräsidenten 25 von 77 Mitgliedern aus - auf Vorschlag der Verbände. Die SPD will das nun beenden: Die Mitglieder sollen "künftig unmittelbar von ihren Verbänden benannt" werden. Battis: "Damit würde das Grundübel des Staatsvertrages beseitigt."
"Das haben wir der Politik nicht zugetraut"
Sein Kollege Bernd Holznagel von der Universität Münster lobt den SPD-Vorstoß ebenfalls. "Es ist sehr zu begrüßen, dass die Politik die Diskussion aufgreift, die wir mit unserem offenen Brief angestoßen haben." 35 Staatsrechtler hatten das Vorgehen der Parteien im Fall Brender scharf kritisiert und in einem offenen Brief vor einer Gefahr für die Rundfunkfreiheit gewarnt.
Unterzeichner Holznagel findet den SPD-Vorstoß "überraschend": "Das haben wir der Politik nicht zugetraut." Er und seine Kollegen hätten vielmehr erwartet, dass die Parteien erst vom Bundesverfassungsgericht belehrt werden müssten. Ein Verfahren dort sei nun aber überflüssig, wenn sich die SPD durchsetzen würde.
Weitere Vorschläge in Becks Papier sehen vor, den Einfluss der Bundesregierung zu schwächen. Statt drei Vertretern aus Berlin soll nur noch einer im Fernsehrat sitzen, der Platz im Verwaltungsrat soll nach SPD-Wunsch ganz gestrichen werden. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Sozialdemokraten den Einfluss der schwarz-gelben Bundesregierung beschränken wollen.
Grüne halten an Klage fest
Die Grünen äußerten sich skeptisch zu den Vorschlägen. Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, sagte, die Vorschläge gingen zwar in die richtige Richtung - Staatsferne werde dadurch aber noch nicht gewährleistet. Außerdem zweifelt sie an der Ernsthaftigkeit von Becks Plan. Schließlich könnten die SPD-Ministerpräsidenten ihn gegen die Union "kaum durchbringen".
Die Grünen fürchten, dass Beck einer Klage vorgreifen wolle, um den letzten Einfluss der SPD im ZDF zu retten. Eine Reform des Staatsvertrages sei berechenbarer "als ein Gerichtsurteil, das das gesamte Aufsichtssystem des Rundfunks auf den Kopf stellen kann".
Deshalb wollen die Grünen an ihrer Initiative zu einem Normenkontrollverfahren festhalten: "Wir wollen nicht nur kleine Schräubchen verstellen, sondern die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks retten", sagte Rößner. "Das geht nur, wenn ihm echte Staatsferne bescheinigt wird."
Beck begründete erneut, warum er eine Verfassungsklage ablehnt: "Da würden wir ja gegen uns selber klagen", sagte er. Zwar wolle er den juristischen Weg nicht komplett ausschließen, zunächst sollten die Verantwortlichen aber versuchen, neue Bedingungen zu schaffen.
Und was sagt die Union? Roland Koch reagierte kühl auf den Vorstoß der SPD: "Selbstverständlich hat Ministerpräsident Beck die Möglichkeit, seine Vorschläge der Rundfunkkommission der Länder, der er selbst vorsteht, vorzulegen", sagte Hessens Regierungssprecher Dirk Metz. "Jenseits einer grundsätzlichen Gesprächsbereitschaft wird er dabei allerdings mehr vorlegen müssen als eine doch sehr vordergründig auf tagespolitische Wirkung angelegte Reaktion."
