Nach der Unesco-Entscheidung Zwischen Chance und Erpressung

Das Elbtal bleibt Weltkulturerbe. Im Oktober muss die Stadt einen neuen Vorschlag für die Waldschlösschenbrücke vorlegen. Die Reaktionen könnten unterschiedlicher nicht sein: Die einen sprechen von Erpressung, die andern von einer Chance.


Für Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist die Entscheidung des Unesco-Welterbe-Komitees zum Dresdner Elbtal eine "Enttäuschung". Er forderte das Komitee auf, sein Ultimatum aufzuheben. "Die demokratische Willensbildung, ein in den Statuten der Organisation besonders hoch gewichtetes Kriterium, wurde komplett außer Acht gelassen", sagte Milbradt laut einer Mitteilung der Sächsischen Staatskanzlei vom Montag. Damit bezog er sich auf den Bürgerentscheid von 2005, bei der sich eine Mehrheit der Dresdner für den Bau der umstrittenen Waldschlösschenbrücke im Unesco-Welterbe ausgesprochen hatte.

Dresdner Elbtal: Noch zählt es zum Weltkulturerbe
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Dresdner Elbtal: Noch zählt es zum Weltkulturerbe

"Die Nachricht aus Neuseeland kommt einer Erpressung nahe", sagte Milbradt, der im Moment China bereist. Die Entscheidung setze die Dresdner Bürgerschaft unter Druck, strafe sie gewissermaßen ab. Sie hätte aber ein Anrecht darauf, dass eine Entscheidung darüber, ob das Elbtal den Welterbe-Status tatsächlich verliert, erst nach dem Bau der Waldschlösschenbrücke falle.

"Wir fordern deshalb das Komitee auf, das Ultimatum aufzuheben und die Sache zu vertagen. Wenn die Brücke fertig ist, mögen die Mitglieder des Komitees nach Dresden kommen, um sich hier ihr eigenes Bild zu machen", sagte Milbradt.

Oberbürgermeister sieht Entscheidung als Chance

Dresdens amtierender Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos) hat die Nachricht aus Neuseeland positiver aufgefasst als der Ministerpräsident. Vogel sieht in dem Beschluss der Unesco eine Chance zur Neubewertung der Situation. Es sollte gemeinsam mit Stadtrat und Freistaat überlegt werden, ob man diese nutzen wolle oder nicht, sagte Vogel am Montag dem Radiosender MDR Figaro. Er sehe im Stadtrat inzwischen eine deutliche Mehrheit für den Bau einer alternativen Brücke. Allerdings hält er eine Tunnellösung wegen des Bürgerentscheids nicht für realisierbar.

Die sächsische Landesregierung vertritt in der Sache kontroverse Positionen. Während Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) eine "ernsthafte Kompromissbereitschaft" forderte, hält Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) an dem umstrittenen Bau der Waldschlösschenbrücke fest. Der Vollzug des Bürgerentscheids habe nach wie vor Vorrang gegenüber dem etwaigen Verlust des Welterbetitels, sagte er. "Die Waldschlösschenbrücke muss in der im Jahr 2004 planfestgestellten Form gebaut werden", so Buttolo. "Die Diskussion um Alternativentwürfe ist Augenwischerei." Eva-Maria Stange warnte hingegen vor "blindem Aktionismus" und einem "übereilten Baustart".

Der Deutsche Kulturrat begrüßte den Zeitaufschub, den die Unesco den Dresdnern gewährte. Allerdings hätte der Streit mit der Unesco um die Welterbe-Liste vermieden werden können, wenn der Bundestag rechtzeitig ein Ausführungs- und Begleitgesetz zum Unesco-Übereinkommen zum Schutz des Kulturerbes beschlossen hätte, meinte der Spitzenverband der Bundeskulturverbände heute in Berlin.

Kulturrat: Bundestag soll Hausaufgaben machen

Neben der Ratifizierung internationaler Abkommen sei es die Aufgabe des Bundesgesetzgebers, "klar, eindeutig und unmissverständlich zu regeln, wie internationale Übereinkommen im nationalen Recht angewandt werden sollen". Hier müsse "der Bundestag schleunigst seine Hausaufgaben machen, damit uns weitere peinliche Auseinandersetzungen wie jetzt in Dresden erspart bleiben", meinte der Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann.

Das im neuseeländischen Christchurch tagende Unesco-Welterbe-Komitee hatte Dresden am Montag vorerst auf der Liste der gefährdeten Stätten belassen. Deutschland wurde zudem eine Frist bis zum 1. Oktober gesetzt, in der eine Alternative zum geplanten Brückenbau im Dresdner Elbtal vorgelegt werden muss. Andernfalls droht die Aberkennung des Welterbe-Titels für die rund 20 Kilometer lange Flusslandschaft.

cje/dpa/AP/ddp



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