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18. Dezember 2018, 20:04 Uhr

"NSU 2.0"

Die Unsicherheitsbehörden

Ein Gastbeitrag von Deniz Utlu

Hessische Polizisten sollen in faschistischen Gruppen aktiv gewesen sein. Kann man den Behörden angesichts solcher Auswüchse noch vertrauen? Wen schützt das System? Und wen lässt es fallen?

Es kommt nicht so sehr darauf an, wie sicher sich diejenigen fühlen, die nicht bedroht werden. Ob wir in einem sicheren Land leben mit vertrauenswürdigen Behörden entscheidet sich am Wohl derjenigen, die am wenigsten geschützt sind. Letztere dürfte es in einem Rechtsstaat gar nicht geben. Alle müssten in ihm gleichermaßen geschützt sein.

Aber die Sicherheitsbehörden haben ein Problem, das viel weiter reicht als ein Vertrauensproblem. Und das nicht erst seit vergangener Woche, seit einige Polizisten im Verdacht stehen, eine rassistische Morddrohung mit "NSU 2.0" an die Anwältin Seda Basay-Yildiz gesendet zu haben.

Unabhängig davon, was die Ermittlungen in Frankfurt ergeben, erhebt das, was bereits feststeht, Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden beinah zu einer demokratischen Pflicht: Innerhalb des Sicherheitsapparates existieren Netzwerke von Beamten, die sich zum Faschismus bekennen. Und das wissen wir nicht erst, seit die Ermittler des Staatsschutzes auf die WhatsApp-Gruppe mit faschistischem Inhalt der Polizistin und ihrer Kollegen in Frankfurt gestoßen sind.

Immer wieder werden Umstände bekannt, die die Sicherheitsbehörden mit rechtsextremer Gesinnung in Verbindung bringen. Vor mehr als einer Dekade gab es bereits die Ku-Klux-Klan-Affäre in Baden-Württemberg. Später stellte sich heraus, dass die beiden Ku-Klux-Klan-Polizisten die Kollegen von Michele Kiesewetter waren, derjenigen Polizistin also, die der NSU 2007 ermordete. Ob es einen Zusammenhang zwischen NSU, Ku-Klux-Klan und dem Mord an Kiesewetter gab, wurde nie aufgeklärt. Wohl auch deshalb nicht, weil der Verfassungsschutz entsprechende Akten vernichtete.

Nicht nur die Vergangenheit, auch und gerade die Zukunft der Behörden gibt zu denken: Ehemalige Auszubildende der Polizei in Sachsen und Schleswig-Holstein berichteten vor einiger Zeit von den rassistischen Zuständen in der Ausbildung, bei denen nicht als "normal" gelte, wer eine abweichende Meinung habe. Dieses Jahr im September veröffentlichte die "taz" eine Recherche über rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr. Dort heißt es: "Überall in Deutschland, auch in Österreich und der Schweiz, haben sich Gruppen formiert, die daran arbeiten, einen eigenen Staat im Staate aufzubauen."

Warnungen nicht nachgegangen

In Anbetracht der Schwere dieser Vorwürfe war die politische und mediale Resonanz auf die Befunde ziemlich gering. An und für sich ist es ja richtig, einen kühlen Kopf zu bewahren. Aber das Gegenteil von Hysterie heißt nicht Abtun. Der schmale Grat zwischen "Alarmismus" und einer Sensibilität für Alarmglocken mag manchmal auch die Grenze zwischen geschützt und ausgesetzt markieren.

Die Angehörigen der Mordopfer des NSU wiesen Behörden und Medien darauf hin, dass es sich bei den Tätern womöglich um Nazis handeln könnte. Das änderte allerdings weder den gegenüber den Angehörigen und Opfern diffamierenden Ton noch die Richtung der Ermittlungen - bevor die Behörden, in dem Fall die Hamburger Polizei, Neonazis verhörten, befragten sie lieber Geisterseher.

Die Angehörigen haben Alarm geschlagen, um weitere Morde zu verhindern. Man hat nicht auf sie gehört. Die Sicherheitsbehörden haben den NSU nicht enttarnt. Er hat sich im November 2011 selbst enttarnt.

Einige Politiker und Medienberichte bezeichneten das Vorgehen der Behörden als "Pannen" oder "Versagen", Ausnahmen also in einem grundsätzlich funktionierenden System. Die entscheidende Frage ist aber nicht, ob das System funktioniert, sondern für wen es funktioniert und für wen nicht. Dass Deutschland über gut ausgebildete Polizisten verfügt, wiegt nicht auf, dass deren Fähigkeiten systematisch bestimmten Gruppen in der Bevölkerung nicht nur nicht nützt, sondern auch schadet.

Die Frage, ob die Sicherheitsbehörden vertrauenswürdig sind, stellt sich im Grunde nicht mehr. Aber vielleicht ist die Vertrauenswürdigkeit auch nicht entscheidend. Der Vertrauensverlust in den Staat und seine Sicherheitsbehörden sollte weniger verstören als der Verlust von Menschenleben. Entscheidender als Vertrauen ist es, diejenigen Kräfte in den Sicherheitsbehörden zu stärken, die ihren Dienst an der Gesellschaft sehen - einschließlich aller Mitglieder - und nicht an einer Ideologie.

Das hat etwas mit einem gesellschaftlichen Konsens zu tun, der nicht mehr nur auf dem Papier gelten darf: nämlich dass alle Menschen gleichermaßen geschützt werden. Dies beginnt damit, die Perspektive derjenigen in der Gesellschaft einzunehmen, deren Körper am gefährdetsten sind.

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