Protestkultur Polizei räumt Occupy-Camp in Düsseldorf

Das Ende von Occupy in Deutschland? Seit Mittwoch ist das Düsseldorfer Protestlager Geschichte. Die Frankfurter Aktivisten dagegen ziehen gegen die Räumung vor Gericht. Die Politiker der Bankenmetropole sind uneins: Der CDU-Dezernent will räumen, der SPD-Bürgermeister noch nicht.

Occupy-Camp am Martin-Luther-Platz in Düsseldorf: Die Polizei hat das Lager geräumt
DPA

Occupy-Camp am Martin-Luther-Platz in Düsseldorf: Die Polizei hat das Lager geräumt


Hamburg/Düsseldorf - Das Protestlager der bankenkritischen Occupy-Bewegung in Düsseldorf ist geräumt worden. Einige der etwa 30 Menschen, die sich dort aufhielten, ließen sich wegtragen, andere gingen freiwillig. Sie hatten zuvor Hindernisse aus Paletten errichtet, die einen direkten Zugang erschwerten. Außerdem hatten sie den Wunsch geäußert, vor einer Räumung mit Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) zu sprechen. Dazu kam es aber nicht.

In der Nacht zu Mittwoch war eine Frist verstrichen, die das Düsseldorfer Ordnungsamt den Demonstranten zur Auflösung des Camps gesetzt hatte. Die Aktivisten hatten nach einer Demonstration am 15. Oktober 2011 spontan ein Zeltlager errichtet und nach dem Vorbild der US-amerikanischen Occupy- und der spanischen Indignados-Bewegung "Asambleas" abgehalten.

Occupy Frankfurt geht gerichtlich gegen die Räumung vor

Das Protest-Camp der Occupy-Bewegung in Frankfurt am Main dagegen hat die für Dienstag angekündigte Räumung kurzfristig abgewendet. Die Occupy-Aktivisten reichten am Dienstag einen Eilantrag dagegen ein. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) kündigte an, vor einer Auflösung die juristische Auseinandersetzung abwarten zu wollen.

"Eine Entscheidung wird nicht vor Donnerstagnachmittag ergehen", sagte der Gerichtssprecher. Nach dem Verwaltungsgericht könnte sich als nächste Instanz der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit den Räumungsplänen befassen. Im Gegensatz zur Stadtverwaltung könnten die Occupy-Aktivisten als letzte Instanz schließlich Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Sie hatten schon in der vergangenen Woche angekündigt, auch dazu bereit zu sein.

Widersprüchliche Aussagen

Wegen hygienischer Missstände im Camp hatte die Stadt Frankfurt angekündigt, das seit Mitte Oktober bestehende Zeltdorf nur noch bis Dienstag zu dulden. Die Stadtverwaltung argumentierte, es lebten hauptsächlich Obdachlose und Drogenabhängige statt politischer Aktivisten in dem Camp. Ordnungsdezernent Frank (CDU) appellierte auch am Dienstag an die Camper, die Zelte am Willy-Brandt-Platz doch noch freiwillig aufzugeben. "Der politische Protest ist auch künftig am Willy-Brandt-Platz möglich", erklärt er. Dauerhaftes Zelten und Campieren würden jedoch als Versammlungsmittel nicht mehr geduldet werden.

Oberbürgermeister Feldmann widersprach seinem CDU-Dezernenten, indem er am Dienstag erklärte, wichtiger als die Frage der Räumung sei, dass die inhaltliche Diskussion fortgesetzt werde. "Ich finde es sehr schade, dass in den letzten neun Monaten die Diskussion, sag ich mal, mehr oder weniger entglitten ist in der Frage von Hygiene und ähnlichen Sachen", sagte Feldmann weiter.

Die Occupy-Aktivisten ihrerseits riefen im Internet dazu auf, im Falle einer Räumung "passiven Widerstand" zu leisten, "mit kreativen Aktionen, mit zivilem Ungehorsam".

twi/dpa/afp



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