Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk Länderchefs wollen Gebührenerhöhung blockieren

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber will gemeinsam mit anderen Ministerpräsidenten eine Erhöhung der Rundfunkgebühren verhindern. Die Blockade will er aufrechterhalten, bis die öffentlich-rechtlichen Sender ein Sparprogramm umsetzen.


Fernsehende Kinder: Öffentlich-Rechtliche sollen sparen
DPA

Fernsehende Kinder: Öffentlich-Rechtliche sollen sparen

Berlin - Der "Bild am Sonntag" sagte der CSU-Chef, gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) und dem sächsischen Regierungschef Georg Milbradt (CDU) wolle er so lange eine Gebührenerhöhung bei den öffentlich- rechtlichen Sendern verhindern, bis ein Sparprogramm umgesetzt werde. "Fünf Prozent der festen Planstellen sollen in den nächsten vier Jahren wegfallen." Auf freie Mitarbeiter dürften die Sender dabei nicht mehr ausweichen. Zudem sollten die beiden Kultursender arte und 3Sat zusammengelegt werden.

Nach einem Bericht des Magazins "Focus" lassen sich immer mehr Zuschauer durch die Sozialämter von der monatlichen Rundfunkgebühr befreien. Die Zahl der Befreiungen sei innerhalb der vergangenen zehn Jahre um fast ein Drittel gestiegen, hieß es. Zum Kreis der von der monatlichen Gebühr in Höhe von derzeit 16,15 Euro Befreiten zählen Sozialhilfeempfänger, Behinderte und Studenten. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat eine Erhöhung der Rundfunkgebühr vorgeschlagen. Die letzte Entscheidung über die bundesweit einheitliche Gebühr liegt bei den Ländern.



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